Parlamentarische Materialien

13108/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.11.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Julia Herr,
Genossinnen und Genossen

an den Bundeskanzler

betreffend Personalexplosion im eigenen PR-Polit-Apparat des Kanzlers

Seitdem die ÖVP den Bundeskanzler stellt galt, entgegen dem Versprechen vom „Sparen im System“, eher ein „Koste es, was es wolle“, wenn es um den eigenen Politapparat geht. Von einer Rekordzahl an Pressesprecher:innen, neu geschaffenen hochbezahlten Generalsekretärsposten, zuerst einem Regierungssprecher, dann einer Stabstelle für Medien, bis hin zu einem türkisen „Think Tank“ auf Steuerzahlerkosten.

Personalkosten der Bundesregierung seit ÖVP-Kanzlerschaft bereits um 54% gestiegen

All das führte seit dem Jahr 2017, seit die ÖVP den Bundeskanzler stellt, ohnehin bereits zu einer Kostenexplosion im Bereich der Polit-Büros um 54%. Von 25 Millionen € (Kern/Mitterlehner, 2017) auf 31 Millionen € (Kurz/Kogler 2018) auf 39 Millionen € (Nehammer/Kogler 2021) pro Jahr. Damit kosteten die Büros der Bundesregierung dem österreichischen Steuerzahler bereits 106.000 € pro Tag.

Seit Sebastian Kurz gibt ein riesiges Millionenbudget für PR-Mitarbeiter, während die Bevölkerung mit den Folgen der Teuerung kämpfen muss. So sollen alleine unter Alt-Kanzler Kurz 59 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für PR-Zwecke im Bundeskanzleramt beschäftigt worden sein[1]^,[2].

Solch hohen Ausgaben werfen natürlich Fragen auf, gerade im Hinblick auf den sorgsamen Umgang mit Steuergeld. Denn wie es scheint, hat sich seit der Amtsübernahme durch Karl Nehammer nichts geändert. Es besteht sogar der Verdacht, dass hier weit mehr Geld für PR-Profis ausgegeben wird als jemals zuvor. Von Seiten des Bundeskanzlers gibt es bis dato auch keinerlei Statement, das Anlass zur Hoffnung geben würde, dass die PR-Politik seines Vorgängers mitsamt den horrend hohen Ausgaben beendet und mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nun endlich sparsamer umgegangen wird.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1.) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung im Bundeskanzleramt für Öffentlichkeitsarbeit insgesamt zuständig?

a. Wie vielen Vollzeitäquivalenten entspricht das?

2.) Wie hoch waren 2022 die bisherigen monatlichen Personalkosten für Personen, die in der Öffentlichkeitsarbeit im Bundeskanzleramt tätig sind?

3.) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren 2021 im Bundeskanzleramt für Öffentlichkeitsarbeit insgesamt zuständig?

a. Wie vielen Vollzeitäquivalenten entspricht das?

4.) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bzw. Vollzeitäquivalente sind für das Jahr 2023 im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit im Bundeskanzleramt vorgesehen?

5.) Mit welchen monatlichen Personalkosten wird 2023 für Personen die in der Öffentlichkeitsarbeit im Bundeskanzleramt tätig sind gerechnet?

6.) Wie viel Budget ist 2022 vom Bundeskanzleramt insgesamt für Werbung, Öffentlichkeitsarbeit und Informationskampagnen jeglicher Art vorgesehen bzw. bisher ausgegeben worden?

a. Wie viel davon entfällt bzw. entfiel davon auf Inserate in Printmedien?

b. Wie viel davon entfällt bzw. entfiel davon auf Online-Medien?

c. Wie viel davon entfällt bzw. entfiel davon auf Werbung auf Social-Media-Plattformen?

d. Wie viele davon entfällt bzw. entfiel davon auf Werbung im TV?

7.) Wie viel Budget ist 2023 vom Bundeskanzleramt insgesamt für Werbung, Öffentlichkeitsarbeit und Informationskampagnen jeglicher Art vorgesehen?

8.) Wie viel Budget ist 2021 vom Bundeskanzleramt insgesamt für Werbung, Öffentlichkeitsarbeit und Informationskampagnen jeglicher Art ausgegeben worden?

a. Wie viel davon entfiel davon auf Inserate in Printmedien?

b. Wie viel davon entfiel davon auf Online-Medien?

c. Wie viel davon entfiel davon auf Werbung auf Social-Media-Plattformen?

d. Wie viele davon entfiel davon auf Werbung im TV?

9.) Was waren die konkreten Tätigkeiten des Leiters des Referats I/1/c „Besuchermanagement“[3]?

10.) Laut Medienberichten[4] ist dieser in Frage 9 erwähnte Leiter weiter gleichzeitig in zwei Kabinetten beschäftigt. Ist er auch in Ihrem Kabinett beschäftigt?

a. Wenn ja, seit wann?

b. Wenn ja, in welcher Gehaltsstufe ist besagter Mitarbeiter zugeordnet?

c. Wenn ja, was ist seine Aufgabe?

11.) Wie hoch waren 2022 bisher die finanziellen Aufwendungen für Agenturen und grundsätzlich externe Dienstleister aller Art? (Mit der Bitte um Auflistung nach Dienstleister, Datum, Zweck und Kosten)

12.) Wie hoch sind die für 2023 veranschlagten Kosten für Agenturen und grundsätzlich externe Dienstleister jeglicher Art?

13.) Wie hoch waren 2021 die Kosten für Agenturen und grundsätzlich externe Dienstleister jeglicher Art? (Mit der Bitte um Auflistung nach Dienstleister, Datum, Zweck und Kosten)

[2] https://kontrast.at/sebastian-kurz-pr-kosten/

[3] https://www.oe24.at/oesterreich/politik/regierung/geisterabteilung-fuer-schredder-mann-im-kanzleramt/536094800

[4] https://www.oe24.at/oesterreich/politik/regierung/geisterabteilung-fuer-schredder-mann-im-kanzleramt/536094800