Eingelangt am 02.12.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Nina Tomaselli, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft

 

betreffend möglicher Verzögerungen des Jahrhundert-Hochwasserschutzprojektes Rhesi

 

 

 

Starkregen, Überschwemmungen und Hochwasserereignisse werden immer häufiger. Ein Journalist der Vorarlberger Nachrichten schrieb im August 2022 nach einem enormen Hochwasserereignis im Großraum Bregenz: „Vorarlberg ist am Freitag und in der Nacht auf Samstag mit unglaublichem Glück an einer Katastrophe vorbeigeschrammt“, und weiter: „Was braucht es denn noch, bis wir alle, vor allem aber die Entscheidungsträger in der Regierung in Bregenz wie Wien begreifen, wie sich die Folgen des Klimawandels anfühlen? Derzeit ist das nicht der Fall. Höchstes Regierungsprojekt ist seit 30 Jahren die S18, die übrigens – unterirdisch – genau dort verlaufen soll, wo am Freitag alles unter Wasser stand. Sie wäre abgesoffen.“

 

Grund genug, sich dem mit Abstand wichtigsten Projekt im Bereich des Hochwasserschutzes in Vorarlberg anzunehmen: der Sicherung des Alpenrheins im dicht besiedelten und hoch industrialisierten Rheintal. Um die Überschwemmungsgefahr zu entschärfen, wurde in jahrelanger Arbeit das Hochwasserschutzprojekt Rhesi ausgearbeitet, das zentral für den Schutz des Vorarlberger und St. Galler Rheintals ist.

 

Rhesi schützt den Lebensraum und die Arbeitsplätze von rund 300.000 Menschen und soll verhindern, dass im schlimmsten Fall Sachschäden in Höhe von über zehn Milliarden Euro entstehen. In mehrjährigen Planungsschritten wurde das sogenannte generelle Projekt ausgearbeitet, das bis heute immer weiter verfeinert wird. In einer Modellversuchshalle wurden weitere praxisbezogene Tests durchgeführt.

 

Das Projekt sieht für den Alpenrhein eine Erhöhung der Abflusskapazität über die gesamte Länge der internationalen Strecke von Feldkirch bis zur Bodenseemündung von derzeit 3.100 Kubikmeter pro Sekunde auf mindestens 4.300 Kubikmeter pro Sekunde vor. Darüber hinaus sollen der Lebensraum aufgewertet und die Möglichkeiten für die Naherholung und Freizeitnutzung verbessert werden. Im Rahmen des Projekts sind bereits eine Vielzahl von Varianten untersucht worden. Dabei wurden Hochwasserschutz, ökologische Verbesserung und Erholungsfunktion mit großer Sorgfalt gegeneinander abgewogen.

 

Seit 2021 finden nun unter der Federführung des Bundesministeriums für Landwirtschaft offizielle Verhandlungen für den Abschluss eines Staatsvertrages zwischen Österreich und der Schweiz statt. Dabei ist die Kostenaufteilung hinsichtlich der Finanzierung des Hochwasserschutzes zwischen den beiden Staaten ein wesentliches Element. Weitere Teile des Staatsvertrages betreffen die  Mitfinanzierung von Anpassungen an anderen Infrastruktureinrichtungen, beispielsweise Trinkwasserbrunnen oder Brücken, die Projektorganisation und deren Überwachung oder die zukünftige gemeinsame Instandhaltung und Überwachung des Alpenrheins (Hydrologie) nach Fertigstellung der
Hochwasserschutzmaßnahmen.

 

Laut dem Land Vorarlberg soll der Staatsvertrag noch in der ersten Jahreshälfte
2023 paraphiert und anschließend von den Parlamenten ratifiziert werden.[1]

 

Doch leider ist es rund um die Verhandlungen sehr still geworden. Es kursieren
Gerüchte, denen zufolge es zu Verzögerungen komme und viele Details ungeklärt
seien.

 

Im Sinne des Hochwasserschutzes braucht es unbedingt zusätzliche, ernsthafte, der Dringlichkeit des Anliegens angemessene Bemühungen, um die
Staatsvertragsverhandlungen mit der Schweiz rasch zu finalisieren und den danach
nötigen Ratifizierungsprozess zu starten.

 

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende

 

Anfrage

 

1. Wie ist der Verhandlungsstand mit der Schweiz hinsichtlich des Projekts Rhesi?
2. Welche Verhandlungstermine sind 2022 bereits erfolgt, welche werden noch bis Ende des Jahres folgen? Wir ersuchen um detaillierte Auflistung der (Vor-)Gesprächs- und Verhandlungstermine sowohl auf fachlicher als auch auf politischer Ebene.
3. Werden Sie das von Landesrat Gantner avisierte Ziel erreichen und die Verhandlungen zum Projekt Rhesi noch im Herbst 2022 – also bis zum 21.12.2022 – zum Abschluss bringen?

3.1. Falls nein, auf was lassen sich die Verzögerungen zurückführen?

 

4.    Welche Abteilung Ihres Ministeriums führt auf fachlicher Ebene die Verhandlungen mit der Schweiz?

5. Kommt es derzeit zu unvorhersehbaren Verzögerungen im Verhandlungsprozess?
6. Wann genau hat die Internationale Rheinregulierung (IRR) Ihrem Ministerium den Entwurf für den Staatsvertrag vorgelegt?
7. Wann wurde dieser Entwurf Ihrem Verhandlungspartner in Bern vorgelegt?
8. Wie viel Zeit ist zwischen der Vorlage des Entwurfs durch die IRR und der Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Schweiz und Österreich verstrichen?
9. Wann genau haben die Gespräche zwischen Bund und dem Land Vorarlberg zur Kostenaufteilung gestartet und zu welchem Ergebnis sind diese Gespräche gekommen? 
10. Ist die Aufteilung der Finanzierung von Anpassungen an Infrastruktureinrichtungen wie die Verlegung von Trinkwasserbrunnen, Brücken und wieder zu errichtende Rad- und Fußgängerverbindungen

abgeschlossen?
11.1.  Wenn ja, zu welchen Ergebnissen kommen die Teilverhandlungen?
11.2. Wenn nein, welche Dinge bedürfen noch einer Klärung?

11. Welche Informationen liegen Ihnen über Vereinbarungen zwischen dem Schweizer Bund und dem Kanton St. Gallen vor?
12. In welcher Form ist das Bundesland Vorarlberg in den Verhandlungsprozess und die Gestaltung des Staatsvertrages eingebunden?