13213/J XXVII. GP
Eingelangt am 07.12.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Wahlärztesystem
Der ORF veröffentlichte am 4.11.2022 folgenden Artikel in seinem Online-Medium:[1]
Wahlarztsystem: Ärztekammer erbost über ÖGK
Die jüngst präsentierten Reformvorschläge der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) in Sachen Wahlarztsystem stoßen der Ärztekammer sauer auf. Kammerpräsident Johannes Steinhart ortete heute „haltlose Unterstellungen“. „Immer, wenn sich die Situation im Kassenbereich zuspitzt, reitet ÖGK-Obmann Andreas Huss gegen sein liebstes Feindbild, die Wahlärzte, aus. Danach kann man fast schon die Uhr stellen“, beklagte er.
Huss hatte am Vortag Vorschläge für die von ihm geforderte Reform des Systems gemacht. Konkret plädierte er etwa für eine verpflichtende E-Card-Anbindung für Wahlärztinnen und Wahlärzte. Wenn diese mit dem öffentlichen System zusammenarbeiten wollten, „müssen sie in Zukunft auch mit diesem kommunizieren, denn derzeit ist das Wahlarztsystem für uns eine Black Box“, so sein Argument. Von den rund 10.000 Wahlärztinnen und Wahlärzten hätten nur rund 460 eine E-Card-Anbindung.
Huss für transparente OP-Listen
Er beklagte weiters das „Rosinenpicken“ bei Kassenverträgen – wobei jene der ÖGK gekündigt würden – und erläuterte, dass Spitalsärztinnen und Spitalsärzte mancherorts nur mehr zu bekommen seien, wenn man ihnen die Möglichkeit gebe, nebenbei eine Wahlarztpraxis zu betreiben. Das könne auch zu korruptionsähnlichen Vorgehensweisen führen, bei denen dann gegen Wahlarzthonorar Operationslisten vom zufällig auch im Spital operierenden Arzt verändert werden, verwies er auf Ausführungen von Transparency International.
Huss forderte transparente OP-Wartezeiten-Listen, die mittels transparenter Codierung auch ersichtlich machen würden, ob jemand vorgereiht wurde.
Spitalsärztevertreter empört
Spitalsärztinnen und Spitalsärzte in die Nähe von Korruption zu rücken, sei „unerträglich“, empörte sich Harald Mayer, der Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte. Die Unterstellung, dass Spitalsärzte gegen Wahlarzthonorar OP-Wartezeitlisten manipulieren würden, sei „völlig haltlos“, versicherte Mayer: „Es gibt keine Hinweise, dass hier Missbrauch betrieben wird.“
Ärztekammerpräsident Steinhart zeigte sich „erschüttert“ über die seiner Ansicht nach „mangelnde Denktiefe der Lösungsansätze“. Er kritisierte, dass die Umsetzung des einheitlichen Leistungskatalogs auf sich warten lasse – den die Ärztekammer in „jahrelanger harter Arbeit“ erstellt und der ÖGK vor über einem Jahr übermittelt habe.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgend
Anfrage