13112/J XXVII. GP
Eingelangt am 18.11.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Hannes Amesbauer
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Florierendes Schleppergeschäft
Über 100.000 illegale Einwanderer sind im Jahr 2022 bereits in Österreich angekommen. Das menschenverachtende Schleppergeschäft floriert wie nie zuvor. Obwohl Sie immer wieder den Kampf gegen die Schlepperei verbal zur Maxime erheben, ereignen sich laufend gefährliche Situationen.
So berichtete die „Kronen Zeitung“ am 9.11.2022 über einen schweren Unfall in Horitschon. Der Lenker eines blauen Kastenwagens stieg aufgrund einer Polizeikontrolle aufs Gas. Nach einer fast sieben Kilometer langen Verfolgungsjagd im dichten Morgennebel und einem überfahrenen Stoppschild vor eine Schule soll der Fahrer die Orientierung verloren haben. Er krachte mit hohem Tempo in einen Gartenzaun und versuchte zu Fuß weiter zu flüchten. Der 22-jährige Türke und ein Komplize in einem Begleitfahrzeug konnten rasch festgenommen werden. 15 illegale Migranten – Syrer, Türken und Palästinenser – waren an Bord des Kastenwagens. Bereits wenige Stunden später rutschte ein gelber Kastenwagen bei einem Wendemanöver auf einem Güterweg in Lutzmannsburg in einen Graben. In diesem Fall wurden 19 illegale Migranten aufgegriffen und ein 35-jähriger festgenommen.[1]
Ein anderer Artikel von „vienna.at“ berichtet von einen festgenommenen Schlepper in Wien. Zeugen sollen beobachtet haben, wie mehrere Personen aus einem Laderaum eines weißen Kastenwagens mit deutschem Kennzeichen stiegen, die Kleidung wechselten und sich vom Schauplatz entfernten. Die Polizei nahm daraufhin einen 33-jährigen italienischen Staatsbürger fest, der die Schleppung 30 Fremder von Ungarn nach Österreich gestand. Elf dieser 30 illegalen Migranten aus Syrien, der Türkei und Afghanistan wurden angehalten.[2]
Im „Kurier“ war zu lesen, dass die ungarische Polizei bei der Jagd auf Schlepper die österreichische Grenze bei der Grenzübergangsstelle Andau-Jannossomorja überquerte. Dass Einsatzkräfte die Staatsgrenze überschreiten und unterstützend agieren, sei zwar nicht alltäglich, aber möglich, erklärte ein Polizeisprecher. Jedenfalls sei es bei diesem Vorfall zu mehreren Unfällen im Ortsgebiet von Mönchhof gekommen. Ein Schlepperfahrzeug krachte gegen ein LKW, ein weiteres wiederum gegen die verunfallten Fahrzeuge. Zweiteres konnte allerdings weiterfahren und wurden kurz darauf in Gols mit sechs illegalen Migranten angehalten. Einem dritten Fahrzeug, welches fünf Migranten, die von der Polizei aufgenommen wurden, konnte offenbar fliehen.[3]
All diese beispielhaften Vorfälle sind sinnbildlich für die gescheiterte Asyl- und Migrationspolitik. Die Zustände sind dramatisch. Während die Soldaten und Polizisten im grenznahem Gebiet tagtäglich derartige gefährliche Einsätze zu bewältigen haben, sprechen Sie von der Verlängerung von Grenzkontrollen. Gäbe es tatsächliche Grenzkontrollen anstatt des bestehenden „Welcome-Service“ zwei Kilometer hinter der Grenze, stellt sich die Frage, wie es die Schlepperfahrzeuge überhaupt ins Land schaffen.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wo und wann wollte die Polizei den blauen Kastenwagen, der am 8.11.2022 in Horitschon gegen einen Gartenzaun krachte, konkret anhalten?
2. Wurden die umliegenden Grenzübergänge zu diesem Zeitpunkt bewacht?
a. Wenn ja, wurde der blaue Kastenwagen dort bereits kontrolliert?
b. Wenn nein, warum nicht?
3. Wo und wann wollte die Polizei den gelben Kastenwagen, der am 8.11.2022 in Lutzmannsburg in einen Graben krachte, konkret anhalten?
4. Wurden die umliegenden Grenzübergänge zu diesem Zeitpunkt bewacht?
a. Wenn ja, wurde der gelbe Kastenwagen dort bereits kontrolliert?
b. Wenn nein, warum nicht?
5. Wurde der Grenzübergang Andau-Jannossomorja zum Zeitpunkt, als ungarische Polizisten Schlepper bis nach Österreich verfolgten, bewacht?
a. Wenn nein, warum nicht?
6. Wie viele Schlepper wurden insgesamt im Jahr 2022 – gegliedert nach Nationalitäten und Bundesländern – festgenommen?
7. Wie viele dieser Festnahmen erfolgten – gegliedert nach Nationalitäten und Bundesländern – direkt an der Staatsgrenze im Zuge einer Grenzkontrolle?
8. Wie viele dieser Festnahmen erfolgten – gegliedert nach Nationalitäten und Bundesländern – im Landesinneren?
9. Werden die Grenzübergangsstellen nach Ungarn generell lückenlos rund um die Uhr bewacht?
a. Wenn ja, wie schaffen es dann unzählige Schlepperfahrzeuge über die Grenzen?
b. Wenn nein, warum nicht?
10. Werden die Grenzübergangsstellen nach Ungarn zeitweise bewacht?
a. Wenn ja, welche Grenzübergangsstellen werden in welcher Intensität bewacht?
b. Wenn nein, warum nicht?
11. Gibt es Grenzübergangsstellen nach Ungarn, die überhaupt nicht bewacht werden?
a. Wenn ja, welche Grenzübergänge sind das konkret?
b. Wenn ja, warum werden diese nicht bewacht?
c. Wenn nein, warum schaffen es dann so viele Schlepperfahrzeuge über die Grenze?
12. Sollten Sie die Fragen 6 bis 11 aufgrund von fehlenden Statistiken oder Informationen nicht beantworten können: Haben Sie die dramatische Situation an den österreichischen Grenzen sowie die explodierende illegale Massenzuwanderung noch im Griff oder haben Sie bereits resigniert?