13146/J XXVII. GP
Eingelangt am 21.11.2022
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ANFRAGE
der Abgeordneten Peter Schmiedlechner
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Verbreitung von gefährlichen Krankheiten bei Flüchtlingen in der Polizei-Garage
In letzter Zeit ist eine Diskussion über die Unterbringung von illegalen Einwanderern entstanden. Die Ankündigung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), Zelte als Unterbringung aufzustellen, hat Schlagzeilen gemacht. Die Zahlen explodieren und so sind illegale Einwanderer nun auch in einer Polizei-Garage in Niederösterreich untergebracht – wie „oe24“ berichtete: [1]
93 Flüchtlinge in Polizei-Garage untergebracht
Fast 100 Flüchtlinge sind derzeit länger als geplant in einer Autogarage der Polizei untergebracht.
Niederösterreich. Was eigentlich nur eine Registrierungsstelle für Flüchtlinge ist, wurde nun für 93 Migranten zu einer vorübergehenden Unterbringung. Durch die hohe Zahl an Asylantragsstellungen kommt es zu Verzögerungen und die Flüchtlinge bleiben teils mehrere Tage in der Garage der Autobahnpolizei Schwechat. Die Autogarage sei eigentlich als Wartebereich angedacht gewesen.
Fast 100 Flüchtlinge schlafen dort auf Matratzen. In der provisorischen Unterbringung sind bereits Krankheiten, Krätze und Diphtherie, ausgebrochen.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Welche Krankheiten verbreiten sich derzeit vermehrt unter den illegalen Einwanderern in Österreich?
2. Wie viele Fälle von Krätze gab es seit Beginn 2022 in Österreich?
a. Wie viele Fälle gab es in einzelnen Bundesländern?
b. Wie viele davon haben Flüchtlinge betroffen? (Bitte um eine Auflistung nach den Bundesländern.)
3. Wie viele Fälle von Diphtherie gab es seit Beginn 2022 in Österreich?
a. Wie viele Fälle gab es in einzelnen Bundesländern?
b. Wie viele davon haben Flüchtlinge betroffen? (Bitte um eine Auflistung nach den Bundesländern.)
4. Wird jeder illegale Einwanderer bei der Aufnahme von einem Arzt auf gefährliche Krankheiten untersucht?
5. Welche Maßnahmen werden gesetzt, um die Verbreitung von gefährlichen Krankheiten unter den illegalen Einwanderern zu verhindern?
6. Wie viele illegale Einwanderer werden derzeit in der Polizei-Garage in Niederösterreich untergebracht?
7. Wie lange bleibt ein illegaler Einwanderer im Durchschnitt in der Polizei-Garage in Niederösterreich?
8. Wie viele illegale Einwanderer sind derzeit in Niederösterreich untergebracht?
9. Wie ist die Altersstruktur der in Niederösterreich untergebrachten illegalen Einwanderer?