13152/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.11.2022
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Anfrage

 

 

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Welche Rolle spielt das Büro Mikl-Leitner im Semmering-Förderskandal?

 

Recherchen des Investigativmediums "Fass ohne Boden" (https://www.fob.at/kulturfestival-am-semmering-steuergeld-nach-liechtenstein/) in den veröffentlichten Kulturberichten des Landes Niederösterreich ergaben, dass öffentliche Mittel in Form von Kulturförderungen des Bundeslands Niederösterreich in Richtung des „Kulturvereins Semmering“ (ZVR-Zahl 830431716) geflossen sind. Obmann dieses Vereins ist Florian Krumpöck. Parallel dazu gibt es sowohl die Vereine „Kultur.Sommer.Semmering“ (ZVR-Zahl 078059804) als auch "Verein der Förderer des Festivals Kultur.Sommmer.Semmering" (ZVR-Zahl 1254386179), deren Obmann jeweils ebenfalls Krumpöck ist. In beiden Fällen seine Stellvertreterin ist Katharina (Nina) Sengstschmid, deren gemeinsame Wiener Adresse ist auch Vereinssitz. Der Verein  „Kultur.Sommmer.Semmering" ist auch gleichzeitig Alleingesellschafter der Kultur.Sommer.Semmering GmbH (FN 571646 g), bei der jeweils Krumpöck als auch Sengstschmid einzelvertretungsbefugte Geschäftsführer sind. 

In diesen Eigenschaften hat Florian Krumpöck unter Mitwirkung von Katharina Sengstschmid jahrelang im Südbahnhotel am Semmering Kulturveranstaltungen organisiert, die jeweils im Sommer stattfanden, wofür Kulturförderungen des Bundeslands Niederösterreich lukriert wurden.

Seitens des Südbahnhotels hat Herr E. B. bei der Durchführung dieser Veranstaltungen Dienstleistungen erbracht, wofür er vom Verein „Kultur.Sommer.Semmering“ ein vereinbartes Entgelt von zunächst 2.500 Euro für das Jahr 2018 und dann in den Jahren 2019 bis 2021 jeweils 10.000 Euro pro Saison erhielt.

Weiters hat E. B.  zwischen 2018 und 2021 vier Rechnungen iHv 65.000 Euro über sein Unternehmen EB Hotel Tourismus Consulting & Management e.U. (FN 379994s) an den Verein „Kultur.Sommer.Semmering“ ausgestellt..

In diesem Zusammenhang hat E. B. Anschuldigungen erhoben, aufgrund derer ein Ermittlungsverfahren von der StA Wien geführt wird. 

Es ist aufklärungsbedürftig, ob die für die Förderung zuständige Kulturreferentin des Landes NÖ Frau Andrea Maria Schwarzbauer wie auch der Sekretär von Landeshauptfrau Mikl-Leitner, Dietmar Hudsky, von den Anschuldigungen gewusst, aber keine weiteren Schritte gesetzt haben (https://www.fob.at/schwarzgeldzahlungen-buero-mikl-leitner-ignorierte-anzeigepflicht/).

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. In welchem Verfahrenstand befindet sich das Ermittlungsverfahren 43 St 119/22i?
    1. Wie viele Personen werden in diesem Verfahren als Beschuldigte geführt? 
    2. Wie viele ONs hat dieses Verfahren? 

                                          i.    Wurden in diesem Verfahren ON wieder entnommen, die bereits Bestandteil des Aktes waren?

1.    Wenn ja, welche ON genau?

a.    Was war der Inhalt dieser ON?

2.    Wenn ja, warum? 

3.    Wenn ja, von wem?

4.    Wenn ja, wann? 

5.    Was genau geschah mit dieser ON?

    1. Seit wann wird dieses Ermittlungsverfahren geführt? 
    2. Wegen welcher Delikte wird gegen wen ermittelt? 
    3. Wurde aus dem Verfahren 43 St 119/22i Verfahrensstränge gem. §27 StPO getrennt? 

                                          i.    Wenn ja, welche?

                                        ii.    Wenn ja, warum?

                                       iii.    Wenn ja, wann?

                                       iv.    Wenn ja, zu welchen Sachverhalten? 

  1. Wie begründet sich die Zuständigkeit der StA Wien für das Verfahren 43 St 119/22i? 
    1. Warum ist die StA St. Pölten nicht zuständig? 
  1. Wie kam es zur Zuständigkeit des konkreten StA? 

 

  1. Ist der StA Wien bekannt, dass es einen Termin zwischen C. Z., E. B., Dietmar Hudsky und Andrea Maria Schwarzbauer und einer weiterer Person gegeben hat?
    1. Wenn ja, seit wann?
    2. Wenn ja, welche genauen Informationen liegen vor? 
  1. Wurden folgende Personen bereits als Beschuldigte oder Zeugen einvernommen, und wenn ja, wann und unter welchem Status? 
    1. Florian Krumpöck
    2. Katharina Sengstschmid 
    3. E. B.
    4. Andrea Maria Schwarzbauer 
    5. C. Z.
    6. Johanna Mikl-Leitner
    7. Dietmar Hudsky 
  1. Gibt es aktuell ein Ermittlungsverfahren iZm dem Panhans-Hotel am Semmering?
    1. Wenn ja, gegen wen und aufgrund welcher Verdachtslage?