13181/J XXVII. GP
Eingelangt am 01.12.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Robert Laimer, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend Katastrophale Zustände bei der Übung Herbststurm 22
Die Tageszeitung „Heute“ berichtete am 22.11.2022 von katastrophalen Zuständen bei der Übung Herbststurm 22.
„Bei einer Übung des Jägerbataillons Wien 1 mit dem Namen "Herbststurm 22" kam es an den Stützpunkten in Bruckneudorf (Bgld.) und in Zwölfaxing (NÖ) laut "Heute"-Infos zu mehreren Corona-Infektionen von Übungsteilnehmern – wir berichteten. Ein Soldat spricht von Chaos bei der Unterkunft und Problemen mit der Nahrung […]“
Weiteren Informationen zu Folge soll in den Unterkünften der Soldat*innen Schimmel vorzufinden gewesen. Auch die Anreise zur Übung wurde nicht ordentlich organisiert, die Milizsoldat*innen mussten selbstorganisiert anreisen, da nur rund zehn Prozent der vorgesehenen Fahrzeuge des Bundesheeres zum Transport zur Verfügung standen. Ohne Selbstorganisation der Anreise via WhatsApp hätte die Übung womöglich abgebrochen werden müssen.
Die Miliz ist das Rückgrat des österreichischen Bundesheeres. Die Soldat*innen, die sich freiwillig zur Landesverteidigung verpflichten, müssen für ihre Übungen auch ordentliche Zustände vorfinden. Unter solchen Bedingungen ist weder ein angemessenes Training möglich, noch ist es verwunderlich, dass der Milizstand seit Jahrzehnten sinkt.
Wenn vom Landesverteidigungsministerium unter Landesverteidigungsministerin Tanner und der militärischen Heeresführung unter Generalstabschef Striedinger keine ordentliche Übung für die Miliz organisiert werden kann, bedeutet das Gefahr im Verzug für die österreichische Landesverteidigung.
Die unterfertigen Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
2. Für wie viele Soldat*innen war die Übung ausgelegt?
3. Wie viele Fahrzeuge des Bundesheeres waren für die Übung vorgesehen? Bitte um Auflistung nach Fahrzeugtypen - auch für Teilfragen.
a. Wie viele Fahrzeuge standen tatsächlich für die Übung zur Verfügung?
b. Wie viele Soldat*innen mussten privat anreisen, obwohl ein Transport durch das Bundesheer vorgesehen war?
4. Wurden die Unterkünfte vor der Übung überprüft?
a. Wenn ja: Was waren die Ergebnisse dieser Überprüfung?
b. Wenn nein: Warum nicht?
5. Wurden die Unterkünfte nach der Übung – insbesondere nach den bekanntgewordenen Vorwürfen – überprüft?
a. Wenn ja: Was waren die Ergebnisse dieser Überprüfung?
b. Wenn nein: Warum nicht?
6. Wie wurden die Soldat*innen verpflegt?
a. Gab es warme Küche?
b. War die Versorgung mit Kaltverpflegung als Teil der Übung vorgesehen?
7. Entstand während der Übung ein Corona-Cluster?
a. Wie viele Leute waren davon betroffen?
b. Wurden die Teilnehmenden vor der Übung vom Bundesheer getestet?
c. Wurden die Teilnehmenden während der Übung vom Bundesheer getestet?
d. Wie viele Tests standen für die Übung zur Verfügung?
e. Gab es eine dokumentierte Teststrategie für die Übung? Bitte geben Sie diese an.
8. Werden die Missstände bei der Übung Herbststurm vom Bundesheer intern geprüft?
a. Wenn nein: Warum nicht?
b. Wenn ja: Bis wann ist mit einem Ende der Untersuchung und einem Bericht zu rechnen?
9. Werden die Missstände bei der Übung Herbststurm vom Landesverteidigungsministerium geprüft?
a. Wenn nein: Warum nicht?
b. Wenn ja: Bis wann ist mit einem Ende der Untersuchung und einem Bericht zu rechnen?
10. Haben Sie mit Generalstabschef Striedinger über die Missstände bei der Übung gesprochen?
a. Wenn nein: Warum nicht?
b. Haben Sie Generalstabschef Striedinger angewiesen die Missstände bei der Übung zu überprüfen?
i. Wenn nein: Warum nicht?
c. Haben Sie weitere Weisungen an Generalstabschef Striedinger gerichtet, um den ordnungsgemäßen Ablauf von Übungen des Bundesheeres sicherzustellen?
i. Wenn nein: Warum nicht?
ii. Wenn ja: Welche Weisungen haben Sie erteilt?