13180/J XXVII. GP

Eingelangt am 01.12.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend AKF Ausschüttung für Mali und Burkina Faso

In einer Presseaussendung vom 23. November verlautbarte die Bundesregierung, dass Österreich "Mit insgesamt 5,5 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) des Außenministeriums ... das bestehende Leid in Burkina Faso und Mali lindern" wolle. "Zusätzlich unterstützt Österreich das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) bei Transport und Verteilung einer 125.000 Tonnen Getreidespende der Ukraine in aktuell besonders krisenbetroffenen Regionen in Afrika sowie dem Nahen und Mittleren Osten."

Diese Ausschüttung basiert auf dramatischen Grundlagen. Die Bundesregierung stellte fest, dass in Burkina Faso zumindest 4,9 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen seien, mehr als die Hälfte davon Kinder. Burkina Faso gehört zu den 10 ärmsten Ländern der Welt und leidet stark am durch den russischen Krieg erschwerten und verteuerten Zugang zu Lebensmitteln. Hinzu kommt, dass sich die interne Sicherheitslage verschlechtert hat. Die Situation in Mali ist ähnlich. Dort treiben auch russische semi-staatliche Söldner ihr Unwesen.

In der Aufschlüsselung der Hilfsmittelverwendung ergibt sich aus der Presseaussendung sowie einer daraus resultierenden APA Meldung dann folgendes Bild: Von den 5,5 Millionen Euro gehen

• 1 Million an das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP);
• 1 Million an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK);
• 500.000 an österreichische Nichtregierungsorganisationen in Burkina Faso;
• 2 Millionen an das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen für Mali;
• 1 Million für den Transport durch das WFP von 125.000 Tonnen von der Ukraine gespendetem Getreide in besonders betroffene afrikanische Ländern, Jemen, Syrien und Afghanistan. 

Diese Aufschlüsselung ergibt 4,5 Millionen Euro für Mali und Burkina Faso, plus eine Million Euro für die Transporthilfe für das WFP. In der Aussendung steht von 5,5 Millionen für die beiden afrikanischen Staaten und zusätzlichen Mitteln für das WFP zu lesen.

Es folgte eine APA Meldung die von 3,8 Millionen Euro für das WFP berichtet. Diese sollen die 1 Million des AKF aus der Presseaussendung beinhalten (allerdings hpts. für den Sudan), plus 2,8 Millionen Euro aus Mitteln der ADA. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viel Geld aus dem AKF wird im Zusammenhang mit der am 23.11. angekündigten Entscheidung für Burkina Faso bereitgestellt?
2. Welche Güter und/oder Projekte werden damit für Burkina Faso bezahlt?
3. Welche Organisationen erhalten Mittel für welche Leistungen in Burkina Faso?
4. Wie viel Geld aus dem AKF wird aufgrund der selben Regierungsentscheidung für Mali bereitgestellt?
5. Welche Güter und/oder Projekte werden damit für Mali bezahlt?
6. Welche Organisationen erhalten Mittel für welche Leistungen in Mali?
7. Welche Mittel erhält das WFP vom AKF?

1. Handelt es sich dabei, wie in der Presseaussendung verlautbart, um zusätzliche Mittel zu den 5,5 Millionen für Burkina Faso und Mali?

8. Österreich hat für die Initiative "Getreide aus der Ukraine" 3,8 Millionen Euro zugesagt. Ist es zutreffend, dass von dieser Summe eine Million aus dem Mitteln des AKF stammt und in der oben genannten Presseaussendung beinhaltet ist?
9. Ist es zutreffend dass weitere 2,8 Millionen Euro aus Mitteln der ADA für Getreide für Äthiopien zur Verfügung gestellt wurden?

1. Wenn ja, aus welchem Grund wurden Gelder für anscheinend identische Projekte aus verschiedenen Töpfen bereitgestellt, und nicht in der gleichen Aussendung angekündigt?