13171/J XXVII. GP
Eingelangt am 30.11.2022
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möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Hannes Amesbauer
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Sexualstraftaten 2022 in Österreich
Besorgniserregend sind die vermehrt auftretenden Berichte hinsichtlich Sexualstraftaten in den letzten Monaten:
Eine Tiroler Jugendliche (17) hatte beim Ausgehen in Innsbruck einen „Filmriss“, in den Morgenstunden wachte sie im Bett eines Afghanen (21) auf. Die Polizei stellte später Spermaspuren sicher.[1]
Erneut soll es in Wien zur Vergewaltigung einer jungen Frau gekommen sein. Eine 22-Jährige soll im Martin-Luther-King-Park in Favoriten in der Nacht auf Samstag von einem Unbekannten von hinten attackiert und zu Boden gerissen worden sein. Danach verging sich der Täter an der Frau. […] Nach Angaben der 22-Jährigen handelt es sich bei dem Angreifer um einen 20 bis 30 Jahre alten Mann ;mit dunklem Teint‘.[2]
Am Dienstag, 25. Oktober, gegen 17 Uhr, folgten mehrere Jugendliche einer 18-jährige Frau in die WC-Anlage am Praterstern. Kurz darauf kam es zu einem Übergriff. Laut Schilderung der jungen Frau hielten zwei Männer Wache, während die sie von einem der Jugendlichen vergewaltigt worden sei.[3]
Unfassbare neue Details im Fall der Vergewaltigung einer 18-Jährigen auf einem öffentlichen WC am Praterstern. Das Handy des Missbrauchsopfers wurde erfolgreich geortet – in der Hosentasche eines zwölfjährigen Syrers.[4]
Nach der Vergewaltigung einer 18-jährigen Frau in Liesing in der Nacht auf vergangenen Donnerstag hat die Polizei jetzt einen Tatverdächtigen festgenommen. Es handelt sich dabei um einen gebürtigen Afghanen. Der Mann ist amtsbekannt.[5]
In der Anfragebeantwortung 11661/AB[6] vom 28.09.2022 zu 11969/J[7] (XXVII. GP) haben Sie jegliche Beantwortung verweigert. Auslöser für die Anfrage waren eine mutmaßliche Vergewaltigung einer Frau in Bludenz durch fünf Afghanen sowie ein Vorfall in Wien, wo zwei junge Oberösterreicherinnen von acht bis zehn jungen Männern, mutmaßlich Marokkaner, umzingelt, bedrängt, verfolgt und betatschet worden sein sollen.
Der Nationalrat ist befugt, die Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen, deren Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen.[8]
Diese Aussage aus der Geschäftsordnung des Nationalrates ist eindeutig und unzweifelhaft. Ihre Floskel aus der oben angeführten Anfragebeantwortung, die Sie in mehreren Antworten wortgleich verwendet haben, wonach statistische Daten aus der Kriminalitätsstatistik laut irgendwelchen Experten angeblich einer wissenschaftlichen Überprüfung nicht standhalten würden, hat in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung nichts verloren. Ihre Meinungen und Einschätzungen sind, wie Sie selbst nicht müde werden, in den Beantwortungen zu formulieren, irrelevant. Gefordert sind Zahlen, Daten und Fakten!
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie stellt sich die Gesamtzahl aller strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung in Österreich insgesamt sowie gegliedert nach Bundesländern im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der gegenständlichen Anfrage dar?
a. Wie stellt sich diese Auswertung im Vergleich mit den Zahlen aus dem gleichen Zeitraum des Jahres 2021 in absoluten Zahlen und in prozentueller Veränderung dar?
2. Wie gliedert sich diese Gesamtzahl aller strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung in Österreich insgesamt sowie gegliedert nach Bundesländern auf die jeweiligen verschiedenen Örtlichkeiten, welche in der Kriminalstatistik gelistet werden, auf?
a. Wie stellt sich diese Auswertung im Vergleich mit den Zahlen dem gleichen Zeitraum des Jahres 2021 in absoluten Zahlen und in prozentueller Veränderung dar?
3. Wie gliedert sich die Gesamtzahl aller strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung in Österreich im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der gegenständlichen Anfrage auf die einzelnen Delikte auf?
a. Wie stellt sich diese Auswertung im Vergleich mit den Zahlen aus dem gleichen Zeitraum des Jahres 2021 in absoluten Zahlen und in prozentueller Veränderung dar?
4. Wie hoch war die Aufklärungsquote bei den strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung in Österreich im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der gegenständlichen Anfrage?
a. Wie stellt sich diese Auswertung im Vergleich mit den Zahlen aus dem gleichen Zeitraum des Jahres 2021 in absoluten Zahlen und in prozentueller Veränderung dar?
5. Wie viele Tatverdächtige konnten im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der gegenständlichen Anfrage in Österreich aufgrund von strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung insgesamt sowie gegliedert nach Bundesländern ausgeforscht werden?
a. Wie stellt sich diese Auswertung im Vergleich mit den Zahlen aus dem gleichen Zeitraum des Jahres 2021 in absoluten Zahlen und in prozentueller Veränderung dar?
6. Wie stellt sich die Altersstruktur der Tatverdächtigen dar?
7. Wie gliedern sich die gesamten Tatverdächtigen in Österreich im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der gegenständlichen Anfrage auf die einzelnen Delikte auf?
a. Wie stellt sich diese Auswertung im Vergleich mit den Zahlen aus dem gleichen Zeitraum des Jahres 2021 in absoluten Zahlen und in prozentueller Veränderung dar?
