13161/J XXVII. GP

Eingelangt am 30.11.2022
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Anfrage

 

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Österreichische Datenstrategie

 

Chancen ergreifen: strategischer Ansatz für offenen und fairen Zugang zum Datenmarkt! Im digitalen Zeitalter stellen Daten ein sehr kostbares Gut dar. Insbesondere die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig relevante und aktuelle statistische Daten von höchster Qualität sind. Das Potenzial kann in Österreich jedoch nicht zur Entfaltung kommen, weil es die Voraussetzungen fehlen, unter denen Daten aus verschiedenen Datenräumen von der Wissenschaft und Forschung genutzt werden können. In der Mitteilung vom 19. Februar 2020  schlug die Europäische Kommission als Antwort auf die Herausforderungen der Digitalisierung die Etablierung eines Binnenmarktes für Daten im Sinne eines einheitlichen europäischen Datenraums vor. Der Data Governance Act (DGA - 2022/868), als Teil der europäischen Datenstrategie, regelt die Datenverwaltung, die Förderung der Datenverfügbarkeit und die Schaffung eines vertrauenswürdigen Umfelds zur Nutzung von Daten für Forschung (1). Auf Grundlage dieser Verordnung sollen mehr Daten in Bereichen, wie Gesundheit, öffentliche Verwaltung, Umwelt, Energie, Landwirtschaft, Mobilität zur Verfügung gestellt werden. Die Verordnung ist bis 23. September 2023 umzusetzen. Unklar ist allerdings, wann und wie der entsprechende Umsetzungsplan aussieht. Am 14. November 2022 hat ein Team unabhängiger internationaler Expert: innen ein Peer-Review-Bericht über die Einhaltung der Grundsätze des Verhaltenskodex für Europäische Statistiken vorgelegt und 16 Empfehlungen zur Verbesserung des nationalen Datenökosystems an die Bundesanstalt Statistik Austria sowie an die Bundesregierung formulierte (2). Inwiefern die Bundesregierung die Umsetzung der Empfehlungen plant, ist ebenfalls nicht bekannt.

 

Wo bleibt die österreichische Datenstrategie? Wo stehen wir heute? Wo wollen wir mit unserem Datenökosystem hin? 

Im Gegensatz zu Österreich haben andere Mitgliedstaaten bereits nationale Strategien, statt nur auf einzelne Digitalisierungsprojekte zu setzen. Die deutsche Bundesregierung hat im Januar 2021 eine Datenstrategie vorgelegt, die rund 240 Maßnahmen inkl. zeitnahe Evaluierung mit der Auflistung der dafür zuständigen Ministerien vorsieht (3). Aber wo steht Österreich hinsichtlich einer Datenstrategie, welche Ziele verfolgt die türkis-grüne Regierung - alles offenen Fragen! Österreich bezeichnet sich selbst stolz als Industrieland, aber seit Beginn der COVID-19-Krise ist das Datenmanagement in Österreich dem eines Industrielandes nicht würdig. Das fängt an beim Fehlen unterschiedlicher Daten, von Gesundheits-, Pensions- und Arbeitsmarktdaten über die Pflege bis hin zur Bildung. Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen können daher Maßnahmen der Politik und deren Wirkung auf die Gesellschaft nicht ausreichend erforschen. Dazu kommt, dass gerade in der aktuellen Krise politische Entscheidungsträger auf kurzfristig verfügbare Informationen aus verschiedenen Bereichen angewiesen sind, um evidenzbasierte Entscheidungen zu treffen. Da es allerdings keine einheitliche Datenbasis gibt, werden die Förderungen nicht zielgerichtet, nach dem Gießkannenprinzip vergeben. Angesichts all der Krisen und der notwendigen Umsetzung von EU-Recht braucht es dringend eine österreichische Datenstrategie. Einerseits ist endlich mehr evidenzbasierte Politik nötig und andererseits sollten Entscheidungen über die Umsetzung des Data Governance Acts einer umfassenden Strategie folgen. 

 

  1. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32022R0868&from=EN#d1e1237-1-1
  2. https://www.statistik.at/fileadmin/pages/569/ESS-Peer-Review-Report-2022_Austria.pdf
  3. https://www.bundesregierung.de/resource/blob/992814/1845634/f073096a398e59573c7526feaadd43c4/datenstrategie-der-bundesregierung-download-bpa-data.pdf?download=1

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Entwicklung der österreichischen Datenstrategie 
    1. Wird eine österreichische Datenstrategie im Jahr 2023 erarbeitet?
    2. Gibt es ein konkretes Datum, wann die österreichische Datenstrategie präsentiert/fertiggestellt wird? 

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht? 

    1. Falls die Datenstrategie zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung noch ausständig ist: Welche Schritte zur Strategieentwicklung wurden bereits gesetzt? 
  1. Ziele der Datenstrategie
    1. Welche Ziele werden mit der Datenstrategie verfolgt? 
    2. Welche Wirkungsziele sind im Budget 2023 bzgl. der Datenstrategie angekündigt?  
  1. Welche Experten und Expertinnen sind in die Entwicklung der Datenstrategie involviert? 

 

  1. Kosten
    1. Wie hoch sind die veranschlagten Kosten für die Erstellung einer Datenstrategie?  
    2. Welche Budgetposten in welcher Höhe sind dafür im Budget 2023 vorgesehen?
    3. Wurden Aufträge an Dritte vergeben? Bitte konkret aufschlüsseln nach Leistung, Auftragnehmer und Kosten.
  1. Data Governance Act (DGA)
    1. Welche konkreten Maßnahmen zur Umsetzung des DGA werden vorbereitet? Bitte einzelne erforderlichen Umsetzungsschritte angeben.
    2. Gibt es ein Zeitplan für die Umsetzung von DGA?

                                          i.    Wenn ja, in welchem Zeitraum?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht? 

    1. Welche externen Experten bzw. Expertinnen wurden/werden bei der Umsetzung eingebunden?

                                          i.    Inwiefern sind Unternehmen involviert?

                                        ii.    Inwiefern sind Forscher und Forscherinnen involviert?

                                       iii.    Inwiefern sind NGOs involviert?

    1. Inwiefern plant die Bundesregierung die Datenwirtschaft durch DGA voranzutreiben? Bitte um Angabe einzelner Maßnahmen. 
    2. Wie werden die Bedingungen für den Zugang zur Weiterverwendung von Daten konkret ausgestaltet sein?

                                          i.    Inwiefern sollen öffentliche Stellen Zugang haben und unter welchen Bedingungen?

                                        ii.    Inwiefern sollen KMU, Start-up-Unternehmen, Zivilgesellschaft oder Bildungseinrichtungen Zugang haben und unter welchen Bedingungen?

    1. Wie werden die Vorschriften über Gebühren konkret umgesetzt? 
  1. Umsetzung der Empfehlungen des Peer-Review-Teams 
    1. Inwiefern wird die Umsetzung der Empfehlungen vorbereitet? Bitte Umsetzungsstand einzelner Empfehlungen angeben.
    2. Wie sieht der Zeitplan für die Umsetzung der Empfehlungen aus?