Eingelangt am 23.11.2022
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Anfrage
des
Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger
und
weiterer Abgeordneter
an
die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend
die ausbleibende militärische Ausbildung von Grundwehrdienern
Interne Quellen sprechen von knapp 16.200 Grundwehrdienern,
die im vergangenen Jahr 2021 im Rahmen ihres Präsenzdienstes eine
militärische Ausbildung genossen haben. Dabei fällt auf, dass
eklatante Fehlstellen in den PERS-Akten bestehen. Von der ursprünglichen
Zahl an Grundwehrdienern sollen nur 13.842 Grundausbildungen (Basisausbildung
kurz) gespeichert worden sein.
Die versprochene Entlastung des Grundwehrdienstes und die
Rückbesinnung Grundwehrdiener wieder umfassend ausbilden zu wollen und
nicht mehr ausschließlich für Hilfstätigkeiten einzusetzen,
scheint, nach wie vor, nicht gegeben zu sein.
Ebendiese Quelle gibt an, dass lediglich 1.482 Rekruten
eine vollständige militärische Ausbildung (BA3) erhalten haben. Zuletzt
sollen sich auch die Falschmeldungen bei den PERSIS-Eintragungen häufen.
Im Zuge der Ausbildungsspeicherung im PERSIS sollen dabei über 6.000
Falschmeldungen eingetragen worden sein, was vermutlich auf ein wenig
bedienerfreundliches System zurückzuführen ist.
In
diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die
Bundesministerin für Landesverteidigung nachstehende
Anfrage
- Wie viele Grundwehrdiener haben im Jahr 2021 eine
Basisausbildung abgeschlossen oder abgebrochen?
- Wie viele Grundwehrdiener haben im Jahr 2021 eine BAK
bestanden?
- Wie viele Grundwehrdiener haben im Jahr 2021 eine BAK
nicht bestanden?
- Wie viele Grundwehrdiener haben im Jahr 2021 eine BA1
bestanden?
- Wie viele Grundwehrdiener haben im Jahr 2021 eine BA1
nicht bestanden?
- Wie viele Grundwehrdiener haben im Jahr 2021 eine BA2 bestanden?
- Wie viele Grundwehrdiener haben im Jahr 2021 eine BA2
nicht bestanden?
- Wie viele Grundwehrdiener haben im Jahr 2021 eine BA3
bestanden?
- Wie viele Grundwehrdiener haben im Jahr 2021 eine BA3
nicht bestanden?
- Viele Falscheintragungen gab es im Jahr 2021 im PERSIS
zum Ausbildungsabschnitt BAK?
- Viele Falscheintragungen gab es im Jahr 2021 im PERSIS
zum Ausbildungsabschnitt BA1?
- Viele Falscheintragungen gab es im Jahr 2021 im PERSIS
zum Ausbildungsabschnitt BA2?
- Viele Falscheintragungen gab es im Jahr 2021 im PERSIS
zum Ausbildungsabschnitt BA3?
- Wie wird mit diesen Falscheintragungen umgegangen,
werden diese nachträglich korrigiert?
- Warum wurden im Jahr 2021 lediglich 2.172
Grundwehrdiener einer BA3 unterzogen?
- Wie viele Grundwehrdiener wurden im Jahr 2021 für
Assistenzleistungen abgestellt?
- Wie viele Grundwehrdiener wurden im Jahr 2021, ohne in
den Assistenz-Status versetzt worden zu sein, in Assistenzeinsätze
entsendet?
- Weswegen häufen sich die Falscheintragungen bei
der Eingabe von Ausbildungsabschnitten bei der PERSIS-Speicherung?
- Sind im PERSIS-System Erleichterungen in der Dateneingabe
geplant?
- Wenn ja, wann und bis wann?
- Wenn ja, wie sehen diese aus?
- Wenn nein, warum nicht?
- Wie lange und wie aufwändig ist die Dateneingabe für
einen Soldaten bei Absolvierung eines Ausbildungsabschnitts?
- Gibt es bereits vorliegende Beschwerden von Anwendern über
dieses System?
- Wenn ja, wie wurde darauf reagiert?
- Wie viele dieser 1.482 Grundwehrdiener, die eine
vollständige militärische Basisausbildung (BAK-BA3) erhalten und
bestanden haben, sind dem Berufs- oder dem Milizstand erhalten geblieben?
- Wie kann mit lediglich 1.482 Grundwehrdienern eine
ernsthafte militärische Landesverteidigung aufrechterhalten werden?
- Wie viele der nicht vollständig militärisch
ausgebildeten Grundwehrdiener (ohne BA3) werden als befristet beorderte
Milizsoldaten im System aufrechterhalten?
- Wie kann eine Attraktivierung des Grundwehrdienstes bestehen,
wenn nur ein kleiner Bruchteil der Grundwehrdiener eine vollständige
militärische Grundausbildung erhält und lediglich für
Assistenzleistungen und/oder als Systemerhalter (Kraftfahrer, Schreiber,
etc.) Verwendung finden?
- Wie und bis wann gedenken Sie diesen Missstand
abzustellen?
- Mit welchen militärischen
Fortbildungsmöglichkeiten können Soldaten im Milizstand die
fehlenden Ausbildungsabschnitte aus dem Grundwehrdienst (BA1, BA2, BA3) nachholen
und wie lange dauern diese?