13162/J XXVII. GP
Eingelangt am 30.11.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Hannes Amesbauer
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Polizeigroßeinsatz in der BBE Leoben
In der Nacht vom 6. auf den 7. November 2022 kam es in der umstrittenen BBE Leoben zu einem Polizeigroßeinsatz, wie die Polizei Steiermark zunächst auf Twitter und später gegenüber der „Kleinen Zeitung“ bestätigte.[1] Demnach sei es zu einem Streit zwischen einem Betreuer und dort anwesenden Personen gekommen sein, der sich „nach oben geschaukelt“ habe. Laut Auskunft des Polizeipressesprechers soll die Situation rasch aufgeklärt worden sein und es seien weder strafrechtlich relevante Tatbestände noch verwaltungspolizeiliche Übertretungen festgestellt worden. Nichtsdestotrotz wurde allerdings mitgeteilt, dass mehrere Streifen aus den Bezirken Leoben, Bruck-Mürzzuschlag und Murtal angerückt seien, um die „normale Streitschlichtung“, wie es hieß, durchzuführen.
Generell ist diese Asylgroßunterkunft in der ehemaligen Leobener Baumax-Halle immer wieder im Fokus der Öffentlichkeit. So sind beispielsweise in nur wenigen Monaten 266 Asylwerber aus diesem Quartier untergetaucht. Zwischen November 2021, als das Asylheim reaktiviert wurden, bis zum Juni 2022 fanden 34 Polizeieinsätze statt.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Zu welcher Uhrzeit wurde der Polizeieinsatz konkret ausgelöst?
2. Wer hat den Polizeieinsatz angefordert?
3. Wie lautete der Einsatzgrund zu diesem Zeitpunkt konkret?
4. Wie viele Polizeistreifen bzw. Polizeibeamte wurden unmittelbar zum Einsatzort geschickt?
5. Welche Situation fanden die anrückenden Polizisten am Einsatzort vor?
6. Wurden Polizeistreifen bzw. Polizeibeamte nachgefordert?
7. Wenn ja, wie viele?
8. Wenn ja, warum war dies notwendig?
9. Wie viele Asylwerber und Betreuer waren an der Situation konkret beteiligt, die eine Streitschlichtung durch ein Großaufgebot der Polizei notwendig machte?
10. Was war der Grund bzw. der Auslöser für die Situation, die ein derartiges Eskalationspotential hatte, dass eine Streitschlichtung durch ein Großaufgebot der Polizei notwendig war?
11. Wurde der Betreuer an Leib und Leben bedroht?
12. Wie lange dauerte der Polizeieinsatz insgesamt?
13. Welche Kosten hat der Polizeieinsatz verursacht?
14. Ist die in diesem Fall offenbar notwendig gewordene Anzahl an Polizeibeamten typisch für eine „Streitschlichtung“ in Österreich?
15. Wie viele Fremde waren seit 1.7.2022 bis zum Tag der Einbringung der gegenständlichen Anfrage jeweils am 1. und 15. jedes Monates in der BBE Leoben untergebracht?
a. Wie gliedern sich diese Fremden nach Geschlechtern auf?
b. Wie gliedern sich diese Fremden nach Altersstruktur auf?
c. Wie gliedern sich diese Fremden nach Nationalitäten auf?
16. Wie viele der dort untergebrachten Fremden sind während ihrer dortigen Unterbringung seit 1. Juli 2022 unbekannt abwesend gemeldet worden, sprich untergetaucht bzw. verschwunden?
17. Welche Nationalitäten hatten diese als unbekannt abwesend Gemeldeten?
18. Wie viele Polizeieinsätze gab es seit 1. Juli 2022 in der BBE Leoben insgesamt?
19. Wann fanden diese Polizeieinsätze jeweils statt?
20. Weshalb fanden diese Polizeieinsätze jeweils statt?
21. Wie viele Polizisten waren jeweils im Einsatz?
22. Gab es im Zuge dieser Polizeieinsätze auch tätliche Übergriffe auf Polizisten?
23. Kam es im Zuge dieser Polizeieinsätze auch zu Festnahmen?
a. Wenn ja, wie viele Festnahmen gab es?
b. Wenn ja, aufgrund welcher Straftatbestände?
c. Wenn ja, welche Nationalitäten hatten die Festgenommenen?
d. Wenn ja, welches Geschlecht hatten die Festgenommenen?
e. Wenn ja, wie alt waren die Festgenommenen?
f. Wenn ja, wurden dabei auch Polizisten verletzt?
24. Wie viele Verwaltungsübertretungen wurden seit 1. Juli 2022 in der BBE Leoben zur Anzeige gebracht?
25. Wie gliedern sich diese Verwaltungsübertretungen nach Übertretungen auf?
26. Wie gliedern sich die Tatverdächtigen nach Alter, Geschlecht und Nationalitäten auf?
27. Wie viele Straftaten wurden seit 1. Juli 2022 in Zusammenhang mit Vorfällen in der BBE Leoben zur Anzeige gebracht?
28. Wie gliedern sich dieser Straftaten nach Delikten auf?
29. Wie gliedern sich die Tatverdächtigen nach Alter, Geschlecht und Nationalitäten auf?
30. Gab es seit 1. Juli 2022 Sachbeschädigungen durch die Bewohner der BBE Leoben?
a. Wenn ja, wie oft kam es bereits zu Sachbeschädigungen?
b. Wenn ja, welche Schadenssummen sind dadurch jeweils entstanden?
[1] https://www.kleinezeitung.at/steiermark/leoben/6212095/Baumaxhalle_Grosseinsatz-fuer-die-Polizei-in-Leobener-Asylunterkunft