13113/J XXVII. GP
Eingelangt am 18.11.2022
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ANFRAGE
der Abgeordneten Petra Steger
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend Ankauf amerikanischer Waffen durch die EU für die Kriegspartei Ukraine
Mittlerweile wurde bekannt, dass die Ukraine die EU-Milliardenhilfen nicht nur zur Bezahlung der eigenen Streitkräfte nutzt, sondern auch, um die Waffenlieferungen der USA bezahlen zu können. Auf Anweisung von US-Regierungsvertretern setzt die EU auch gerade einen strukturellen Mechanismus um, welcher vorsieht, der Ukraine monatlich Gelder in Milliardenhöhe zu überweisen („Makrofinanzhilfe Plus"), damit die Ukraine die amerikanischen Waffenlieferungen bezahlen kann.[1] Über das Schlachtfeld der Ukraine sponsern die EU-Mitgliedstaaten demnach in Wahrheit die US-Kriegsindustrie.
Doch diese indirekte Bezahlung geht offensichtlich den Verteidigungsministern der EU-Mitgliedstaaten nicht weit genug! Das Ö1-Abendjournal hält in Zusammenhang mit einer Sitzung des Rates der Europäischen Union fest:
In Brüssel haben die EU-Verteidigungsminister heute wieder über die Lage in der Ukraine beraten. […] Besonders wichtig ist die Versorgung mit Waffen, denn die internationalen Märkte kommen derzeit kaum nach. Die einzige Lösung sei deshalb die gemeinschaftliche Beschaffung, so EU-Chef-Diplomat Josep Borell. […] Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist heute bei den EU-Verteidigungsministern in Brüssel dabei. Es sei derzeit schwierig, Waffen-Depots aufzufüllen, durchaus möglich, dass man mit für die EU-Industrie bestimmten Geldern auch Waffen aus den USA wird kaufen müssen.[2]
Allem Anschein nach planen die Verteidigungsminister der EU-Mitgliedstaaten, Waffen für die Ukraine in den USA zu kaufen. Während die US-Kriegsindustrie wohl in Milliardenhöhe profitieren würde und die Ukraine auf eine Verstärkung ihrer militärischen Streitkräfte hoffen kann, bleibt Europa – zum Schaden der Steuerzahler der EU-Mitgliedstaaten – als Geldgeber übrig.
In diesem Zusammenhang stellt die unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Landesverteidigung nachstehende
Anfrage
1. Wer machte im Zuge der Ratssitzung den Vorschlag, mit EU-Geldern Waffen aus den USA zu kaufen und diese in weiterer Folge der Ukraine zur Verfügung zu stellen?
2. Wie sah dieser Vorschlag im Detail aus?
3. Wie verlief die anschließende Debatte zu diesem Plan?
4. Wie positionierten Sie sich diesbezüglich?
5. Wie werden Sie sich hinkünfig zu derartigen Plänen auf europäischer Ebene positionieren?
6. Wie hoch wäre der Anteil, den Österreich im Rahmen dieses Waffenankaufes finanzieren müsste?
7. Hatten Sie oder Ihre Mitarbeiter im Vorfeld dieser Ratssitzung Kontakt zu amerikanischen Regierungsvertretern oder deren Mitarbeitern?
a. Wenn ja, welchen Inhalt hatten diese Gespräche?
8. Ist Ihnen bewusst, dass die bislang von den EU-Mitgliedstaaten (inkl. Österreich) der Ukraine zur Verfügung gestellten Gelder von der Ukraine dafür verwendet werden, um deren Schulden bei den USA – für die Ausleihung amerikanischer Waffensysteme und Ausrüstung – zu begleichen?
a. Wenn ja, ist Ihnen bekannt, in welcher Höhe diese EU-Mittel schlussendlich den Vereinigten Staaten von Amerika zugutekamen?
b. Wenn nein, welche Maßnahmen werden Sie nun setzten, um zu verhindern, dass die Gelder österreichischer Steuerzahler der amerikanischen Kriegsindustrie zugutekommen?