13165/J XXVII. GP
Eingelangt am 30.11.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Hannes Amesbauer
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Spontane Kurdendemo inklusive Gewalttat mitten in Wien
In der Nacht auf Sonntag, den 20.11.2022, soll es auf der Wiener Ringstraße zu einer spontanen Kundgebung von rund 50 Kurden gekommen sein. Diese habe, Berichten zufolge, sämtliche Fahrbahnen blockiert.[1] Rufe und Sprechchöre wie beispielsweise „Freiheit für Öcalan“ seien laut Polizeisprecher zu hören gewesen. Der anscheinend unangemeldete, spontane Auflauf hatte demnach ein Großaufgebot der Polizei zur Folge. Die Rede war auch von einer „sichtlich aufgebrachten Menge“. Dass es sich tatsächlich um eine äußerst aggressive Stimmung gehandelt haben dürfte, legen auch Berichte darüber nahe, dass ein Taxilenker im Zuge der Demonstration mit Fäusten von mehreren Tätern angegriffen wurde. Das Opfer soll Verletzungen erlitten haben und musste demnach versorgt werden. Auch das Auto des Mannes sei beschädigt worden.
Die Gewaltexzesse von ausländischen Gruppen in verschiedenen Kontexten häufen sich immer mehr. Im gegenständlichen Fall dürfte ein türkischer Angriff auf kurdische Stellungen in Nordsyrien der Grund für diese nächtlichen Gewaltszenen auf den Wiener Ringstraße gewesen sein, wie Medienberichten zu entnehmen ist.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie viele Identitätsfeststellungen haben im Zuge dieser Kurdendemo insgesamt stattgefunden?
2. Wie gliedern sich diese Identitätsfeststellungen nach Nationalitäten?
3. Wie gliedern sich diese Identitätsfeststellungen nach Aufenthaltsstatus?
4. Wie gliedern sich diese Identitätsfeststellungen nach Alter?
5. Wie viele Anzeigen wurden im Zuge dieser Kurdendemo insgesamt erstattet?
6. Wie gliedern sich diese Anzeigen nach Delikten bzw. Straftaten?
7. Wie viele Tatverdächtige gibt es aufgrund dieser Anzeigen?
8. Wie gliedern sich diese Tatverdächtigen nach Nationalitäten?
9. Wie gliedern sich diese Tatverdächtigen nach Aufenthaltsstatus?
10. Wie gliedern sich diese Tatverdächtigen nach Alter?
11. Wie viele Festnahmen haben im Zuge dieser Kurdendemo insgesamt stattgefunden?
12. Wie gliedern sich diese Festnahmen nach Delikten bzw. Straftaten?
13. Wie gliedern sich die Festgenommenen nach Nationalitäten?
14. Wie gliedern sich die Festgenommenen nach Aufenthaltsstatus?
15. Wie gliedern sich die Festgenommenen nach Alter?
16. Gibt es Erkenntnisse darüber, wie zu dieser offenbar spontanen und unangemeldeten Demo aufgerufen wurde?
a. Wenn ja, über welche Kommunikationsmittel bzw. Plattformen wurde dazu aufgerufen?
b. Wenn ja, wie schnell konnten sich die Teilnehmer zu dieser Aktion mobilisieren?
c. Wenn ja, welche Organisation bzw. Gruppierung oder Person hat dazu aufgerufen?
d. Wenn nein, warum nicht?
17. Wie viele Polizisten waren insgesamt im Einsatz?
18. Wurden Polizisten bei diesem Einsatz verletzt?
a. Wenn ja, wie viele Polizisten wurden verletzt bzw. wie schwer wurden diese verletzt?
19. Wie viel kostete der Polizeieinsatz?
20. Wie viele Sachbeschädigungen wurden gemeldet?
21. Wie hoch sind die Schadenssummen dieser gemeldeten Sachbeschädigungen?
22. Wurden neben dem verprügelten Taxifahrer auch weitere Passanten verletzt bzw. angegriffen?
a. Wenn ja, wie viele Passanten wurden verletzt bzw. wie schwer wurden diese verletzt?