13118/J XXVII. GP
Eingelangt am 18.11.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Wurm
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Energiearmut vor der Krise
Am 16.11.2022 veröffentlichte ORF.at folgenden Artikel:[1]
Studie: 81.000 Haushalte schon vor Krise energiearm
Steigende Energiekosten erschweren es mehr und mehr Haushalten, ihre Wohnung angemessen zu heizen. Im zweiten Quartal waren laut Statistik Austria 9,2 Prozent aller Haushalte in Österreich betroffen.
Doch bereits vor dem Krieg in der Ukraine waren die Heizkosten für zwei Prozent der Haushalte unfinanzierbar. Das geht aus einer Studie der Statistikbehörde im Auftrag der Regulierungsbehörde E-Control hervor.
81.000 Haushalte betroffen
Konkret konnten 2021 rund 81.000 Haushalte ihre Wohnung nicht ausreichend warm halten. Unter den Einpersonenhaushalten und unter den Mieterinnen und Mietern waren es jeweils 3,3 Prozent. Bei Menschen, die höchstens über einen Pflichtschulabschluss verfügen, waren 5,7 Prozent betroffen.
Die Pandemie habe nicht zu einem Anstieg der Energiearmut geführt, so E-Control-Chef, Wolfgang Urbantschitsch. „Es bleibt aber zu befürchten, dass sich das aufgrund der aktuellen Energiekrise ändern wird.“ Bereits im vierten Quartal 2021 stieg der Anteil der betroffenen Haushalte auf 6,6 Prozent, zwei Quartale später waren es 9,2 Prozent.
Ein Blick auf Zahlen aus 2020 habe zudem ergeben, dass armutsgefährdete Haushalte (Einkommen geringer als 60 Prozent des Medianeinkommens) oft überdurchschnittlich hohe Energiekosten (mehr als 140 Prozent der Mediankosten) zu tragen hatten.
Unterstützende Maßnahmen gefordert
Strompreisbremsen und andere aktuelle Unterstützungsleistungen seien essenzielle, aber nur kurzfristige Maßnahmen. Informationen zum Sparen von Energie müssten um flächendeckende Beratungsleistungen und Hilfe bei der Umsetzung von Effizienzmaßnahmen erweitert werden.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Wie man aus dem Artikel entnehmen kann, besteht der größte Teil jener Personen, die vor der Krise schon an Energiearmut litten, aus Personen, die einen geringen Bildungsstandard haben. Hat sich das seit dem vierten Quartal 2021 geändert?
a. Wenn ja, welche Personengruppen sind jetzt in welchem Ausmaß betroffen?
2. Seit wann kann man eine steigende Energiearmut feststellen?
3. Gibt es genaue Aufzeichnungen darüber, ab wann die Energiearmut stetig zugenommen hat?
4. Wie erklären Sie sich das erwähnte Problem, dass armutsgefährdete Haushalte oft überdurchschnittlich hohe Energiekosten haben?
5. Wie ist der momentane Stand bezüglich der Energiearmut? Wie viele Menschen in Österreich sind betroffen? Welche Zahlen liegen Ihnen diesbezüglich vor?
6. Wie viele der von der Energiearmut betroffene Personen sind österreichische Staatsbürger?
7. Wie viele von der Energiearmut betroffene Personen sind ausländische Staatsbürger? (Bitte um Aufgliederung auf sonstige EU-Bürger, Drittstaatsangehörige, Personen mit Asylstatus bzw. subsidiär Schutzberechtigte und Asylwerber.)
8. Aus welchen Ländern kommen die am meisten von Energiearmut betroffenen ausländische Staatsbürger?
9. Wie hoch ist die Energiearmut bei den Alleinerzieherinnen und Alleinerziehern?
10. Ist diese Gruppe besonders betroffen?
11. Sind von Ihnen Maßnahmen geplant, die besonders gefährdete Menschen oder Menschen, die schon unter der Energiearmut leiden, langfristig unterstützen sollen?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?