13154/J XXVII. GP
Eingelangt am 29.11.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Schmiedlechner
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft
betreffend Schutz der Bauern vor Stalleinbrüchen
Bäuerliche Betriebe werden immer öfter Opfer von Stalleinbrüchen und unbefugten Stallbetretungen. Oft geht es sogar so weit, dass die Stallungen unbemerkt über längere Zeit überwacht und aufgenommen werden. Daraus ergeben sich insbesondere drei Probleme:
• Die Bauernschaft und alle am Hof lebenden Personen müssen in Unsicherheit leben.
• Die Tiere leiden ebenso und erschrecken, wenn jemand zur ungewohnten Zeit, vor allem zu Nachtstunden, im Stall herumschleicht.
• Die Wahrung der hohen Hygienestandards wird durch Eindringlinge gefährdet.
Dieses Thema und die damit verbundene Gefahr für die Sicherheit im Betrieb wird deswegen immer aktueller und verlangt nach einer nachhaltigen Lösung. TopAgrar berichtete über einen aktuellen Fall:[1]
Selbstjustiz
Österreich: Schweinehalter schockiert über Stalleinbrüche
In Österreich fällt der Verein gegen Tierfabriken seit Längerem durch Hetze, Falschinformation und illegale Aktionen auf. Nun haben Aktivisten bei einem Stalleinbruch Schweine gestohlen.
In den vergangenen Wochen fanden in Österreich im Zusammenhang mit Kampagnen des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) vermehrt Stalleinbrüche, Besetzungen und Demonstrationen vor Schweine haltenden Betrieben statt, meldet der Pressedienst aiz.info.
Am Donnerstagmorgen wurde nun auf einem burgenländischen Betrieb eingebrochen und es wurden zwei Schweine entwendet. Der Verband Österreichischer Schweinebauern (VÖS) lehnt diese Form der Selbstjustiz entschieden ab und wird sämtliche rechtliche Vorgehensweisen gegen die Verantwortlichen prüfen. "Das Entwenden von Tieren aus Ställen hat mit Aktivismus nichts mehr zu tun, sondern ist ein Eingriff in die Rechte der Bauern. Außerdem ist entschieden darauf hinzuweisen, dass die Foto- und Videoveröffentlichungen des VGT in den meisten Fällen weder die Realität der betroffenen Betriebe noch der gesamten österreichischen Schweinehaltung abbilden", stellt der Verband laut aiz.info fest.
Stalleinbrüche sind Gesundheitsrisiko und Psychoterror für die Betroffenen
Die Stalleinbrüche im Zusammenhang mit dem VGT stellen ein beträchtliches Risiko für die Biosicherheit und Gesundheit der Tiere auf den betroffenen Betrieben dar. Deshalb darf laut Schweinegesundheitsverordnung ein Stall ausschließlich in Abstimmung mit dem Tierhalter betreten werden.
"Insbesondere im Hinblick auf die Afrikanische Schweinepest ist jegliches unabgestimmte Betreten höchst fahrlässig. Darüber hinaus kann man diese Vorgehensweise des VGT nur als Psychoterror gegen die Betriebsleiterinnen und -leiter sowie deren Familien bezeichnen. Die Identität der betroffenen Landwirtinnen und Landwirte ist aufgrund der VGT-Aussendungen meist leicht herauszufinden. Diese Form der öffentlichen Anprangerung von Privatpersonen ist keine legitime Form der Kritik, und es ist schockierend, dass hier menschliches Leid scheinbar achtlos in Kauf genommen wird. Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem sich Aktivistinnen und Aktivisten nicht über rechtsstaatliche Normen hinwegsetzen können", betont der VÖS.
Bekenntnis zu mehr Tierwohl - Methoden des VGT inakzeptabel
Der VÖS nimmt nach eigener Aussage die Forderungen der Konsumenten nach höheren Tierwohlstandards sehr ernst. Es gebe ein klares Bekenntnis zu mehr Tierwohl und eine Vielzahl an Initiativen, um so viele Betriebe wie möglich auf höhere Tierhaltungsstandards umzustellen. Es würden auch regelmäßig Gespräche und sachliche Auseinandersetzungen mit NGOs und Tierschutzorganisationen geführt.
"Dieser kritische Dialog ist wichtig, um in Tierwohl-Angelegenheiten weiterzukommen. Mit einer Organisation, die mit skrupellosen Methoden wie Angstmache, Einbrüchen und öffentlicher Anprangerung arbeitet, fehlt jedoch jegliche Gesprächsbasis. In einem Rechtsstaat darf eine solche Vorgehensweise nicht akzeptiert werden. In Zusammenarbeit mit den betroffenen Bäuerinnen und Bauern prüft der VÖS nun rechtliche Schritte, um derartige Vorgehensweisen künftig hintanzuhalten", teilt der Verband mit.
Öffentlich ist nicht bekannt, wie oft diese Stalleinbrüche zu einer Aufdeckung von Straftaten oder Verstößen führen. Auf keinen Fall dürfen die Rechte der Inhaber ohne Grund verletzt werden. Die selbsternannten Tierschützer verstoßen gegen gesellschaftliche Gepflogenheiten und gültige Gesetze und behaupten, damit die Tiere zu retten/schützen. Die Frage ist, wie oft tatsächlich Tiere gerettet wurden und wie oft bei den Stalleinbrüche bei den Bäuerinnen und Bauern keinerlei Verstoß gegen das Tierwohl nachgewiesen werden konnte.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft folgende
Anfrage
1. Wie viele Stalleinbrüche und Besetzungen wurden in den letzten fünf Jahren festgestellt? (aufgelistet nach Jahren)
2. Wie hoch wird die Dunkelziffer der Stalleinbrüche und Betretungen geschätzt?
3. In wie vielen Fällen wurde ein Verstoß gegen das Tierwohl bei einem Stalleinbruch bzw. einer unangemeldeten Stallbetretung durch Tierschützer festgestellt?
a. Wie viele Fälle gab es in den letzten fünf Jahren?
4. Wie oft wurde in einen Stall eingebrochen, ohne dass Verstöße gegen das Tierwohl aufgedeckt wurden?
5. Wie oft wurden bei den Stalleinbrüchen oder bei unbefugten Stallbetretungen Tiere entwendet?
a. Um welche Tiere handelte es sich?
6. Wie oft wurden die Personen, welche in die Ställe eingebrochen sind, gerichtlich zur Rechenschaft gezogen?
7. Wie viele Personen wurden deshalb verurteilt?
8. Zu welchen Schäden am Eigentum der Landwirte kam es durch die Stalleinbrüche, Stallbesetzungen und das unbefugte Betreten?
a. Welche Schäden waren das insbesondere?
b. Wie hoch waren die finanziellen Schäden?
[1] https://www.topagrar.com/schwein/news/oesterreich-schweinehalter-schockiert-ueber-stalleinbrueche-12647011.html