13186/J XXVII. GP

Eingelangt am 02.12.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Frauen‚ Familie‚ Integration und Medien

betreffend Zukunft des ORF

Auf Grund abschlägigen Antwort auf unsere Anfrage (12199/J) fassen wir nach, in welcher Weise die Ministerin bzw. das Ministerium in die gerade offenen Fragestellungen des ORF eingebunden sind. Dabei geht es sowohl um den ORF-Player, als auch um die offene Frage der Finanzierung und der immer noch nicht vorgelegten Digitalnovelle.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Gab es Gespräche zwischen Ihnen oder Mitarbeiter:innen ihres Ministeriums und dem ORF (bzw. deren Mitarbeiter:innen) über die laufenden Entwicklungen des "ORF-Players"?

1. Wenn ja, wann und mit wem?
2. Wenn nein, warum nicht?

2. Gab es Gespräche zwischen Ihnen oder Mitarbeiter:innen ihres Ministeriums und dem ORF (bzw. deren Mitarbeiter:innen) über den geplanten Start des "ORF-Players"?

1. Wenn ja, wann soll dieser gelaunched werden?

3. Gab es Gespräche zwischen Ihnen oder Mitarbeiter:innen ihres Ministeriums mit dem ORF (bzw. deren Mitarbeiter:innen) über die verschiedenen Möglichkeiten einer zukünftigen Finanzierung des ORF?

1. Wenn ja, wann und mit wem?
2. Wenn nein, warum nicht?

4. Welche Formen der Finanzierung werden gerade von Ihnen oder Mitarbeiter:innen ihres Ministeriums geprüft?

1. Welche präferieren Sie?

5. Welche offenen Fragen zur zukünftigen Finanzierung des ORF müssen noch geklärt werden?

1. Mit welchen Stakeholdern wurden und werden darüber Gespräche geführt?
2. Mit welchen anderen Ministerien führen sie darüber Gespräche?
3. In wie weit ist ihr Koalitionspartner darin eingebunden?

i. Wenn ja, welche Personen sind Teil der Gespräche?

6. Gibt es eine Arbeitsgruppe innerhalb der Regierung, die an der zukünftigen Finanzierung des ORF arbeitet?

1. Wenn ja, wer nimmt daran teil?
2. Wenn nein, warum nicht?

7. Wie sieht der Zeitplan bis zur Erarbeitung eines konkreten Vorschlags zum Thema zukünftige Finanzierung des ORF aus?
8. Welche offenen Fragen zur Digitalnovelle des ORF müssen noch geklärt werden?

1. Mit welchen Stakeholdern werden darüber Gespräche geführt?
2. Mit welchen anderen Ministerien führen Sie darüber Gespräche?
3. In wie weit ist ihr Koalitionspartner darin eingebunden?

i. Wenn ja, wer sind die dortigen Ansprechpartner:innen für Sie?

9. Gibt es eine Arbeitsgruppe innerhalb der Regierung, die zum Thema Digitalnovelle des ORF arbeitet?

1. Wenn ja, wer nimmt daran teil?
2. wenn nein, warum nicht?

10. Wie sieht der Zeitplan der Erarbeitung bis zur Präsentation eines konkreten Vorschlags für die Digitalnovelle des ORF aus?
11. Wie stehen Sie zur "Blauen Seite" des ORF (orf.at)?

1. Welche Aufgaben soll die "Blaue Seite" und ihre Subseiten (Bundesländerseiten, "gelbe Seite") erfüllen – und welche nicht?

12. Waren sie vom Vorstoß des Generaldirektors, dass er die Anzahl der Meldungen beschränken will, überrascht oder wussten Sie davon vorab?