13212/J XXVII. GP

Eingelangt am 07.12.2022
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Energiekosten bei Ärzten

 

 

Die ÖÄK veröffentlichte vor Kurzem folgende Pressemeldung:[1]

 

Österreichische Ärztekammer: Energiekostenexplosion auch für Spitalsärzte abfedern!

Als Kompensation für die immens gestiegenen Energiepreise fordert die ÖÄK einen Bonus von 3.000 Euro für alle Spitalsärztinnen und Spitalsärzte.

 

Wien (OTS) - „Nach über zwei Jahren Pandemie, in denen wir herausragende Leistungen der Spitalsärztinnen und Spitalsärzte gesehen haben, sieht es auf der anderen mit motivierenden Reizen weiter düster aus“, sagt Johannes Steinhart, Präsident der Österreichischen Ärztekammer. „Außer der Pleiten-, Pech- und Pannenshow rund um den 500-Euro-Bonus im Vorjahr ist nichts Nennenswertes passiert, das die übermenschlichen Anstrengungen der Kolleginnen und Kollegen auch nur ansatzweise widerspiegeln würde.“ Die aktuelle Explosion der Energiepreise sei daher ein guter Anlass, hier ein positives Signal zu setzen, appelliert Steinhart. „Das muss klar und deutlich in den anstehenden KV-Verhandlungen abgebildet werden. Auch bei anderen Berufsgruppen waren Bonuszahlungen wegen der gestiegenen Energiepreise schon möglich. Unsere Forderung ist zusätzlich jedenfalls ein steuerfreier Bonus in Höhe von 3.000 Euro, unabhängig von der notwendigen KV-Erhöhung“, so Steinhart.

 

„Es ist höchste Zeit, den Spitalsärztinnen und Spitalsärzten die nötige – auch finanzielle – Wertschätzung entgegenzubringen. Seit über zwei Jahren folgt Krise auf Krise, nur ihr Einsatz hat Österreich bislang halbwegs unbeschadet durchkommen lassen“ betont Harald Mayer, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte: „Es wäre das Mindeste, dass wir diesen Leistungsträgern wenigstens die Sorge um die Energiepreise nehmen.“ Mayer erneuerte auch seine Forderung, dass auch die Ärztevertreter bei den KV-Verhandlungen des Spitalspersonals am Tisch sitzen müssen. „Dass die gesetzliche Interessensvertretung hier einbezogen wird, sollte eine Selbstverständlichkeit sein! Aktuell ist das ein riesiger Nachteil für die Kolleginnen und Kollegen in den Spitälern.“

 

Nach wie vor aufrecht sei auch die Forderung der ÖÄK, die Ordinationen vollständig für die Explosion der Energiepreise zu kompensieren. „Wir rücken hier nicht von unserer Forderung ab“, unterstreicht Steinhart: „Wir können nicht zulassen, dass niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, die die volle Wucht dieser Preisrallye abbekommen, zum Handkuss kommen.“

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

 

Anfrage

 

  1. Wie bewerten Sie die Forderung der Ärztekammer nach einer Abfederung der Energiekosten-Explosion?
  2. Sind Energiekostenbonuszahlungen an Ärzte und Ärztinnen geplant?
    1. Wenn ja, in welcher Form?
    2. Wenn ja, in welcher Höhe?
    3. Nenn nein, warum nicht?

[1] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20221029_OTS0014/oesterreichische-aerztekammer-energiekostenexplosion-auch-fuer-spitalsaerzte-abfedern