13224/J XXVII. GP
Eingelangt am 09.12.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak‚ MA, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Datenschutz und DSIRF
Am 8. November 2022 wurde vom Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zum Einsatz der umstrittenen Spionagesoftware Pegasus in der Europäischen Union ein Berichtsentwurf vorgestellt[1]. Aus diesem geht nicht nur hervor, dass die Software in Ländern wie Polen, Ungarn, Griechenland, Zypern und Spanien „gegen ihre Bürger zu politischen Zwecken eingesetzt“ wurde[2]. Es gibt wohl auch Verbindungen zu Österreich. In Zusammenhang damit wurde in Medien berichtet, dass der große Spyware-Provider DSIRF (Decision Supporting Information Research and Forensic) in Österreich ansässig ist. Laut der Anfragebeantwortung 7418/AB des Innenministeriums vom 23.09.2021 war Österreich zum damaligen Zeitpunkt kein Kunde der israelischen Technologieunternehmensgruppe NSO, zu der DSIRF gehört[3].
Im PEGA-Bericht des Europaparlaments wird betont, dass es in Österreich keine Rechtsgrundlage für einen nicht-autorisierten Einsatz von Überwachungssoftware von öffentlichen Institutionen gibt. Es wäre auch rechtswidrig wenn ein Privatunternehmen die Software gegen ein anderen Privatunternehmen einsetzen würde.[4].
Im Juli 2022 hat Epicenter.works eine Strafanzeige gegen die DSIRF GmbH bei der Wiener Staatsanwaltschaft eingebracht. In dieser wird dem Spyware-Provider „Widerrechtliche(r) Zugriff auf und Störung der Funktionsfähigkeit von Computersystemen, Missbrauch von Computerprogrammen und betrügerischem Datenverarbeitungsmissbrauch durch Herstellung von Angriffssoftware“ vorgeworfen[5]. Die Strafanzeige wurde außerdem gegen Unbekannt in Bezug auf die Abnehmer der Überwachungssoftware von DSIRF eingebracht.
In der Anfragebeantwortung 11698/AB teilt das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft im Oktober 2022 mit, dass es bisher keine Ausfuhrlizenz für DSIRF erlassen hat[6]. Parallel dazu teilt das Justizministerium in der Anfragebeantwortung 11700/AB mit, dass die Wiener Staatsanwaltschaft eine strafrechtliche Ermittlung gegen DSIRF eingeleitet hat[7].
Da sich in Zusammenhang mit der NSO-Group und DSIRF immer wieder neue Entwicklungen ergeben,
[1] Draft Report (08.11.2022): Committee of Inquiry to investigate the use of Pegasus and equivalent surveillance spyware Rapporteur: Sophie in ‘t Veld, Findings Sophie in h Veld.pdf (europa.eu)
[2] Die Presse, APA (08.11.2022): EU-Parlament sieht Verbindungen zu Spyware nach Österreich | DiePresse.com
[3] 7418/AB (XXVII. GP) - Überwachung von Österreicher_innen durch Spionageprogramme wie Pegasus | Parlament Österreich
[4] S.109 Draft Report (08.11.2022): Committee of Inquiry to investigate the use of Pegasus and equivalent surveillance spyware Rapporteur: Sophie in ‘t Veld, Findings Sophie in h Veld.pdf (europa.eu)
[5] Strafanzeige Epicenter.works for digital rights (28.07.2022): epicenter.works Brief
[6] 11698/AB (XXVII. GP) - Gab es eine Ausfuhrgenehmigung der Spionagesoftware der österreichischen Firma DSIRF? | Parlament Österreich
[7] 11700/AB (XXVII. GP) - Wurde die Spionagesoftware Subzero der österreichischen Firma DSIRF illegal eingesetzt? | Parlament Österreich
stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgende