13136/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.11.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Wimmer, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Gerichtliche Praxis beim Kinderbetreuungsgeld

Die überaus komplexen rechtlichen Grundlagen des Kinderbetreuungsgeldes und des Familienzeitbonus sowie die Tatsache, dass die Krankenkassen im übertragenen Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes stehen und bei der Administration dieser Familienleistungen kaum über Handlungsspielräume verfügen, führen dazu, dass Fragen vermehrt auf dem Rechtsweg geklärt werden müssen. Die gerichtliche Praxis zeigt, dass sich der überwiegende Teil aller Sozialgerichtsfälle am Arbeits- und Sozialgericht mit dem Kinderbetreuungsgeld befasst.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wieviele Klagen in Sozialrechtsverfahren der 1. Instanz betreffen das Thema Kinderbetreuungsgeld (e.a. KBG, KBG-Konto) und Familienzeitbonus im Vergleich zur Gesamtzahl der Verfahren am Arbeits- und Sozialgericht in den Jahren 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022, bundesweit und differenziert nach Bundesländern?

a. Wieviele dieser Klagen wurden zu Gunsten des/der Leistungswerber:in/des/der Versicherten entschieden (betreffend die Jahre 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022)?

i. Davon beendet als Stattgebung, Teilweise Stattgebung, Vergleich, Teilvergleich und erledigte Klagen in Summe des entsprechenden Jahres?

b. Wieviele dieser Klagen wurden zu Gunsten des Versicherungsträgers (getrennt nach ÖGK, SVS, BVAEB) entschieden (betreffend die Jahre 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022)?

i. Davon beendet als Stattgebung, Teilweise Stattgebung, Vergleich, Teilvergleich und erledigte Klagen in Summe des entsprechenden Jahres?

2. Wieviele zweitinstanzliche Berufungserhebungen zum Thema Kinderbetreuungsgeld (e.a. KBG, KBG-Konto) und Familienzeitbonus gab es von dem/der Leistungswerber:in /des/der Versicherten sowie von den Krankenversicherungsträgern (getrennt nach ÖGK, SVS, BVAEB und insgesamt), jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022?

a. Wieviele Berufungen des/der Leistungswerber:in /des/der Versicherten wurden zu Gunsten des/der Versicherten bzw. zu Gunsten des Versicherungsträgers (getrennt nach ÖGK, SVS, BVAEB), jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 erledigt?

b. Wieviele Berufungen des Versicherungsträgers wurden zu Gunsten des/der Versicherten bzw. zu Gunsten des Versicherungsträgers (getrennt nach ÖGK, SVS, BVAEB), jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 erledigt?

3. Wieviele Revisionen (III. Instanz) des/der Versicherten bzw. des Versicherungsträgers zum Thema Kinderbetreuungsgeld (e.a. KBG, KBG-Konto) und Familienzeitbonus gab es in den Jahren 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022?

a. Wieviele Revisionen des/der Versicherten wurden zu Gunsten des/der Versicherten bzw. zu Gunsten des Versicherungsträgers (getrennt nach ÖGK, SVS, BVAEB), jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 erledigt?

b. Wieviele Revisionen des Versicherungsträgers wurden zu Gunsten des/der Versicherten bzw. zu Gunsten des Versicherungsträgers (getrennt nach ÖGK, SVS, BVAEB), jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 erledigt?

4. Wieviele Verfahren vor dem VfGH zum Thema Kinderbetreuungsgeld (e.a. KBG, KBG-Konto/FamZeitbonus) gab es in den Jahren 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022?

a. Antragstellung: Wieviele dieser Verfahren wurden von dem/der Versicherten, wieviele Verfahren vom Versicherungsträger, und wieviele Verfahren vom Gericht, jeweils getrennt nach den Jahren 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022, initiiert?

b. Ergebnis der Entscheidung: In wievielen Fällen wurde zu Gunsten des/der Versicherten, in wie vielen Fällen zu Gunsten des Versicherungsträgers entschieden (Auflistung nach Jahren)?

5. Wieviele Verfahren vor dem EuGH zum Thema Kinderbetreuungsgeld (e.a. KBG, KBG-Konto/FamZeitbonus) gab es in den Jahren 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022?

a. Was waren die Gründe (bzw. strittigen Fragen) allfälliger EuGH-Verfahren (Auflistung nach Jahren 2017 - 2022)?

b. Wie wurden diese Verfahren entschieden (Auflistung nach Jahren 2017 - 2022) bzw. wie ist deren derzeitiger Status?

6. Sind Gespräche mit der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien geplant, um die Verfahren zum Kinderbetreuungsgeld zu vereinfachen oder Hürden abzubauen?