13123/J XXVII. GP
Eingelangt am 18.11.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Schmiedlechner
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Personalmangel in den niederösterreichischen Spitälern
Die Situation im Gesundheitsbereich war vor der Corona-Krise bereits dramatisch. Die Belastung durch die Corona-Regeln und der Druck auf die Corona-Impfung haben die schlechte Situation noch einmal erschwert und viele Angestellte im Gesundheitsbereich zum Aufgeben gezwungen. Bereits vor einem Jahr haben viele Krankenhäuser in Niederösterreich mit einem akutem Personalmangel zu kämpfen gehabt.
Am Anfang dieses Jahres berichteten Medien über die Probleme in den einzelnen Spitälern:[1]
Der ORF schrieb zum Tag der Pflege im Mai 2022:[2]
Die kritische Situation dauert noch immer an. Neuerdings wurde auch in Wiener Neustadt bekannt, dass das Krankenhaus unter einem eklatanten Personalmangel leidet, vor allem die HNO-Abteilung hat Probleme. Die Bundesregierung handelt nicht und lässt die Menschen und die Mitarbeiter im Stich.
Inzwischen ist es zum Standard geworden, dass man auf notwendige Untersuchungen lange wartet, dass man auf der Suche nach einem Spitalsbett mehrere Krankenhäuser abklappern muss oder dass ganze Abteilungen geschlossen werden. Im rot-pinken Wien haben sogar die Ärzte eine Gefährdungsanzeige eingebracht, weil in bestimmten Abteilungen bzw. Spitälern nur mehr Notbetrieb möglich ist. Und das alles in einem Land wie Österreich, wo wir noch vor ein paar Jahren auf unser Gesundheitssystem stolz waren.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1. Seit wann sind Sie als zuständiger Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vom Personalnotstand in den niederösterreichischen Krankenhäusern informiert?
2. An welchen Spitalstandorten in Niederösterreich haben Sie als zuständiger Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz einen Personalnotstand festgestellt?
3. Sind Sie darüber informiert, dass in niederösterreichischen Spitälern ein akuter Fachärztemangel herrscht?
a. Wenn ja, um welche Fachärzte (welche Fachrichtungen) handelt es sich?
b. Wenn ja, was haben Sie dagegen unternommen?
c. Wenn nein, warum werden Sie von den Zuständigen nicht informiert?
4. Wie viele Fachärzte gibt es aktuell in Niederösterreich?
5. Wie viele Fachärzte fehlen derzeit in Niederösterreich?
6. In welchen Spitälern fehlen in Niederösterreich Fachärzte und um welche Fachrichtungen handelt es sich?
7. Gibt es in Niederösterreich Krankenhäuser, welche wegen des Fachärztemangels eine oder mehrere Abteilungen geschlossen haben?
a. Wenn ja, seit wann sind diese geschlossen?
b. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden gesetzt, um diese Abteilungen wieder zu öffnen?
8. Sind Sie darüber informiert, dass in niederösterreichischen Spitälern ein akuter Pflegepersonalmangel herrscht?
a. Wenn ja, was haben Sie dagegen unternommen?
b. Wenn nein, warum werden Sie von den Zuständigen nicht informiert?
9. Wie viele Pflegekräfte gibt es aktuell in Niederösterreich?
10. Wie viele Pflegekräfte fehlen derzeit in Niederösterreich?
11. In welchen Spitälern fehlen in Niederösterreich Pflegekräfte?
12. Gibt es in Niederösterreich Krankenhäuser, welche wegen des Pflegekräftemangels eine oder mehrere Abteilungen geschlossen haben?
a. Wenn ja, seit wann sind diese geschlossen?
13. Wie viele Betten in den niederösterreichischen Spitälern wurden wegen des Personalmangels gesperrt und um welche Spitäler handelte es sich?
a. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden gesetzt, um diese Abteilungen/Bettenwieder zu öffnen?
14. Wie lange sind die aktuellen Wartezeiten in Niederösterreich auf eine geplante Operation?
15. Erfüllen die niederösterreichischen Spitäler laut Rechtsauffassung des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz die gesetzlichen Kriterien betreffend „Patientenrechte und transparentes Wartelistenregime“?
16. Inwieweit hat sich die Impfpflicht auf den Personalmangel im Gesundheitswesen ausgewirkt?
17. Wie viele Personen wurden gekündigt, weil Sie die Covid-Impfung vorweisen konnten?
18. Wie viele Personen haben freiwillig gekündigt, weil Sie sich nicht gegen Covid-19 impfen wollten?
19. Wurden die gekündigten Personen nach dem Abschaffen der Impfpflicht gegen Corona wieder aufgenommen?
a. Wenn ja, um wie viele Personen handelte es sich?
b. Wenn ja, wie viel Prozent der gekündigten Personen kamen zurück ins Gesundheitswesen?
c. Wen nein, wird dies nachgeholt und werden die gekündigten Personen aktiv kontaktiert (mit einem Job-Angebot)?
20. Werden Personen, welche wegen der Corona-Impfpflicht freiwillig gekündigt haben, aktiv kontaktiert und wird Ihnen ein Job-Angebot unterbreitet?