13102/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.11.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak MA, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Arbeitsanfall bei der DSB

Die Datenschutzbehörde ist nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zwar eine wichtige Aufsichtsinstanz für die Wahrung des Datenschutzes, durch die Pandemie und diverse Handhabungen von Briefen, Datenverknüpfungen etc wurde diese Instanz auch immer häufiger angerufen. Soweit ersichtlich, ist die Anzahl der Eingangsstücke in den vergangenen Jahren massiv angestiegen (1). Im Vergleich dazu und wohl auch, weil Datenschutzfragen nicht die einfachste Materie sind, bleibt die Anzahl der Erledigungen relativ konstant (vgl. Auszug aus dem Jahresbericht der DSB).

Entwicklung des Aufwandes der DSB am Beispiel der Individualbeschwerden	2019	2020	2021
Eingangsstücke	2102	1603	6051
Erledigungen	1405	1332	1421

Unklar ist allerdings, aus welchen Gründen diese Zahlen so extrem angestiegen sind und ob nicht Effizienzpoteniale durch gebündelte Bearbeitungen bestehen würde - beispielsweise durch thematisches Fachaufteilung auf einzelne Mitarbeiter falls bestimmte Beschwerden ident sind (Berichten zufolge haben Diskusisonen über Impfpflicht, Briefe an Ungeimpfte oÄ zu einem Anstieg der Verfahren geführt haben und würden damit analog zueinander behandelt werden können.

Da gleichzeitig seit Jahren über Personalmangel bei der DSB diskutiert wird und auch die Volksanwaltschaft hier Handlungsbedarf sieht, ist es oftmals hilfreich, eine Faktenbasis zu suchen. In den Anfängen der COVID-19 Pandemie arbeiteten die Bedienstete von September 2020 bis Juli 2021 in Schichten, zwischen Juli 2021 und Dezember 2021 in der Behörde und mit Beginn des Lockdowns erfolgte wiederum seit Dezember 2021 eine Rückkehr zum Schichtbetrieb. Angesichts der steigenden Verfahrenszahlen ist allerdings unklar, wie die Arbeit der Bediensteten vor Ort/im Home Office im Jahr 2022 aufgeteilt wird und wie die tägliche bzw. wöchentliche Arbeitsleistung der Bediensteten bemessen wird. 

1. https://www.dsb.gv.at/dam/jcr:1360e98b-d22a-4a49-b3bd-6afca2f86d4c/Datenschutzbericht_2021.pdf 
2. https://volksanwaltschaft.gv.at/downloads/20ag/pb-45-nachpruefend_2021_bf-1.pdf

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Individualbeschwerden/ Administrativverfahren

1. Wie viele Individualbeschwerden bzw. Administrativverfahren wurden in den vergangenen drei Jahren bei der DSB eingebracht? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Verfahrensart)
2. Wie viele davon wurden mit Bescheid erledigt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Verfahrensart)
3. Wie lange war die durchschnittliche Erledigungszeit? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Verfahrensart)

2. Anzahl der Fälle der DSB betreffend Datenverarbeitung zum Zweck wissenschaftlicher Forschung und Statistik

1. Wie viele Verfahren nach § 7 bzw. § 8 DSG wurden in den vergangenen drei Jahren bei der DSB eingebracht?  (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Verfahrensart)
2. Wie viele dieser Verfahren wurden erledigt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Verfahrensart)
3. Wie lange war die durchschnittliche Erledigungszeit? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Verfahrensart)
4. Wie viele dieser Verfahren sind noch offen? (Bitte um quartalsweise Aufschlüsselung, wie lange deren Einbringen zurück liegt)

3. Anzahl der Bescheide der DSB 

1. Wie viele Bescheide werden wöchentlich erlassen?
2. Wie viele davon sind Zurückweisungen?  
3. Wie viele Beschwerden über Bescheide der DSB wurden in den vergangenen drei Jahren an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet? (Aufgeschlüsselt nach Jahren und Beschwerdegründen)

4. Gibt es Leitlinien oder interne Weisungen, die den Sachbearbeiter: innen ein quantitatives Ziel im Zusammenhang mit dem täglichen/ wöchentlichen/ monatlichen Arbeitsaufwand vorgeben?

1. Wenn ja, welche?  

5. Wie wird der Dienst in Schichten in der DSB ab Januar 2022 aufgeteilt, nachdem im Dezember 2021 der "Schichtbetrieb" zurückgekehrt ist? 

1. Wie viele Bedienstete der DSB bearbeiten die Fälle vor Ort? 
2. Wie viele Bedienstete der DSB bearbeiten die Fälle im Home-Office?