13221/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.12.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Fiona Fiedler, Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Kostenstruktur und Finanzierung der Elektronischen Gesundheitsakte ELGA GmbH

Über zehn Jahre ist die Gründung der ELGA GmbH im Jahr 2009 beziehungsweise der Beschluss des GTelG 2012 (ELGA-Gesetz) her. Mit der Zeit wurde aus einem ominösen Pilotprojekt ELGA zur digitalen Gesundheitsverwaltung eine Einrichtung, die in Debatten über Gesundheitspolitik kaum noch wegzudenken ist. Besonders die Pandemie hat in der breiten Öffentlichkeit die Anwendungsfelder von ELGA bekannter gemacht und neue Diskussionen über deren Nutzen gebracht (1). Durch den Ausbau und teilweise auch raschere Umsetzung von geplanten Projekten - wie etwa der vorgezogenen Umsetzung des eImpfpasses (2) oder der Nutzung von ELGA für die Abgabe von Covid-Selbsttests in Apotheken (3), wurden einige Innovationen vorgezogen und gezeigt, was technisch alles möglich sein könnte. Eine Diskussion, die auch in der Gesundheitsbranche immer wieder für Diskussionen sorgt und das Aufgabenfeld der ELGA oftmals gerne erweitern würde (4). 

Doch die federführende ELGA GmbH ist nicht nur in ihren Aufgaben durch Gesetze eingeschränkt und braucht für jegliche Weiterentwicklung einen dezidierten Auftrag, sondern auch der Budgetrahmen unterliegt strikten Vorgaben. So sah die Vereinbarung zur Finanzierung des Gesundheitswesens für die Jahre 2017 bis 2020 ein Budget von 41 Millionen Euro für die ELGA vor (5), durch die Verlängerung der Vereinbarung bis 2023 wurden diese auf 71,75 Millionen aufgestockt (6). Theoretisch eine hohe Summe, dennoch stehen damit theoretisch nur etwas mehr als elf Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Nicht ganz geklärt ist allerdings, wie die Finanzierung sich tatsächlich zusammensetzt und welche Summen der ELGA GmbH tatsächlich zur Verfügung stehen. 

Immerhin gibt es Sonderbudgets für überregionale Gesundheitsprojekte (7), die UG Gesundheit beinhaltet Finanzmittel für ELGA (8) und beispielsweise durch die Pandemie wurden Zuschüsse für den eImpfpass oder den Grünen Pass als Sonderprojekt ausbezahlt (9). Unklar ist, ob es zur Weiterentwicklung der eMedikation beispielsweise für die Abgabe von Covid-Selbsttests in Apotheken auch Zuschüsse gab. Nachdem nunmehr das Budget der ELGA GmbH aber tatsächlich neu festgelegt werden muss und diese mit 2023 auch mit einer neuen Geschäftsführung in das nächste Jahr startet (8), schadet ein Überblick über die finanzielle Gebahrung wohl kaum.

1. https://www.wienerzeitung.at/verlagsbeilagen/die-republik-das-verwaltungsmagazin/2097952-ELGA-Daten-fuer-die-Corona-Forschung.html
2. https://www.kleinezeitung.at/oesterreich/5936527/Gesetzliche-Grundlage-noetig_Anschober-freut-sich-auf-EImpfpass
3. https://www.sozialversicherung.at/cdscontent/?contentid=10007.864362&portal=svportal
4. https://praevenire.at/wp-content/uploads/2021/07/PGF_PolicyPaper_RZ_HR02.pdf
5. https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrVbg&Gesetzesnummer=20001137
6. https://www.parlament.gv.at/ZUSD/BUDGET/2022/BD_-_Verlaengerung_des_Finanzausgleichs_bis_2023_BF.pdf
7. https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2022/PK0089/
8. https://service.bmf.gv.at/Budget/Budgets/2022/bfg/teilhefte/UG24/UG24_Teilheft_2022.pdf
9. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/III/III_00680/index.shtml
10. https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220909_OTS0035/elga-gmbh-mit-neuer-kaufmaennischer-geschaeftsfuehrung-ab-2023

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie wird das Gesamtvorhaben ELGA finanziert?
2. Wie hoch war die Finanzierung des Gesamt-Vorhabens ELGA in den vergangenen 10 Jahren im Rahmen der Art. 15a Vereinbarung?
3.  Wie hoch war die Finanzierung des Gesamt-Vorhabens ELGA in den vergangenen 10 Jahren außerhalb der Art. 15a Vereinbarung?
4. Wie viele EUR wurden pro Österreicher pro Jahr für die gesamte nationale Gesundheitsakte finanziert?
5. Wie hoch war die Finanzierung des der ELGA GmbH für die Umsetzung der ELGA in den vergangenen 10 Jahren?
6. Wurden auch andere Firmen als die ELGA GmbH im Rahmen von ELGA finanziert?

