13120/J XXVII. GP
Eingelangt am 18.11.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Wurm
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Forderungen der Hausbesetzer von der Politik angenommen
Am 12. November 2022 trug sich in Innsbruck folgendes Ereignis zu, meinBezirk/Innsbruck.at berichtete:[1]
Forderungen der Hausbesetzer von der Politik angenommen
Gegen 10 Uhr wurde das ehemalige Hotel Alpinpark in der Pradler Straße 28 besetzt. Nach Gesprächen mit LHStv. Georg Dornauer und Bgm. Georg Willi präsentieren die Hausbesetzer das Ergebnis. Kritik kommt von der FPÖ und ÖVP. Die Hausbesetzung wurde beendet. Rote Jugendorganisationen ziehen Bilanz.
INNSBRUCK. Die Hausbesetzer „Pradl für alle!“ fordern leerstehenden Wohnraum in Tirol zu öffnen und jenen zugänglich machen, die ohne Zuhause sind oder in miesen Verhältnissen wohnen müssen. Die friedliche Besetzung wurde vom Eigentümer mit "Humor" aufgenommen. Die Besetzung "Pradl für alle!" will leerstehenden Wohnraum öffnen und jenen zugänglich machen, die ohne Zuhause sind oder in miesen Verhältnissen wohnen müssen: "Denn Tirol hat Platz. Zelte, Baracken, Container oder Lagerhallen sind kein Zuhause!", erklären die Hausbesetzer in einer Aussendung.
Abbildung 1:
Hausbesetzer kritisieren österreichische Asyl- und Flüchtlingspolitik.
Foto: Twitter hochgeladen von Georg Herrmann
Gespräche
Bei den Verhandlungen der Hausbesetzer mit LHStv. Dornauer, Bgm. Georg Willi und NR Selma Yildirim gab es folgende Zusicherungen:
· Zwei bewohnbare Häuser des Hoteleigentümers Weinberg Gmbh in Götzens sollen geflüchteten Menschen, die im Zeltlager Absam untergebracht waren, zur Verfügung gestellt werden. Die Gespräche dafür werden innerhalb von zwei Wochen geführt.
· Es wird bis zum 25. 11 einen runden Tisch geben mit Vertreterinnen und Vertretern geflüchteter Personen, Personen aus der Zivilgesellschaft und den anwesenden Politikerinnen und Politikern der Stadt Innsbruck und dem Land Tirol.
· Die Besetzerinnen und Besetzer, die noch im Hotel sind, welches zurzeit nicht bewohnbar ist, können noch heute ohne Identitätsfeststellungen das Haus verlassen.
Abbildung 2:
Die Verhandlungen mit der Politik führte zu Ergebnissen.
Foto: zeitungsfoto.at hochgeladen von Georg Herrmann)
Kritik an Hausbesetzern
„Durch widerrechtliche Besetzungen von privatem Eigentum Lösungen zu erzwingen ist grundsätzlich zu verurteilen und ein absolutes, politisches No Go.
Privates Eigentum ist zu respektieren. Der Rechtsstaat und die gültigen
Gesetze müssen von allen gleichermaßen eingehalten werden. Es kann
nicht sein, dass Besetzungen von Privateigentum von einzelnen als Druckmittel
hergenommen werden, um Interessen oder bestimmte Ziele durchzusetzen –
auch wenn diese Ziele scheinbar uneigennützig sind.
Diese anarchistischen Methoden dürfen in unserer Stadt nicht Schule machen
und daher auch politisch nicht forciert werden, stellt LA GR Christoph
Appler in einer ersten Reaktion auf die Hausbesetzung der
Regfuees-Aktivisten in Pradl fest. FPÖ Landesparteiobmann LA Markus
Abwerzger hält fest: "Statement Mag. Abwerzger Hausbesetzung
Innsbruck, ehemaliges Hotel Alpinpark: „Polizei diesem Spuk sofort ein
Ende bereiten, und das Areal räumen.
Was derzeit gesellschaftspolitisch abgeht kann nicht mehr toleriert werden, wir
sind nicht in Berlin, oder Hamburg, wo derartige rechtswidrige Vorgänge an
der Tagesordnung stehen. Wir brauchen keine Hausbesetzer, sondern eine
vernünftige Grund- und Bodenpolitik. Jedenfalls muss die Polizei dieser
Hausbesetzung sofort ein Ende bereiten, Innsbruck darf nicht Berlin und Hamburg
werden, nur weil die ÖVP es siebzig Jahre nicht geschafft hat, eine
ordentliche Wohnungspolitik zu betreiben.
Und wir brauchen keinen Platz für Scheinasylanten und männliche Wirtschafts-flüchtlinge sondern eine heimatbewusste Politik, wir können die Zuwanderung nicht mehr finanzieren, daher Grenzen dicht, und echte Abschiebepolitik betreiben, und das sofort."
