13216/J XXVII. GP

Eingelangt am 07.12.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Mario Lindner, Genossinnen und Genossen,

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend kostenfreier Zugang zur HIV-Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP)

Neuinfektionen mit dem HI-Virus stellen auch im Jahr 2022 noch eine große gesundheitspolitische Herausforderung dar. Eine HIV-Infektion ist auch heute noch eine lebenslange, bislang nicht heilbare und unbehandelt potenziell lebensbedrohliche Infektion dar. Jährlich werden zwischen 300 und 400 Menschen in Österreich neu mit dem HI-Virus diagnostiziert. Auch wenn sich die Lebenssituation von Menschen, die mit HIV leben, durch neue Behandlungsmethoden in den vergangenen Jahrzehnten massiv verbessert hat, muss es das zentrale Ziel einer aktiven Gesundheitsversorgung sein, jede HIV-Neuinfektion zu verhindern!

Um dieses Ziel zu erreichen, stellt neben einer Förderung von „Safer Sex“ durch Aufklärung und leistbare Verhütungsmethoden (Kondom, „Treatment as Prevention“) insbesondere die HIV-Prä-Expositionsprophylaxe (kurz PrEP) einen echten Gamechanger dar. Die PrEP wird als mehrfach bewiesene kosteneffiziente Maßnahme für Personen mit einem erhöhten HIV- Ansteckungsrisiko von UNAIDS, der Weltgesundheitsorganisation (WHO), sowie nationalen Expert*innenengremien empfohlen. Viele Länder bieten die PrEP für Risikogruppen daher als Leistung des öffentlichen Gesundheitssystems dar – Deutschland etwa seit 2019. In Österreich dagegen ist der Zugang zu dieser wichtigen Vorsorgeleistung bis heute vor allem eine soziale Frage – die hohen Kosten, durch monatlichen Erwerb der notwendigen Medikamente und regelmäßige STI-Testungen, macht den Zugang zu einer PrEP-Behandlung leider nur für einkommensstarke Gruppen möglich.

Damit auch das österreichische Gesundheitssystem das weltweite Ziel der Beendigung der HIV-Epidemie wirksam unterstützt, fordern Expert*innen wie die Österreichische AIDS Gesellschaft und die Österreichischen Aids Hilfen den kostenfreien Zugang zur HIV-Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP) für Personen mit erhöhtem Risiko einer HIV-Infektion durch Mittel der öffentlichen Hand. Hinsichtlich dieser wichtigen gesundheitspolitischen Forderung gibt es in Österreich aber bisher, im Gegensatz zu Deutschland und vielen anderen Staaten, wenig konkrete Maßnahmen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche generelle Strategie verfolgt Ihr Ressort in Hinsicht auf den niederschwelligen Zugang zu HIV-Prä-Expositionsprophylaxe?

2. Welche konkreten Schritte sind in der laufenden Legislaturperiode noch geplant, um insbesondere sicherzustellen, dass der Zugang zu HIV-Prä-Expositionsprophylaxe nicht nur einkommensstarken Personen zugänglich bleibt?

3. Sind Ihnen die Forderungen von Expert*innen wie der Österreichischen AIDS Gesellschaft hinsichtlich „Maßnahmen zur Senkung der HIV-Neuinfektionen“ bekannt?

a. Wenn ja, welche konkreten Schlüsse zieht Ihr Ressort daraus?

4. Liegen Ihnen Daten darüber vor, wie viele Personen in Österreich aktuell eine HIV-Prä-Expositionsprophylaxe anwenden?

a. Wenn ja, bitte listen Sie diese Daten aufgeschlüsselt nach Bundesland, sowie falls möglich in der Entwicklung der letzten fünf Jahre auf?

b. Wenn nein, warum hat Ihr Ressort dahingehend keinen Überblick?

5. Sind in der laufenden Legislaturperiode insbesondere Schritte geplant, um die Finanzierung einer HIV-Prä-Expositionsprophylaxe für Personen mit erhöhtem Risiko einer HIV-Infektion kostenfrei, also finanziert durch die öffentliche Hand, zugänglich zu machen?

a. Wenn ja, welche konkreten Schritte sind geplant?

b. Wenn nein, warum nicht?

6. Liegen Ihrem Ressort Daten dahingehend vor, welche finanziellen Kosten für die Behandlung einer HIV-positiven Person – inkl. medikamentöser Behandlung, ärztlicher Versorgung, sowie ggf. notwendiger Therapien – pro Jahr anfallen?

a. Wenn ja, bitte listen Sie diese detailliert auf?

b. Wenn nein, warum liegen Ihrem Ressort in dieser wichtigen Frage keine umfassenden Daten vor?

7.  Welche weiteren konkreten Schritte plant Ihr Ressort zur Senkung der HIV-Neuinfektionen in Österreich und welche budgetären Mittel werden dazu aufgewandt?