13167/J XXVII. GP
Eingelangt am 30.11.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Hannes Amesbauer
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Aktuelle Lage beim geplanten Asyl-Großquartier in Kindberg
Seit Mitte Juli ist bekannt, dass im ehemaligen Landespflegeheim in Kindberg ein neues Asyl-Großquartier entstehen soll. Die Gemeinderatsfraktionen aller Parteien lehnen dieses Projekt geschlossen ab. Trotzdem wurde am 22. September 2022 bekannt, dass der Mietvertrag unterzeichnet wurde sowie die ersten Asylwerber mit Jänner 2023 einziehen sollen.[1] Demnach sollen mindestens 250 Fremde dort untergebracht werden. Es wird gemutmaßt, dass Platz für 300 bis 400 Personen im Objekt sein könnte. Anhand der dramatischen Entwicklungen, wo mittlerweile sogar ganze Zeltlager für die Heerscharen von illegalen Einwanderern errichtet werden, ist zu befürchten, dass das geplante Asyl-Großquartier in Kindberg binnen kürzester Zeit völlig überfüllt sein wird. Aufgrund der zentralen Lage besonders bedenklich für die Bewohner der Region und insbesondere die Anrainer.
Bemerkenswert ist, dass Sie wenige Tage nach dem medialen Bekanntwerden des unterzeichneten Mietvertrages in der Anfragebeantwortung 11660/AB[2] vom 28.09.2022 zu 11968/J[3] (XXVII. GP) zahlreiche Fragen unbeantwortet ließen. Begründet haben Sie das mehrfach mit den noch laufenden Vertragsverhandlungen.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Welche Miet- bzw. Pachtkonditionen wurden mit dem Eigentümer des Asyl-Großquartiers in Kindberg vereinbart?
2. Für welchen Zeitraum und mit welchen Kündigungsoptionen wurden diese Verträge abgeschlossen?
3. Welche konkreten Sanierungen und welche Investitionen sind im Detail notwendig? (Bitte um konkrete Auflistung)
4. Mit welchen Gesamtkosten werden Sanierungen und Investitionen geschätzt und veranschlagt?
5. Wie sieht der konkrete Zeitplan für die Sanierungen und Investitionen aus?
6. Wer wird die Kosten für Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen übernehmen bzw. wie sieht der Aufteilungsschlüssel im Detail aus?
7. Für welche Gesamtbelagskapazität soll das Gebäude saniert werden?
8. Wie viele Quadratmeter Freiflächen befinden sich beim gegenständlichen Objekt?
9. Wie viele Stellen für qualifiziertes Fachpersonal hinsichtlich der Schwerpunktsetzung auf sogenannte vulnerable Gruppen werden seitens der BBU GmbH ausgeschrieben?
a. Woher soll dieses Personal angesichts des eklatanten Fachkräftemangels rekrutiert werden?
b. Welche budgetären Mittel sind für dieses Personal vorgesehen?
10. Wie viel Personal – aufgeschlüsselt nach Tätigkeit – wird für dieses Vorhaben insgesamt dort vorgesehen?
a. Wie viele sogenannte Freizeitbetreuer werden in Kindberg eingestellt?
b. Welche budgetären Mittel sind insgesamt – aufgeschlüsselt nach Tätigkeit – für dieses Personal vorgesehen?
11. Werden tatsächlich ab 1. Jänner 2023 die ersten Asylwerber im geplanten Asyl-Großquartier in Kindberg einziehen?
12. Welche Nationalitäten sollen in diesem Quartier vorwiegend untergebracht werden?
13. Ist geplant, dass aufgrund dieses Quartieres die Polizeiplanstellen in den umliegenden Polizeiinspektionen aufgestockt werden?
a. Wenn ja, wie viele Planstellen sind in welchen Polizeiposten geplant?
b. Wenn nein, warum nicht?
14. Sind mit der Schaffung dieses Quartieres auch Nachtbereitschaften der Polizei in Kindberg vorgesehen?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn nein, warum nicht?