Gespräche mit Eigentümer
Die Hausbesetzer erklären im
Gespräch mit den Eigentümern zu stehen. "Scheinbar gab schon mal
die Idee, das Hotel, als Geflüchtetenunterkunft zu nutzen. Bis jetzt ist
aber noch nichts passiert. Wir fordern von den Verantwortlichen unmittelbar zu
reagieren und die Verhandlungen wieder aufzunehmen", halten die
Hausbesetzer fest. "Der Bauträger signalisiert Bereitschaft,
mit der Stadt Innsbruck und dem Land Tirol zu verhandeln. Laut Bauträger
hat die Stadt und das Land das Hotel aufgrund Sanierungsbedarf abgelehnt.
Daraufhin hat anscheinend auch der Bauträger nichts investiert, um das
Gebäude für Geflüchtete nutzbar zu machen."
Spontane Kundgebung
"Unzählige Passantinnen und Passanten solidarisierten sich im Laufe des Tages mit den Besetzerinnen und Besetzern, was zeigt, dass das Thema Leerstand in der breitenBevölkerung angekommen ist", erklären die roten Jugendorganisationen in einer Aussendung. Am späteren Nachmittag trafen vonseiten der Politik LA Elisabeth Fleischanderl und NR Selma Yildirim ein, um sich vor Ort ein Bild zu machen.
„Es spricht wirklich für sich, dass wir es mit der Besetzung
geschafft haben, sowohl das Interesse der breiten Bevölkerung zu wecken
als auch Politikerinnen und Politiker dazu zu bewegen, mit Aktivistinnen und
Aktivisten über ihre Anliegen zu sprechen! Und das alles friedlich,
umrahmt von Musik und bei tollster Stimmung“,
so Sarah Meissl, Aktionismussprecherin von der AKS Tirol, die gemeinsam mit SJ Tirol und VSStÖ Innsbruck die spontane Kundgebung vor dem Haus mitorganisiert hat. "Dass von FPÖ und ÖVP bei dieser Aktion Kritik kommt, war wirklich zu erwarten. Letztlich haben sie in den letzten Jahren vor allem auch in Innsbruck dazu beigetragen, dass die Wohnsituation so angespannt ist. Wenn einem die eigenen Investoren-Freunde wichtiger sind als die Bevölkerung kann man eine Besetzung nicht gut finden“, ärgert sich Nick Grüner, Vorsitzender der SJ über die Kritik. Im Laufe des Tages hatten
„Die von den Besetzerinnen und Besetzern formulierten Forderungen wurden von den beiden Zuständigen in Stadt und Land angenommen! Das ist das beste Beispiel dafür, dass zivilgesellschaftliches Engagement und auch teils radikale Aktionsformen etwas bewirken können. Besetzen wirkt!“
so Tobias Köhle, Vorsitz vom VSStÖ Innsbruck.
Auf der Social Media Plattform Instagram bekannte sich die der linksradikalen Szene zuordenbaren Antifa zu der Aktion und berichtete über die Hausbesetzung:[2]
Auch auf der Social Media Plattform Twitter3 wurde von dem Profil „pradlfueralle“ folgendes gepostet:[3]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Wie kann es sein, dass Aktivistinnen und Aktivisten, die an der Hausbesetzung teilgenommen haben, ohne Identitätsfeststellung und ohne rechtliche Konsequenzen, das Haus verlassen konnten?
2. Warum entscheiden Landespolitiker darüber, ob hier Identitätsfeststellungen durchgeführt werden oder nicht?
3. Wie viele Personen haben an der Aktion teilgenommen?
4. Von wie vielen der Teilnehmer wurde die Identität festgestellt?
5. Auf Abbildung 1 erkennt man deutlich den Einsatz von Pyrotechnik. Wurden diesbezügliche Strafen im Sinne des Pyrotechnikgesetztes ausgestellt?
6. Haben die Hausbesetzer mit Konsequenzen aufgrund ihres Uuwiderhandeln zu rechnen?
a. Wenn ja, mit welchen?
b. Wenn nein, warum nicht?
7. Wie stehen Sie dazu, dass diese Aktion der Antifa zuzuschreiben ist? Sehen Sie hier Gefahr, dass sich die Situation rund um diese Organisation weiterhin verschärft?
8. Wird diese Organisation und werden insbesondere die Teilnehmer an dieser Aktion Personen behördlich beobachtet?
a. Wenn ja, um wie viele Personen handelt es sich?
b. Wenn nein, warum nicht?
9. Sehen Sie bezüglich politischer Organisationen, die solche Aktionen durchführen, Handlungsbedarf?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn nein, warum nicht?
10. Sollten die Gespräche, die mit den teilnehmenden Personen geführt werden sollen, zu sinnvollen Lösungen kommen, betrachten Sie das als ein Zeichen, dass solche rechtlich fragwürdigen Aktionen Erfolg haben können und es in diesem Zusammenhang voraussichtlich öfter zu derartigen Aktionen kommen wird?
11. Mit welchem Ausmaß ist hier zu rechnen? Gibt es dazu eine Einschätzungen Ihrerseits?
12. Welche politischen Organisationen werden behördlich beobachtet und auf welcher Grundlage wird entschieden, ob Beobachtungen durchgeführt werden oder nicht?
13. Hat ihr Ressort im Vorhinein von dieser Hausbesetzung gewusst?
a. Wenn ja, warum konnte man diese im Vorhinein nicht verhindern?