13137/J XXVII. GP
Eingelangt am 18.11.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Peter Schmiedlechner
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Verbreitung von gefährlichen Krankheiten bei Flüchtlingen in der Polizei-Garage
In letzter Zeit ist eine Diskussion über die Unterbringung von illegalen Einwanderern entstanden. Die Ankündigung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), Zelte als Unterbringung aufzustellen, hat Schlagzeilen gemacht. Die Zahlen explodieren und so sind illegale Einwanderer nun auch in einer Polizei-Garage in Niederösterreich untergebracht – wie „oe24“ berichtete: [1]
93 Flüchtlinge in Polizei-Garage untergebracht
Fast 100 Flüchtlinge sind derzeit länger als geplant in einer Autogarage der Polizei untergebracht.
Niederösterreich. Was eigentlich nur eine Registrierungsstelle für Flüchtlinge ist, wurde nun für 93 Migranten zu einer vorübergehenden Unterbringung. Durch die hohe Zahl an Asylantragsstellungen kommt es zu Verzögerungen und die Flüchtlinge bleiben teils mehrere Tage in der Garage der Autobahnpolizei Schwechat. Die Autogarage sei eigentlich als Wartebereich angedacht gewesen.
Fast 100 Flüchtlinge schlafen dort auf Matratzen. In der provisorischen Unterbringung sind bereits Krankheiten, Krätze und Diphtherie, ausgebrochen.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1. Welche Krankheiten verbreiten sich derzeit vermehrt unter den illegalen Einwanderern in Österreich?
2. Wie viele Fälle von Krätze gab es seit Beginn 2022 in Österreich?
a. Wie viele Fälle gab es in einzelnen Bundesländern?
b. Wie viele davon haben Flüchtlinge betroffen? (Bitte um eine Auflistung nach den Bundesländern.)
3. Wie viele Fälle von Diphtherie gab es seit Beginn 2022 in Österreich?
a. Wie viele Fälle gab es in einzelnen Bundesländern?
b. Wie viele davon haben Flüchtlinge betroffen? (Bitte um eine Auflistung nach den Bundesländern.)
4. Wie viele Krätze-Fälle gab es in Österreich in den letzten 10 Jahren jeweils?
5. Wie viele Diphtherie-Fälle gab es in Österreich in den letzten 10 Jahren jeweils?
6. Wird jeder illegale Einwanderer bei der Aufnahme von einem Arzt auf gefährliche Krankheiten untersucht?
7. Welche Maßnahmen werden gesetzt, um die Verbreitung von gefährlichen Krankheiten unter den illegalen Einwanderern zu verhindern?