13182/J XXVII. GP

Eingelangt am 02.12.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien

betreffend Wartezeiten auf das Kinderbetreuungsgeld

 

Trotz mehrfacher Thematisierung der Auszahlungsverzögerungen bei Familienleistungen, scheint das Problem sich nicht zu lösen. Die Verfahren zu Familienleistungen sind durch FABIAN vereinfacht, allerdings dürfte das gerade bei der Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes keine Verbesserung gebracht haben - wie man auch an medialen Berichten sieht (1,2 oÄ). So ist das Kinderbetreuungsgeld als Stütze des Staates gedacht für die Zeit, während derer man für die Zeit mit einem neugeborenen Kind seine Berufstätigkeit aufgibt. Eltern brauchen dieses Geld also, damit sie überhaupt ein "Einkommen" während der Karenz haben. Wie in der Vergangenheit angeführt, gibt es hier nicht nur medial berichtete "Einzelfälle", sondern auch der Rechnungshof(3) oder die Volksanwaltschaft(4) kritisierten bereits vor einiger Zeit die oft langen Wartezeiten für das Kinderbetreuungsgeld - es liegt also scheinbar ein systematisches Versagen zulasten der Familien vor.

In den vom Rechnungshof untersuchten Beispielfällen lag die durchschnittliche Erledigungsdauer bei 45 Tagen im Inland. Zumindest in diesem Untersuchungszeitraum lag die Wartezeit auf einen positiven Bescheid also bei rund eineinhalb Monaten - eine lange Zeit, wenn sich die Abwicklung von Wochengeld und Anfang der Karenz ungünstig überschneiden. In Anfragebeantwortungen wurde darauf verwiesen, dass Bearbeitungszeiten innerhalb von knapp mehr als einem Jahr nicht final ausgewertet werden könnten. In Folge dessen konnte bisher also gar kein ordentlicher Vergleich über potenzielle Verbesserungen angestellt werden(5). Zwischenzeitlich wurde stattdessen auf mangelhafte Anträge als Ursache verwiesen und die Verantwortung bei den Eltern gesucht. Trotz aller Besserungen bleiben die Ursachen für verspätete Auszahlungen in den Berichten gleich: Probleme beim Abgleich mit anderen Registern, grenzübergreifenden Arbeitsverhältnissen oder einfach zu hoher bürokratischer Aufwand. So sehr, dass auch die Arbeiterkammer schließlich einen offenen Brief mit den wichtigsten Reformforderungen zur Abwicklung vorgelegt hat (6) und verlangt hat, das auch der Staat seine Verantwortung wahrnimmt und die Abwicklung vereinfacht.

Eine Erleichterung der Verfahren hat mit der Zusammenlegung der ÖGK und damit leichterer Abwicklung bei beispielsweise Bundesländerunterschieden zwischen Wohn- und Arbeitsstätte erfolgen sollen. Dennoch nimmt auch die Zahl der Bürger:innenmeldungen mit Anfragen um Unterstützung und Thematisierung wieder zu, sodass es ganz offensichtlich wieder nötig ist, einen neueren Dateneinblick zu erhalten. 

  1. https://www.heute.at/s/wienerin-verzweifelt-seit-3-monaten-kein-karenzgeld-100224085
  2. https://www.heute.at/s/sadistische-regeln-wirbel-um-raabs-kindergeld-desaster-100217678
  3. https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/004.684_Kinderbetreuungsgeld_2.pdf
  4. https://volksanwaltschaft.gv.at/artikel/Kinderbetreuungsgeld-Irrefuehrung-Verzoegerung-Gesetzesbruch
  5. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_07511/index.shtml
  6. https://www.arbeiterkammer.at/offener-brief

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wie viele Anträge auf Kinderbetreuungsgeld wurden jeweils im Jahr 2020 und 2021 gestellt? (Bitte um Auflistung getrennt nach Jahr, Bundesland und Geschlecht der Antragsteller:in)
    1. Wie viele davon wurden bereits erledigt? 
    2. Wie viele davon sind noch gänzlich unbearbeitet?
    3. Wie viele sind aktuell in Bearbeitung (d.h. es fließt noch kein Geld an Familien, weil Anträge zB unvollständig sind)?
    4. Wie viel Prozent der in Bearbeitung befindlichen Kinderbetreuungsgeld-Anträge haben jeweils einen Auslandsbezug (ein Elternteil lebt oder arbeitet im Ausland)? 
  1. Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines Antrags auf Kinderbetreuungsgeld in Tagen? (Bitte um Auflistung getrennt nach Jahren, Bundesland und Geschlecht der Antragsteller:in?) 
  2. Wie viele Anträge auf  Kinderbetreuungsgeld konnten nicht bearbeitet werden, da der Nachweis auf Bezug von Familienbeihilfe nicht vorlag?
    1. Um wie viele Tage verzögert sich die Bearbeitung der Anträge für das Kinderbetreuungsgeld, da kein Nachweis auf Bezug von Familienbeihilfe vorliegt?
    2. In wie vielen Fällen konnten die Anträge bearbeitet werden, da der Nachweis auf Bezug von Familienbeihilfe nachgereicht wurde?

                                          i.    In wie vielen Fällen war diese Verzögerung auf eine Verzögerung seitens des Finanzamtes bei der Ausstellung des Nachweises zurückzuführen?

  1. Wie lange dauert die Bearbeitung von Anträgen auf Kinderbetreuungsgeld durchschnittlich in Tagen, wenn einer der Elternteile in einem anderen EU-Staat wohnt oder arbeitet? (Bitte um Auflistung getrennt nach Jahren ab 2018, Bundesland und Geschlecht der Antragsteller:in?)
    1. Wie viele solcher Anträge wurden jeweils im Jahr 2020 und 2021 gestellt?
    2. Wie viele davon wurden bereits erledigt? 
    3. Wie viele davon sind noch gänzlich unbearbeitet?
    4. Wie viele sind aktuell in Bearbeitung (d.h. es fließt noch kein Geld an Familien, weil Anträge zB unvollständig sind)?
  1. Gibt es Anträge, deren Bearbeitung schon länger als 365 Tage dauert?
    1. Wenn ja, wie viele und wann ist mit einer Erledigung zu rechnen? (Bitte um Auflistung nach Jahr der Antragstellung, bisheriger Bearbeitungsdauer in Tagen, Bundesland und Geschlecht der Antragsteller:in)
    2.  Wie viele davon haben einen Auslandsbezug (ein Elternteil wohnt oder arbeitet nicht in Österreich)? (Bitte getrennt nach EU- oder nicht EU-Staat)
  1. Welche Schritte haben Sie 2021 und 2022 gesetzt, um die Bearbeitung der Anträge auf Kinderbetreuungsgeld zu beschleunigen?
    1.  Welche Auswirkungen (beispielsweise auf die Bearbeitungsdauer) konnten durch die Kassenreform erzielt werden? 
    2. Welche Auswirkungen/ Effizienzsteigerungen könnten durch eine Anbindung der Versicherungsträger als Abwicklungsstelle an FABIAN erzielt werden?