13131/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.11.2022
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Anfrage

 

 

der Abgeordneten MMag. Katharina Werner Bakk., Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Vizekanzler und Bundesminister für Kunst‚ Kultur‚ öffentlichen Dienst und Sport

betreffend Flossen NPO-Gelder an "die Bäuerinnen" oder an die "Landjugend Niederösterreich"?

 

In naher Vergangenheit traten viele erstaunliche Umstände rund um die Auszahlung von Fördergelder aus dem NPO-Fonds zu Tage, ausgelöst aufgrund einer Anfrage von NEOS. So kam ans Licht, dass sich einige politischen Parteien, insbesondere territoriale und thematische Teilorganisationen der ÖVP, am NPO-Topf großzügig labten. Mit dieser Anfrage möchten wir nun den Fokus auf eine Vorfeldorganisation der Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer lenken, welche den Namen "Die Bäuerinnen Niederösterreich" trägt. Sie gibt an, Bäuerinnen und Frauen des ländlichen Raums zu vertreten. Unter diesem Dachverband finden sich 390 Ortsvereine in Niederösterreich.1 Es stellt sich daher die Frage, ob nahestehende Organisationen von Kammern, in diesem Fall der Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer, förderberechtigt waren/sind, da mittlerweile bekannt ist, dass "Die Bäuerinnen", "Die Bäuerinnen Niederösterreich" bzw. deren zahlreiche Ortsvereine Gelder aus dem NPO-Fonds erhalten haben.

An dieser Stelle sei noch erwähnt, dass sowohl der Sitz von "Die Bäuerinnen", als auch jener der "Landjugend Niederösterreich" (der Jugendorganisation der NÖ-Landwirtschaftskammer) an derselben Adresse ihren Sitz haben, wie die Niederösterreichische Landwirtschaftskammer (Wiener Straße 64 in St. Pölten).

Als Vorsitzende der "Bäuerinnen" fungiert übrigens die Abgeordnete zum Nationalrat Frau Irene Neumann-Hartberger (ÖVP), auch alle ihre Stellvertreterinnen und die Rechnungsprüferinnen sind bzw. waren Funktionärinnen, Kandidatinnen und/oder Mandatare der ÖVP. 

1 https://www.baeuerinnen-noe.at/impressum+2500+2592719

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Sind Kammern oder deren Unterorganisationen vom NPO-Fonds den Richtlinien und gesetzlichen Bestimmungen nach förderbar?
    1. Sind mit Kammern verbundene Organisationen/Vereine (nahestehende Organisationen/Vereine von Kammern) durch den NPO-Fonds den Richtlinien und gesetzlichen Bestimmungen nach förderbar?
  1. Wurden im Rahmen des NPO-Unterstützungsfonds seit deren Einrichtung Auszahlungen an "Die Bäuerinnen" oder "Die Bäuerinnen Niederösterreich" getätigt?
    1. Wenn ja, wie oft und in welcher Höhe?
    2. Wenn ja, wurde dieser Verein einer Prüfung durch Ihr Ministerium bzw. durch die AWS unterzogen?
    3. Wenn ja, kennen Sie die Statuten?
    4. Wenn ja, wurde ein:e Steuerberater:in- und/oder ein:e Wirtschftsprüfer:in für die Beantragung der Förderung herangezogen und wenn ja, welche:r?
    5. Wenn ja, kam es zu Rückzahlungen?

                                          i.    Wenn ja, in welcher Höhe?

    1. Wenn nein, gab es einen Antrag dieser Organisation, welcher in weiterer Folge abgelehnt wurde?
  1. Wurden im Rahmen des NPO-Unterstützungsfonds seit deren Einrichtung Auszahlungen an einen oder mehreren der 390 Ortsgruppen von "Die Bäuerinnen" oder "Die Bäuerinnen Niederösterreich" getätigt?
    1. Wenn ja, an welche Ortsgruppen genau, wie oft und in welcher Höhe?
    2. Wenn ja, wurden diese Vereine einer Prüfung durch Ihr Ministerium bzw. durch die AWS unterzogen?
    3. Wenn ja, kennen Sie die Statuten der geförderten Ortsgruppen?
    4. Wenn ja, wurde ein:e Steuerberater:in- und/oder ein:e Wirtschftsprüfer:in für die Beantragung der Förderungen herangezogen und wenn ja, welche:r?
    5. Wenn ja, kam es zu Rückzahlungen?

                                          i.    Wenn ja, in welcher Höhe und von welchen Ortsgruppen?

    1. Wenn nein, gab es Anträge durch diese Ortsgruppen, welche in weiterer Folge abgelehnt wurden?
  1. Wurden im Rahmen des NPO-Unterstützungsfonds seit deren Einrichtung Auszahlungen an die "Landjugend Niederösterreich" getätigt?
    1. Wenn ja, wie oft und in welcher Höhe?
    2. Wenn ja, wurde dieser Verein einer Prüfung durch Ihr Ministerium bzw. durch die AWS unterzogen?
    3. Wenn ja, kennen Sie die Statuten?
    4. Wenn ja, wurde ein:e Steuerberater:in- und/oder ein:e Wirtschftsprüfer:in für die Beantragung der Förderung herangezogen und wenn ja, welche:r?
    5. Wenn ja, kam es zu Rückzahlungen?

                                          i.    Wenn ja, in welcher Höhe?

    1. Wenn nein, gab es einen Antrag dieser Organistion, welcher in weiterer Folge abgelehnt wurde?
  1. Wurden im Rahmen des NPO-Unterstützungsfonds seit deren Einrichtung Auszahlungen an einen oder mehreren der Bezirks- und Ortsgruppen von der "Landjugend Niederösterreich" getätigt?
    1. Wenn ja, an welche Bezriks- und Ortsgruppen genau, wie oft und in welcher Höhe?
    2. Wenn ja, wurde diese Vereine einer Prüfung durch Ihr Ministerium bzw. durch die AWS unterzogen?
    3. Wenn ja, kennen Sie die Statuten der geförderten Bezirks- und Ortsgruppen?
    4. Wenn ja, wurde ein:e Steuerberater:in- und/oder ein:e Wirtschftsprüfer:in für die Beantragung der Förderungen herangezogen und wenn ja, welche:r?
    5. Wenn ja, kam es zu Rückzahlungen?

                                          i.    Wenn ja, in welcher Höhe und durch welche Bezirks- und Ortsgruppen genau?

    1. Wenn nein, gab es Anträge durch diese Beziriks- und Ortsgruppen, welche in weiterer Folge abgelehnt wurden?