13207/J XXVII. GP

Eingelangt am 06.12.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie

betreffend Kontrollfunktion der E-Control bei den Vorgängen um die Ried Energie

 

Übereinstimmende Presseartikel haben dieses Jahr von skandalösen Vorgängen bei der Ried Enerige berichtet. So wurden der E-Control jahrelang zu lange Netze gemeldet sowie Mitarbeiter dem Energiegeschäft fälschlich zugerechnet, um so unrechtmäßige Ausgleichszahlungen zu erhalten. Dadurch wurden massive Gewinne abgeschöpft, welche entweder im Gemeindebudget verschwanden oder außerhalb Österreichs investiert wurden. Mittlerweile wurde die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingeschalten, mehrfach ist von einem Behördenversagen vonseiten der E-Control die Rede.

Abgesehen davon, dass die Rolle der E-Control in dieser Causa dringend aufgearbeitet werden muss und die Ursachen des Kontrollversagens behoben werden müssen, stellt sich die Frage, ob weitere derartige Fälle in Österreich aufgrund eines Kontrollversagens möglich sind.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wie erklärt das BMK, dass die E-Control im Fall Ried Energie über Jahre mit falschen Daten gefüttert werden konnte, ohne Verdacht zu schöpfen?
  2. Sieht das BMK in diesem Fall ein Kontrollversagen vonseiten der E-Control - ja oder nein?
    1. Wenn ja, inwiefern?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  1. Wie wurde die Ried Energie in den letzten 15 Jahren von der E-Control kontrolliert?
    1. Was wurde genau kontrolliert und mit welchem Ergebnis?
    2. Wie fanden derartige Kontrollen statt?
    3. Wann fanden diese Kontrollen statt
    4. Wurden die Angaben zur Netzlänge ungeprüft übernommen?
    5. Wurden die Angaben zu den Mitarbeitern ungeprüft übernommen?
  1. Wird die Rolle der E-Control in diesem Fall unabhängig untersucht werden?
  2. Welche Konsequenzen werden aufgrund des Falles Ried Energie bei der Kontrollarbeit der E-Control vonseiten des BMK gezogen?
  3. Inwiefern kann das BMK ausschließen, dass auch bei anderen Energieversorgern bzw. Netzbetreibern derartige Vorgänge unbemerkt vonstattengingen?
  4. Welche Kontrollen von Netzbetreibern werden vonseiten der E-Control regelmäßig durchgeführt?
  5. Welche Kontrollen von Energieversorgern werden vonseiten der E-Control regelmäßig durchgeführt?