13239/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.12.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Unvollständige Ausbildung von Grundwehrdienern und Missbrauch in verschiedenen Assistenzeinsätzen

Für Unverständnis sorgen die letzten Zahlen über das tatsächliche Ausmaß an Grundwehrdienern mit vollständig abgeschlossener Basisausbildung.

Dabei war zuletzt zu lesen, dass im Jahr 2021 von 16.195 Grundwehrdienern, lediglich 1.482 Grundwehrdiener eine vollständige militärische Basisausbildung mit der Basisausbild 3 abgeschlossen haben.

Im Widerspruch zu den aktuellen Zahlen steht ebenso das Versprechen der Frau Bundesminister, keine Grundwehrdiener mehr in den Assistenzeinsatz zu entsenden. Dazu sollte im Rahmen des 6-plus-3-Modells der Grundwehrdienst wieder für Ausbildung genutzt werden können und von personellen Entsendungen an die Grenze oder vom COVID-Management befreit werden.

Hinsichtlich der unvollständigen Ausbildung von Grundwehrdienern und des Missbrauchs in verschiedenen Assistenzeinsätzen richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Landesverteidigung nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Soldaten befinden sich aktuell im Assistenzeinsatz (Angabe in absoluten Zahlen und Aufschlüsselung nach Art des Assistenzeinsatzes)?

2. Wie viele Grundwehrdiener befinden sich aktuell im Assistenzeinsatz (Angabe in absoluten Zahlen, Prozentanteil an gesamten Assistenzkräften der Aufschlüsselung nach Art des Assistenzeinsatzes)?

3. Wie viele Grundwehrdiener haben im Jahr 2022 in Assistenzeinsätzen Dienst versehen (Angabe in absoluten Zahlen, Prozentanteil an gesamten Assistenzkräften und Aufschlüsselung nach Art des Assistenzeinsatzes)?

4. Wie viele Milizsoldaten (ohne Funktionsdienstsoldaten „6 plus 3“) befinden sich aktuell im Assistenzeinsatz?

5. Wie viele Milizsoldaten (ohne Funktionsdienstsoldaten „6 plus 3“) haben seit 2015 in Assistenzeinsätzen Dienst versehen (Angabe in absoluten Zahlen, Prozentanteil an gesamten Assistenzkräften und Aufschlüsselung nach Art des Assistenzeinsatzes)?

6. Wie viele Soldaten im Status „6 plus 3“ befinden sich aktuell im Assistenzeinsatz (Angabe in absoluten Zahlen, Prozentanteil an gesamten Assistenzkräften und Aufschlüsselung nach Art des Assistenzeinsatzes)?

7. Wie viele Soldaten im Status 6 plus 3 haben seit der Einführung dieses Funktionsdienstes Dienst in Assistenzeinsätzen versehen (Angabe in absoluten Zahlen, Prozentanteil an gesamten Assistenzkräften und Aufschlüsselung nach Art des Assistenzeinsatzes)?

8. Wie hoch wird nach Beendigung der aktuellen Assistenzleistungen die Zahl an Grundwehrdienern sein, die wieder einer vollständigen Basisausbildung zugeführt werden können (Angabe in Prozent der erwarteten Einrückungsstärke und in absoluten Zahlen)?

9. Warum werden, entgegen dem Versprechen der Frau Bundesminister, immer noch Grundwehrdiener in den Assistenzeinsätzen zum Einsatz gebracht?

10. Wie viele Grundwehrdiener werden im heurigen Jahr nicht vollständig im Rahmen ihrer Basisausbildung ausgebildet (Angabe in absoluten Zahlen, Prozent und Aufschlüsselung auf einzelne Waffengattungen)?

11. Wie viele Grundwehrdiener werden im heurigen Jahr vollständig im Rahmen ihrer Basisausbildung ausgebildet (Angabe in absoluten Zahlen, Prozent und Aufschlüsselung auf einzelne Waffengattungen)?

12. Wie begegnet das BMLV dem ausbleibenden Zustrom an Milizsoldaten mit vollständiger Basisausbildung?

13. Wie viele Grundwehrdiener wurden dieses Jahr als Systemerhalter nach der BAK und/oder BA1 aus der Ausbildung entnommen?

14. Warum wird eine Verlängerung des Wehrdienstes nach dem bewährten Modell „6 plus 2“ nicht umgesetzt?

15. Wie begegnet das BMLV den abnehmenden Einrückungszahlen von Grundwehrdienern in Folge geburtenschwacher Jahrgänge?