1. Wenn ja welche bzw. in welcher Höhe in den vergangenen 10 Jahren?

7. Wie werden die 13 Datenspeicher der ELGA (ELGA-Bereiche) finanziert?
8. Wieviel kostet der Betrieb eines ELGA-Bereichs pro Jahr? (Bitte um Aufschlüsselung nach einzelnen Bereichen)
9. Könnte ELGA technisch auch mit einem ELGA-Bereich betrieben werden?

1. Wenn ja, warum werden soviele ELGA-Bereiche betrieben?
2. Wenn ja, wieviel Steuergeld könnte gespart werden, wenn es nur einen oder zwei ELGA-Bereiche gäbe?

10. Wie wird der e-Impfpass finanziert?
11. Wie hoch war die Finanzierung des e-Impfpasses seit 2018?
12. Wie hoch war die Finanzierung der ELGA GmbH für die bisherige Umsetzung des e-Impfpasses?
13. Wurden auch andere Firmen als die ELGA GmbH für die Umsetzung des e-Impfpasses finanziert?

1. Wenn ja welche bzw. in welcher Höhe?

14. Wurden je die geplanten Budgets für ELGA bzw. den e-Impfpass überschritten?
15. Welche Bilanzsumme erwirtschaftete die ELGA GmbH in den vergangenen zehn Jahren?
16. Welche Summe betrug das Anlagevermögen der ELGA GmbH in den vergangenen zehn Jahren?
17. Welche Summe betrug das Umlaufvermögen der ELGA GmbH in den vergangenen zehn Jahren?
18. Welche Summe betrug das Eigenkapital der ELGA GmbH in den vergangenen zehn  Jahren?
19. Wie hoch waren die Rückstellungen der ELGA GmbH in den vergangenen zehn Jahren? (Bitte um zusätzliche Aufschlüsselung nach Pensionsrückstellungen und Abfertigungsrückstellungen)
20. Welche Aufwände entstanden in diesen Jahren für den Betrieb der ELGA GmbH? (Bitte um jahresweise Aufschlüsselung nach Personal- und Sachkosten sowie eigener Angabe von Werbekosten)
21. Wie entwickelte sich der Personalstand der ELGA GmbH in diesen Jahren? (Bitte um Angabe der einzelnen Mitarbeiter_innen pro Jahr)
22. Welche Wartungs- und Betriebskosten sind bisher monatlich für die Teilsysteme und Zuliefersysteme der ELGA angefallen? (Bitte um Aufschlüsselung der monatlichen Wartungskosten, Betriebskosten und Budgetposten aus denen diese bezahlt wurden)
23. Welche Weiterentwicklungskosten sind bisher monatlich für die Teilsysteme und Zuliefersysteme der ELGA angefallen? (Bitte um Aufschlüsselung der monatlichen Weiterentwicklungen, Weiterentwicklungskosten und sowohl Stellen, an die diese ausbezahlt wurden, sowie Budgetposten aus denen diese bezahlt wurden)
24. Welche Schnittstellen mussten programmiert und müssen jetzt gewartet werden, um einen Betrieb der ELGA zu ermöglichen? (Bitte um Auflistung der Schnittstellen inklusive durchführender Partner und angefallener Kosten und sowohl Stellen, an die diese ausbezahlt wurden, sowie Budgetposten aus denen diese bezahlt wurden)
25. Welche Kosten sind bisher für die Einführung spezifischer Teilprojekte wie eBefund, eMedikation, eRezept, eImpfpass, GDA-Übersicht etc angefallen? (Bitte um Aufschlüsselung der einzelnen Projekte, konkreten Kosten und auszahlender Stellen)
26. Welche Lehren über die Finanzierung der ELGA konnten aus den bisherigen Betriebsjahren gezogen werden?

1. Welche Prognosen können aus den bisherigen Projekten der ELGA gezogen werden, um das zukünftige Budget zu berechnen?
2. Welcher Anteil der Finanzierung der ELGA GmbH konnte über das Budget der Vereinbarung zur Finanzierung des Gesundheitswesens gedeckt werden?
3. Ist im Rahmen der nachfolgenden Vereinbarung zur Finanzierung des Gesundheitswesens von einer Budgeterhöhung für die ELGA auszugehen?