13210/J XXVII. GP

Eingelangt am 06.12.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Julia Seidl, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

betreffend Tourismus-Budget: Nachfragen zu intransparenten Sammelposten

 

Jedes Jahr gibt es im Zuge von Budgetdebatten das gleiche Problem: Sehr viele Ausgaben werden in intransparenten Sammelposten versteckt. Dazu kommt, dass heuer die Vergleichbarkeit im Bereich Tourismus dadurch erschwert wird, dass keine Angaben im Budget 2023 zum Erfolg 2021 ausgewiesen werden, also zu den tatsächlich angefallenen Kosten. Erst ein Vergleich mit dem Budget 2022 zeigt, wie der Erfolg für das Jahr 2020 ausgefallen ist. Diese Anfrage dient dazu, genauere Angaben zu folgenden Posten zu erlangen:

 

Zuschüsse für lfd. Aufwand an private Institutionen (EV 2023 40.2.3.0.1.7667900)

Förderung der alpinen Infrastruktur (EV 2023 40.2.3.0.1.7700434)

 

Quellen:

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Zuschüsse für lfd. Aufwand an private Institutionen
    1. An welche Institutionen wurde in den Jahren 2020-2022 wie viel ausbezahlt? Bitte Zahlungen an Institutionen nach Jahren gliedern.

                                          i.    Welche Ziele wurden damit verfolgt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen bzw. Projekte wurden damit umgesetzt?

                                       iii.    Wie hoch waren die Rücklagen, die sich daraus in den einzelnen Jahren gebildet haben?

    1. Für welche Institutionen sind die für 2023 vorgesehenen Mittel vorgesehen?

                                          i.    Welche Ziele werden damit verfolgt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen bzw. Projekte sollen damit umgesetzt werden?

                                       iii.    Wie wurde die Höhe dieses Postens konkret errechnet?

    1. Inwiefern wurde dieser Posten bzw. wurde die Höhe dieser Ausgaben zuletzt evaluiert? Welche Kennzahlen wurden dabei verwendet?
    2. Im Budget 2022 ist ein Erfolg iHv rund 113.500 EUR ausgewiesen - ein deutlicher Unterschied zu den veranschlagten 2 Mio. EUR: Woraus ergibt sich diese drastische Erhöhung?
  1. Förderung der alpinen Infrastruktur
    1. Welche konkreten Projekte wurden in den Jahren 2020-2022 damit umgesetzt?
    2. Welche konkreten Projekte sollen damit umgesetzt werden?
    3. Inwiefern wurde dieser Posten bzw. wurde die Höhe dieser Ausgaben zuletzt evaluiert? Welche Kennzahlen wurden dabei verwendet?