13114/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.11.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Christian Ries

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Zurückweisung von Flüchtlingen nach Salzburg

Zu den Aufgaben deutscher Grenzbehörden, gem. § 18 Asylgesetz der Bundesrepublik Deutschland, zählt es unter anderem, einem Ausländer die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist und Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird, oder er eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er in der Bundesrepublik Deutschland wegen einer besonders schweren Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist, und seine Ausreise nicht länger als drei Jahre zurückliegt.

Dazu ist der Ausländer zurückzuschieben, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die oben angeführten Voraussetzungen vorliegen.

Laut Mitteilungen von österreichischen Beamten kommt es im Bereich der Landespolizeidirektionen Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Oberösterreich immer wieder, und in den letzten Monaten vermehrt, zu Einreiseverweigerungen aus Deutschland. Drittstaatsangehörige müssen daher von Österreich zurückgenommen werden, um hier in Österreich um Asyl ansuchen zu können.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Ausländer mussten im Zeitraum vom 01.01.2022 bis 31.10.2022 im Bundesland Salzburg, aufgeschlüsselt nach Monaten, von Österreich aus Deutschland übernommen werden?

2. Welche Nationalität hatten die Personen, denen die Einreise aus Salzburg nach Deutschland verweigert wurde? (Um Aufgliederung nach Staatsbürgerschaften wird ersucht.)

3. Wie viele dieser in Deutschland zurückgewiesenen Personen haben in Salzburg um Asyl angesucht?