13145/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.11.2022
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ANFRAGE

der Abgeordneten Petra Steger

an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

betreffend NPO-Unterstützungsfonds und Sportbonus

Die von der schwarz-grünen Bundesregierung verhängten Zwangsmaßnahmen zur Bekämpfung des COVID-19-Virus hatten auf das gesamte Land katastrophale Auswirkungen. Von der völlig unverhältnismäßigen Lockdown-Politik sowie den diskriminierenden „G“-Regelungen war der Sportbereich besonders hart betroffen. Die Statistik Austria hat eine katastrophale Entwicklung im österreichischen Breitensport aufgezeigt und in Zahlen festgehalten. Demnach haben Österreichs Sportvereine in der Spitze rund 550.000 Vereinsmitglieder verloren.

Um diesen angerichteten Schaden zu begrenzen, hat die Bundesregierung den „Non-Profit-Organisation – Unterstützungsfonds“ eingerichtet, der geschädigte Organisationen mit Zuschüssen wirtschaftlich unterstützt hat. Dieser soll jedoch nicht bis ins Jahr 2023 verlängert werden und ist im Sportbudget mit lediglich 30,5 Millionen Euro veranschlagt, welche die Kosten für noch nicht ausgezahlte Anträge abdecken sollen. Auch der Sportbonus, welcher zum Ziel hatte, ein Massensterben von Vereinen zu verhindern und Vereinsmitglieder zurückzugewinnen, soll nicht bis ins Jahr 2023 verlängert werden.

Durch die aktuelle Rekordinflation werden Mehrkosten aber zunehmend auch an Vereinsmitglieder weitergegeben, wodurch die Gefahr eines erneuten Mitgliederrückganges entsteht. Durch die Nichtverlängerung des Sportbonus wird diese Entwicklung beschleunigt, da Vereine keine 75-%-Erstattung für Mitgliedsbeiträge vom Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport mehr erhalten.

In diesem Zusammenhang stellt die unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport nachstehende

Anfrage

1. Warum wird der NPO-Unterstützungsfonds nicht über das Jahr 2023 hinaus verlängert?

2. Werden Sie in Zukunft von neuen Corona-Maßnahmen absehen, damit solche Unterstützungsprogramme gar nicht erst notwendig werden?

3. Sind Sie bereit, den NPO-Unterstützungsfonds wieder einzuführen, wenn neue Corona-Maßnahmen beschlossen werden?

4. Gab es bezüglich einer Verlängerung bzw. einer potenziellen Wiedereinführung Gespräche mit dem Finanzministerium?

5. Wie kommen Sie auf die budgetierten 30,5 Millionen Euro, welche die Kosten für noch nicht ausgezahlte Anträge abdecken sollen?

a. Von wem stammt diese Prognose?

b. Auf welche Daten stützt sich diese Prognose?

c. Wie viele Anträge wurden noch nicht ausgezahlt?

d. Wie viel Prozent dieser Anträge entfallen auf den Sportbereich?

6. Gibt es eine entsprechende Zusicherung des Finanzministeriums, wenn die Kosten für noch nicht ausgezahlte Anträge höher ausfallen?

7. Gibt es Gespräche mit dem Finanzministerium, dass bei niedrigeren Kosten für noch nicht ausgezahlte Anträge, diese Mittel als Energiekostenzuschuss verwendet werden dürfen?

8. Gibt es mit der Einstellung des NPO-Unterstützungsfonds eine abschließende Gesamtschadensanalyse?

a. Wenn ja, von wem stammt diese Analyse?

b. Wenn ja, was sind die Ergebnisse dieser Analyse?

c. Wenn ja, wie hoch sind die gesundheitlichen Schäden?

d. Wenn ja, wie hoch sind die wirtschaftlichen Schäden?

e. Wenn ja, konnten die wirtschaftlichen Schäden durch den NPO-Unterstützungsfonds ersetzt werden?

f. Wenn nein, warum evaluiert Ihr Ministerium nicht den Erfolg bzw. Misserfolg von gesetzten Maßnahmen?

9. Warum wird der Sportbonus trotz Rekordinflation nicht verlängert?

10. Können Sie sich vorstellen, den Sportbonus wieder einzuführen, wenn sich ein neuer Mitgliederrückgang bei den Vereinen abzeichnet?

11. Gab es von Vertretern des organisierten Sportes Kritik bezüglich der Nichtverlängerung des Sportbonus?

a. Wenn ja, von welchen Organisationen und mit welchem Inhalt?

12. Liegen Ihrem Ministerium Schätzungen oder Prognosen vor, welche Auswirkungen eine Nichtverlängerung des Sportbonus nach sich ziehen könnten?

a. Wenn ja, von wem stammen diese Prognosen?

b. Wenn ja, was sind die Ergebnisse dieser Prognosen?

c. Wenn nein, warum befasst sich Ihr Ministerium nicht mit möglichen Negativauswirkungen einer Nichtverlängerung des Sportbonus?

13. Planen Sie den NPO-Unterstützungsfonds oder den Sportbonus durch andere Unterstützungsmaßnahmen zu kompensieren?

a. Wenn ja, wie sehen diese Unterstützungsmaßnahmen aus?

b. Wenn ja, wie können diese Unterstützungsmaßnahmen den NPO-Unterstützungsfonds oder den Sportbonus kompensieren?

c. Wenn nein, warum wird der NPO-Unterstützungsfonds oder Sportbonus nicht zumindest durch andere Unterstützungsmaßnahmen kompensiert?

14. Wie sollen Österreichs Sportvereine die Rekordinflation sowie die explodierenden Energiekosten bewältigen, wenn Sie gleichzeitig notwendige Unterstützungsprogramme wie den NPO-Unterstützungsfonds sowie den Sportbonus einstellen?

15. Erwarten Sie, dass Sportvereine ihre Mehrkosten in Form von höheren Mitgliedsbeiträgen an die Vereinsmitglieder weitergeben werden?

16. Erwarten Sie, dass höhere Mitgliedsbeiträge zu einem erneuten Mitgliederrückgang in den Vereinen führen?