Parlamentarische Materialien

13205/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.12.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Julia Herr,
Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft

betreffend: Wohin geht das Waldfonds-Geld?

Fast die Hälfte der Staatsfläche ist in Österreich mit Wald bedeckt. Das sind laut WWF 4 Millionen Hektar Wald, mit 3,5 Milliarden Bäumen – was über 400 Bäume pro Einwohner bzw. Einwohnerin ausmacht. An diesen Zahlen sieht man: Der Wald ist für Österreich unglaublich wichtig!

Mit dem Waldfonds wurde 2020 ein 350 Millionen Euro schwerer Fonds gesetzlich ins Leben gerufen, mit dem 10 Maßnahmen finanziert werden sollen, von denen „Waldbewirtschafterinnen und Waldbewirtschafter, die gesamte Wertschöpfungskette Forst-Holz-Papier, das Klima und die Allgemeinheit“ profitieren sollen.

Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung und Verbesserung der Wälder sind wichtig, doch um diese Ziele zu erreichen, muss auch sichergestellt werden, dass diese Förderungen auch effizient, fair und transparent ausbezahlt werden. Dabei soll beachtet werden, dass durch die enorm gestiegenen Holzpreise die Wiederaufforstung und Pflege durch den Erlös des Verkaufs gedeckt werden kann, denn sonst zahlen die Steuerzahler:innen doppelt – ein Mal durch die hohen Fördermittel - das andere Mal durch die gestiegenen Preise.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1.) Wie viel der insgesamt 350 Millionen Euro wurden bisher bereits ausgeschüttet und wie ist garantiert, dass es nicht zu Doppelförderungen durch das LE-Programm kommt, das einige dieser Maßnahmen ebenfalls fördert?

2.) Wie viel der den einzelnen Maßnahmen zugeteilten Fördertöpfe wurde bei den 10 Maßnahmen jeweils bisher ausbezahlt? (Mit der Bitte um Aufschlüsselung nach jeweiliger Maßnahme und bisher ausbezahltem Geld)

3.) Was waren die bisher 100 höchsten Förderungen, die ausgeschüttet wurden und an wen gingen diese? (Mit der Bitte um Aufschlüsselung nach Datum, Empfänger*in und Betrag sowie Thema/Maßnahme)

4.) Ist für die Gewährung der Förderungen die klare Verpflichtung zu kollektivvertraglicher Entlohnung und ordnungsgemäße Unterkunft für Forstarbeiter:innen sowie der verpflichtende Verzicht auf chemisch-synthetische Pestizide Voraussetzung?

a. Wenn ja, wie wird die Einhaltung kontrolliert?

b. Wenn nein, warum nicht?

5.) Wird gemessen, wie viel CO2 durch die Förderungen aus dem Waldfonds eingespart werden soll?

a. Wenn ja, wie viel soll insgesamt eingespart werden?

b. Wenn ja, wie wird gemessen und wie viel CO2 wurde bereits durch bisherige Förderungen eingespart?

c. Wenn nein, warum nicht?

6.) Wie viele Förderanträge wurden bisher bei „Maßnahme 1: Wiederaufforstung und Pflegemaßnahmen nach Schadereignissen“ bewilligt und was waren die 10 höchsten Förderbeträge bei dieser Maßnahme (Mit der Bitte um Auflistung nach Geldbetrag, Datum und Empfänger*in)?