13234/J XXVII. GP
Eingelangt am 14.12.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Ries
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Schlepperwesen in Österreich
Die Zahl der Aufgriffe von Schleppern an der österreichischen Grenze erreichte im Jahr 2022 einen erneuten Höchststand. So wurden laut Zahlen des BMI bis Mitte August 2022 330 Schlepper aufgegriffen, um 80 mehr als im Vergleichszeitraum zum Vorjahr (250). Bei den in Österreich gestellten Asylanträgen ist ebenso eine massive Steigerung im letzten Jahr festzustellen. So gab es von Jänner bis Juli 2022 rund 42.000 Asylanträge, im selben Zeitraum des Jahres 2021 waren es 14.000 Anträge.[1]
Wie „Der Standard“ am 10. Oktober 2022 berichtete, sprach Innenminister Karner bei einer Pressekonferenz Anfang Oktober davon, dass das Asylsystem an den Grenzen der Belastbarkeit angekommen sei. Er ging weiters auf die Schwerpunktaktionen des Jahres ein und resümierte, dass bisher 440 Schlepper aufgegriffen wurden.[2]
Die Zahl der Aufgriffe in Österreich steigt somit weiter unaufhörlich. Die Zahl der nicht aufgegriffenen Schlepper wird hierbei noch gar nicht berücksichtigt, womit die vom Innenminister angesprochenen „Grenzen der Belastbarkeit“ längst überschritten wurden.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Justiz folgende
Anfrage
1. Wie viele Anzeigen wegen Verwaltungsdelikten im Zusammenhang mit Schleppungen gab es bisher im Jahr 2022?
2. Wurden dahingehend Ermittlungen eingeleitet?
3. Wie viele Anzeigen wegen strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit Schleppungen gab es bisher im Jahr 2022?
4. Wie viele Ermittlungen wurden aufgrund der Anzeigen von der Staatsanwaltschaft eingeleitet?
5. Welche Staatsbürgerschaft haben die wegen Verwaltungsdelikten oder strafbaren Handlungen in Zusammenhang mit Schleppungen angezeigten angezeigten Personen? (bitte um detaillierte Aufschlüsselung nach Staatsbürgerschaft.)
6. Bei wie vielen der angezeigten Personen, gegen die von der Staatsanwaltschaft ermittelt wird, handelte es sich um Wiederholungstäterschaft?
7. In wie vielen Fällen wurde die Untersuchungshaft verhängt?
8. In wie vielen Fällen wurde Strafhaft verhängt?
9. Wie oft kam es im Zusammenhang mit Schleppungen zur Konfiskation i.S.d. § 19a StGB im Zeitraum 2022?
a. Wie hoch war der höchste Wert einer Konfiskation?
10. Wie oft kam es im Zusammenhang mit Schleppungen zur Abschöpfung der Bereicherung i.S.d. § 20 StGB im Zeitraum 2022?
a. Wie hoch war die höchste Summe in diesem Zusammenhang?