13140/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.11.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Thomas Spalt

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Mangelhafte Zustellung des Klimabonus durch die Post  

Die Schlangen vor den österreichischen Postfilialen werden immer länger. Grund dafür ist die Nicht-Zustellung des Klimabonus durch die Post. So häufen sich Beschwerden vor allem von Bürgern, denen es aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, sich stundenlang anzustellen um ihre durch den Klimabonus garantierten 500 Euro abzuholen.

Die gängige Herangehensweise der Post ist momentan das Hinterlassen eines bereits vorgefertigten Abholscheins im Briefkasten, meist auch, so die Beschwerdenehmer, wenn jemand zuhause gewesen wäre, der die Postsendung, die in der Form eines Rückscheinbriefes (in Folge: RSa-Brief) zugestellt wird, entgegennehmen hätte können. Erschwerend kommt hinzu, dass Angehörige aus gesundheitlichen Gründen verhinderter Personen den Klimabonus in Stellvertretung nur gegen eine Gebühr von 20 Euro abholen können.

In diesem Sinne stellt der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Haben Sie bereits Beschwerden bezüglich des oben dargelegten Sachverhalts erhalten?

a. Wenn ja, wie wird den Betroffenen geholfen?

2. Aus welchem Grund wird der Klimabonus in vielen Fällen nicht direkt auf das Konto überwiesen, sondern die Post, als Zusteller der RSa-Briefe, als Dritter dazwischengeschaltet?

3. Hat die Post eine gesetzliche Zustellungspflicht?

a. Wenn ja, wann greift diese nicht mehr?

4. Sind die Zusteller der Post verpflichtet bei der jeweiligen Zustelladresse anzuläuten?

a. Wenn nein, aus welchem Grund nicht?

5. Ist es eine Zeitersparnis für die Post, einen Abholschein zu hinterlassen, statt den RSa-Brief tatsächlich zuzustellen?