13111/J XXVII. GP
Eingelangt am 18.11.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Walter Rauch
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend Mögliche Spritpreis-Rekorde für das Jahr 2023
Die derzeitige Krise spielt dem ideologischen Handeln der Grünen in die Hände. Somit fällt der Schwindel leichter, die Spritpreise anzuheizen und die Menschen zu belasten. Die Spritpreise schnellen in die Höhe und die Bundesregierung wagt es nicht zu handeln, um die Menschen zu entlasten. Stattdessen werden aufgrund der ideologisch motivierten Politik die Spritpreise durch die Einführung der CO2-Steuer immer weiter in die Höhe getrieben. Als wäre die Einführung der CO2-Steuer nicht fatal genug, wird diese ab Anfang nächsten Jahres erhöht, was bedeutet, dass die Bürger in Österreich immer mehr zur Kassa gebeten werden. Andere Länder wie z.B. Ungarn, Kroatien oder Slowenien deckeln die Spritpreise und machen sie somit für die eigene Bevölkerung leistbarer. Nur nicht in Österreich, denn hier wird darauf geachtet, dass man die Menschen mit erhöhten Preisen von der Nutzung des eigenen Fahrzeugs abhält. Die Bundesregierung bedenkt dabei nicht, dass die arbeitende Bevölkerung vor allem im ländlichen Raum auf das Auto angewiesen ist.
Bernd Zierhut, der Geschäftsführer der Doppel-Gruppe und Chef der Wirtschaftskammer OÖ/Energieshandelssparte, sprach in einem Interview mit der „Bezirkszeitung Oberösterreich“ über die Spritpreise im kommenden Jahr und warum die CO2-Steuer ein Fehler ist.
Ja, ein gravierender Fehler. Nicht nur, dass man dem Endverbraucher zumutet noch mehr zu zahlen in einer Zeit in der dieser aufgrund der Energiepreise ohnehin schon sehr überfordert ist. Zweitens treibt man die Inflation an. Und drittens haben alle anderen Staaten, wie etwa Deutschland, eine Erhöhung der CO2-Bepreisung ausgesetzt. Nur Österreich nicht, da kommt im Jänner noch eine weitere Erhöhung. Dazu wird eine Verschärfung der Kraftstoffverordnung vorbereitet. Das wird den Kraftstoff nochmal um sieben bis neun Cent verteuern.“ [1]
Die Meinung von Fachleuten und auch der Bevölkerung scheint der Regierung schon seit längerem ein Dorn im Auge zu sein. Anstatt dem Bürger entgegenzukommen und ein kräftiges Entlastungspaket auf den Tisch zu legen, gibt es Preiserhöhungen und Einmalzahlungen, die den Bürger so gut wie gar nicht entlastet.
Zudem rechnet Bernd Zierhut mit einem Spritpreis von 2,50€ pro Liter im Jahr 2023, wie er im Interview erwähnt:
Ich würde 2,50 Euro als realistisch einschätzen. Wenn die neue CO2-Bepreisung und eine neue Kraftstoffverordung kommen, wird das eine wesentliche Verteuerung bringen. Und der zweite große Faktor ist natürlich der Kriegsverlauf in der Ukraine. Tendenziell stehen die Vorzeichen jedenfalls auf steigende Preise und nicht auf fallende Preise.
Ein Traum der für ideologische Politik in Erfüllung geht. Wie man bereits weiß, forderte die damalige Grüne Vizebürgermeisterin von Wien, Birgit Hebein, einen Spritpreis in Höhe von 4 Euro pro Liter. Wenn die Bundesregierung weiterhin mit diesem Tempo gegen die Wand fährt, ist ein Spritpreis in dieser Höhe nicht mehr auszuschließen. Das wäre ein fataler Schlag gegen die eigene Bevölkerung.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende
Anfrage
1. Wird Österreich mit anderen Ländern mitziehen, was eine Senkung der Spritpreise angeht?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn ja, wie würde eine Senkung konkret aussehen?
c. Wenn nein, wieso nicht?
2. Aus welchem Grund wird die CO2-Steuer ab Anfang nächsten Jahres erhöht?
3. Ist es angesichts der immer weiter steigenden Spritpreise legitim, die CO2-Steuer beizubehalten?
4. Ist eine generelle Aussetzung der CO2-Steuer aufgrund der hohen Energiekosten und Spritkosten in Aussicht genommen?
a. Wenn ja, ab wann?
b. Wenn nein, wieso nicht?
5. Werden die Spritpreise ab einem gewissen Betrag gedeckelt?
a. Wenn ja, ab welchem?
6. Sind Sie sich darüber im Klaren, dass durch die Einführung der CO2-Steuer die Inflation weiter angetrieben wird?
7. Wird die Kraftstoffverordnung trotz hoher Preise verschärft?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn ja, mit welcher Spritpreiserhöhung wird diesbezüglich gerechnet?
c. Wenn ja, wie wird diese Verordnung konkret verschärft?
8. Stehen in Zukunft Entlastungen am Plan, welche die Bevölkerung auf Dauer entlasten?
a. Wenn ja, wie werden diese aussehen?
b. Wenn ja, wann werden diese beschlossen?
c. Wenn nein, wieso nicht?
9. Werden die Spritpreise in Österreich bald auf ein noch höheres Niveau steigen?
10. Wird etwas gegen die Erhöhung der Spritpreise in Österreich unternommen?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, inwiefern?
c. Wenn nein, wieso nicht?
[1] https://www.meinbezirk.at/oberoesterreich/c-wirtschaft/250-euro-fuer-diesel-ist-2023-realistisch_a5653531