13126/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.11.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Mag.^a Ruth Becher,

Genossinnen und Genossen

an den Bundeskanzler

betreffend Vierter Baukultur Report

„Der vierte Baukulturreport - vorgelegt vom Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport - schlägt auf Basis einer Analyse nationaler Problemstellungen und internationaler Beispiele baukultureller Förderungen und Maßnahmen ein Konzept für Österreich vor […]. Dieses Maßnahmenkonzept soll Ressourcen für Baukulturförderung, Forschungsförderung, Beratung und Kooperation sowie Qualitätsentwicklung aufbauen. Um dies institutionell zu verankern, empfehlen die AutorInnen des Reports die Einrichtung einer Agentur für Baukultur. Diese soll dem hierzulande zu geringen Stellenwert von Baukultur und kulturellem Erbe entgegentreten und deren Bedeutung stärken.“

Mit diesen Worten wird das Einlangen des vierten Baukulturreports im Nationalrat im März 2022 von der Parlamentskorrespondenz begleitet (vgl. https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2022/PK0327/index.shtml). Seit der Parlamentskorrespondenz im März 2022 ist es ziemlich ruhig geworden, sowohl um den Report als auch um die Forderung nach einer Agentur.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

ANFRAGE

1. Wurde der „Vierte Baukultur Report – Baukultur konkret: Der Weg zur Agentur für Baukultur“ nach dessen Erscheinen im Jahr 2021 dem Ministerrat vorgelegt?

a. Falls ja, wann genau wurde der Report dem Ministerrat vorgelegt? Bitte um Angabe des konkreten Datums sowie Beifügung des Ministerratsprotokolls und des Ministerratsvortrags an die Beantwortung dieser Anfrage.

b. Falls nein, warum wurde der Report nie dem Ministerrat vorgelegt?

2. Wurde der „Vierte Baukultur Report – Baukultur konkret: Der Weg zur Agentur für Baukultur“ nach dessen Erscheinen im Jahr 2021 im Ministerrat beschlossen?

a. Falls ja, wann genau wurde der Report im Ministerrat beschlossen?

b. Falls nein, warum wurde der Report nie im Ministerrat beschlossen?

3. Der Report inkludiert Vorworte von Staatssekretärin Andrea Mayer und Bundesministerin Leonore Gewessler, die beide den Wert einer guten Baukultur für die Lebensqualität und die Nachhaltigkeit in Bezug auf Klimafragen betonen. Wie definiert Ihr Ressort den Begriff Baukultur, was ist dem Vernehmen Ihres Ressorts nach unter Baukultur zu verstehen?

4. Zum inhaltlichen Teil: In Kapitel „5 – Maßnahmenkonzept: Agentur für Baukultur“ wird die Errichtung einer Agentur für Baukultur vorgeschlagen. Welchen Standpunkt vertritt Ihr Ressort in Bezug auf den Vorschlag der Etablierung einer solchen Agentur?

5. Im selben Kapitel auf Seite 27 werden das Österreichische Raumentwicklungskonzept ÖREK 2030 und der Umsetzungspakt „Raum für Baukultur“ erwähnt. Zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage, wie weit ist die Konzipierung und Formulierung dieses Umsetzungspakts fortgeschritten und wann ist mit einer Fertigstellung zu rechnen?

a. Wer, welche Stellen des Bundes bzw. der öffentlichen Verwaltungen, Bundesländer, Organisationen der Zivilgesellschaft, Expert*innen aus Wissenschaft und Forschung sind in die Konzipierung und Formulierung des Umsetzungspakts eingebunden?

b. Auf welcher Grundlage, auf welcher Basis wird der Umsetzungspakt konzipiert und formuliert?

c. Welche baukulturellen Kriterien werden im Umsetzungspakt berücksichtigt? Wie werden die Kriterien der Raumentwicklung, des Stadt- bzw. Ortsbilds, der Raumordnung etc. im Umsetzungspakt konkret Eingang finden?

d. Wird für die Umsetzung der im Umsetzungspakt empfohlenen Maßnahmen ein eigenes Budget zur Verfügung stehen?

i. Falls ja, wie hoch wird das jährliche Budget zur Umsetzung dieser Empfehlungen sein? Bitte um Auflistung pro Jahr bis 2030.

ii. Falls nein, warum wird für die Umsetzung der Empfehlungen kein eigenes Budget veranschlagt?

e. Nach Fertigstellung, werden die Empfehlungen des Umsetzungspakts dem Nationalrat zur Beratung vorgelegt? Falls nein, weshalb nicht?

6. Wie hoch sind die finanziellen Mittel, die Ihr Ressort ab sofort jährlich für die Etablierung und die laufende Erhaltung der Agentur für Baukultur zur Verfügung stellt? Bitte um Auflistung der jährlichen finanziellen Mittel bis 2030, soweit möglich.

7. Wie hoch sind die finanziellen Mittel, die Ihr Ressort für Baukultur generell (Förderungen an Dritte, Umsetzung von Maßnahmen etc.) in den kommenden Jahren bereitstellt? Bitte um Auflistung der jährlichen finanziellen Mittel bis 2030, soweit möglich, sowie eine Aufschlüsselung über die konkrete Verwendung der Mittel.

8. Der Report hält zudem fest, dass - zusätzlich zu den bestehenden finanziellen Mitteln aus Baukulturbudgets – weitere 104 Mio. Euro für die adäquate Umsetzung aller im Report vorgeschlagenen Maßnahmen nötig wären (Seite 68 des Reports). Wie schätzt Ihr Ressort diese zusätzlich veranschlagten finanziellen Mittel ein und halten Sie die Höhe für ausreichend?

9. Schließlich, die NGO „Plattform Baukulturpolitik“ ist eine der wichtigsten zivilgesellschaftlichen Organisationen im Bereich der Baukultur. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit Ihres Resorts mit der NGO „Plattform Baukulturpolitik“ konkret aus?