8. Wie viele fremde Tatverdächtige konnten im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der gegenständlichen Anfrage in Österreich insgesamt sowie gegliedert nach Bundesländern aufgrund von strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung ermittelt werden?
a. Wie stellt sich diese Auswertung im Vergleich mit den Zahlen aus dem gleichen Zeitraum des Jahres 2021 in absoluten Zahlen und in prozentueller Veränderung dar?
9. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen in Österreich im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der gegenständlichen Anfrage auf die einzelnen Delikte auf?
a. Wie stellt sich diese Auswertung im Vergleich mit den Zahlen aus dem gleichen Zeitraum des Jahres 2021 in absoluten Zahlen und in prozentueller Veränderung dar?
10. Wie stellt sich die Altersstruktur dieser fremden Tatverdächtigen dar?
11. Wie gliedern sich die insgesamt im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der gegenständlichen Anfrage in Österreich aufgrund von strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung angezeigten fremden Tatverdächtigen nach Aufenthaltsstatus auf?
a. Wie stellt sich diese Auswertung im Vergleich mit den Zahlen aus dem gleichen Zeitraum des Jahres 2021 in absoluten Zahlen und in prozentueller Veränderung dar?
12. Wie gliedern sich die aufgrund von strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung tatverdächtigen Asylwerber im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der gegenständlichen Anfrage in Österreich auf die einzelnen Delikte auf?
a. Wie stellt sich diese Auswertung im Vergleich mit den Zahlen aus dem gleichen Zeitraum des Jahres 2021 in absoluten Zahlen und in prozentueller Veränderung dar?
13. Wie gliedern sich die insgesamt im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der gegenständlichen Anfrage in Österreich aufgrund von strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung angezeigten fremden Tatverdächtigen nach Nationalitäten auf?
a. Wie stellt sich diese Auswertung im Vergleich mit den Zahlen aus dem gleichen Zeitraum des Jahres 2021 in absoluten Zahlen und in prozentueller Veränderung dar?
14. Wie gliedern sich die aufgrund von strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung tatverdächtigen Asylwerber im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der gegenständlichen Anfrage in Österreich nach Nationalitäten auf?
a. Wie stellt sich diese Auswertung im Vergleich mit den Zahlen aus dem gleichen Zeitraum des Jahres 2021 in absoluten Zahlen und in prozentueller Veränderung dar?
15. Wie gliedern sich die im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der gegenständlichen Anfrage in Österreich wegen § 201 StGB (Vergewaltigung) fremden Tatverdächtigen nach Aufenthaltsstatus auf?
a. Wie stellt sich diese Auswertung im Vergleich mit den Zahlen aus dem gleichen Zeitraum des Jahres 2021 in absoluten Zahlen und in prozentueller Veränderung dar?
16. Wie gliedern sich die im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der gegenständlichen Anfrage in Österreich wegen § 201 StGB (Vergewaltigung) fremden Tatverdächtigen nach Nationalitäten auf?
a. Wie stellt sich diese Auswertung im Vergleich mit den Zahlen aus dem gleichen Zeitraum des Jahres 2021 in absoluten Zahlen und in prozentueller Veränderung dar?
17. Wie gliedern sich die im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der gegenständlichen Anfrage in Österreich wegen § 207a StGB (Pornographische Darstellungen Minderjähriger) fremden Tatverdächtigen nach Aufenthaltsstatus auf?
a. Wie stellt sich diese Auswertung im Vergleich mit den Zahlen aus dem gleichen Zeitraum des Jahres 2021 in absoluten Zahlen und in prozentueller Veränderung dar?
18. Wie gliedern sich die im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der gegenständlichen Anfrage in Österreich wegen § 207a StGB (Pornographische Darstellungen Minderjähriger) fremden Tatverdächtigen nach Nationalitäten auf?
a. Wie stellt sich diese Auswertung im Vergleich mit den Zahlen aus dem gleichen Zeitraum des Jahres 2021 in absoluten Zahlen und in prozentueller Veränderung dar?
19. Wie gliedern sich die im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der gegenständlichen Anfrage in Österreich wegen § 218 StGB (Sexuelle Belästigung und öffentliche geschlechtliche Handlungen) fremden Tatverdächtigen nach Aufenthaltsstatus auf?
a. Wie stellt sich diese Auswertung im Vergleich mit den Zahlen aus dem gleichen Zeitraum des Jahres 2021 in absoluten Zahlen und in prozentueller Veränderung dar?
20. Wie gliedern sich die im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der gegenständlichen Anfrage in Österreich wegen § 218 StGB (Sexuelle Belästigung und öffentliche geschlechtliche Handlungen) fremden Tatverdächtigen nach Nationalitäten auf?
a. Wie stellt sich diese Auswertung im Vergleich mit den Zahlen aus dem gleichen Zeitraum des Jahres 2021 in absoluten Zahlen und in prozentueller Veränderung dar?
[1] https://www.krone.at/2858516
[2] https://www.krone.at/2844192
[3] https://www.meinbezirk.at/leopoldstadt/c-lokales/18-jaehrige-in-wc-am-praterstern-sexuell-missbraucht_a5676160?ref=curate
[4] https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/vergewaltigung-am-praterstern-spur-zu-syrer-12/534379639
[5] https://wien.orf.at/stories/3180458/
[6] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_11661/index.shtml
[7] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_11969/index.shtml
[8] https://www.parlament.gv.at/PERK/RGES/GOGNR/gog13_P89-97.shtml#P90