13148/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.11.2022
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Anfrage

 

des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend die ausbleibende militärische Ausbildung von Grundwehrdienern

 

Interne Quellen sprechen von knapp 16.200 Grundwehrdienern, die im vergangenen Jahr 2021 im Rahmen ihres Präsenzdienstes eine militärische Ausbildung genossen haben. Dabei fällt auf, dass eklatante Fehlstellen in den PERS-Akten bestehen. Von der ursprünglichen Zahl an Grundwehrdienern sollen nur 13.842 Grundausbildungen (Basisausbildung kurz) gespeichert worden sein.

 

Die versprochene Entlastung des Grundwehrdienstes und die Rückbesinnung Grundwehrdiener wieder umfassend ausbilden zu wollen und nicht mehr ausschließlich für Hilfstätigkeiten einzusetzen, scheint, nach wie vor, nicht gegeben zu sein.

 

Ebendiese Quelle gibt an, dass lediglich 1.482 Rekruten eine vollständige militärische Ausbildung (BA3) erhalten haben. Zuletzt sollen sich auch die Falschmeldungen bei den PERSIS-Eintragungen häufen. Im Zuge der Ausbildungsspeicherung im PERSIS sollen dabei über 6.000 Falschmeldungen eingetragen worden sein, was vermutlich auf ein wenig bedienerfreundliches System zurückzuführen ist.

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Landesverteidigung nachstehende 

 

 

 

Anfrage

 

 

  1. Wie viele Grundwehrdiener haben im Jahr 2021 eine Basisausbildung abgeschlossen oder abgebrochen?
  2. Wie viele Grundwehrdiener haben im Jahr 2021 eine BAK bestanden?
  3. Wie viele Grundwehrdiener haben im Jahr 2021 eine BAK nicht bestanden?
  4. Wie viele Grundwehrdiener haben im Jahr 2021 eine BA1 bestanden?
  5. Wie viele Grundwehrdiener haben im Jahr 2021 eine BA1 nicht bestanden?
  6. Wie viele Grundwehrdiener haben im Jahr 2021 eine BA2 bestanden?
  7. Wie viele Grundwehrdiener haben im Jahr 2021 eine BA2 nicht bestanden?
  8. Wie viele Grundwehrdiener haben im Jahr 2021 eine BA3 bestanden?
  9. Wie viele Grundwehrdiener haben im Jahr 2021 eine BA3 nicht bestanden?
  10. Viele Falscheintragungen gab es im Jahr 2021 im PERSIS zum Ausbildungsabschnitt BAK?
  11. Viele Falscheintragungen gab es im Jahr 2021 im PERSIS zum Ausbildungsabschnitt BA1?
  12. Viele Falscheintragungen gab es im Jahr 2021 im PERSIS zum Ausbildungsabschnitt BA2?
  13. Viele Falscheintragungen gab es im Jahr 2021 im PERSIS zum Ausbildungsabschnitt BA3?
  14. Wie wird mit diesen Falscheintragungen umgegangen, werden diese nachträglich korrigiert?
  15. Warum wurden im Jahr 2021 lediglich 2.172 Grundwehrdiener einer BA3 unterzogen?
  16. Wie viele Grundwehrdiener wurden im Jahr 2021 für Assistenzleistungen abgestellt?
  17. Wie viele Grundwehrdiener wurden im Jahr 2021, ohne in den Assistenz-Status versetzt worden zu sein, in Assistenzeinsätze entsendet?
  18. Weswegen häufen sich die Falscheintragungen bei der Eingabe von Ausbildungsabschnitten bei der PERSIS-Speicherung?
  19. Sind im PERSIS-System Erleichterungen in der Dateneingabe geplant?
    1. Wenn ja, wann und bis wann?
    2. Wenn ja, wie sehen diese aus?
    3. Wenn nein, warum nicht?
  20. Wie lange und wie aufwändig ist die Dateneingabe für einen Soldaten bei Absolvierung eines Ausbildungsabschnitts?
  21. Gibt es bereits vorliegende Beschwerden von Anwendern über dieses System?
    1. Wenn ja, wie wurde darauf reagiert?
  22. Wie viele dieser 1.482 Grundwehrdiener, die eine vollständige militärische Basisausbildung (BAK-BA3) erhalten und bestanden haben, sind dem Berufs- oder dem Milizstand erhalten geblieben?
  23. Wie kann mit lediglich 1.482 Grundwehrdienern eine ernsthafte militärische Landesverteidigung aufrechterhalten werden?
  24. Wie viele der nicht vollständig militärisch ausgebildeten Grundwehrdiener (ohne BA3) werden als befristet beorderte Milizsoldaten im System aufrechterhalten?
  25. Wie kann eine Attraktivierung des Grundwehrdienstes bestehen, wenn nur ein kleiner Bruchteil der Grundwehrdiener eine vollständige militärische Grundausbildung erhält und lediglich für Assistenzleistungen und/oder als Systemerhalter (Kraftfahrer, Schreiber, etc.) Verwendung finden?
  26. Wie und bis wann gedenken Sie diesen Missstand abzustellen?
  27. Mit welchen militärischen Fortbildungsmöglichkeiten können Soldaten im Milizstand die fehlenden Ausbildungsabschnitte aus dem Grundwehrdienst (BA1, BA2, BA3) nachholen und wie lange dauern diese?