13241/J XXVII. GP
Eingelangt am 14.12.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Alois Kainz
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Probleme des E-Card-Systems
Auf der Webseite des ORF Niederösterreich wurde am 28. November folgendes berichtet:[1]
E-Card: „Seit Wochen gibt es Probleme“
Sowohl Ärztinnen und Ärzte als auch Patientinnen und Patienten werden seit einigen Wochen mit Herausforderungen des E-Card-Systems konfrontiert. Vor allem am Wochenbeginn häufen sich Systemunterbrechungen und -ausfälle.
Verlängerte Wartezeiten, Kosten, die nicht ersetzt werden, und Zeitverlust sind die Folgen eines Systemausfalls in Ordinationen. Und genau das betrifft in den letzten Wochen zunehmend Ärztinnen und Ärzte in Niederösterreich.
Martina Hasenhündl, Vizepräsidentin der Ärztekammer Niederösterreich und selbst niedergelassene Ärztin in Stetten (Bezirk Korneuburg), fordert von dem Betreiber des Providers (SVC) eine rasche Lösung. Eine Kollegin von ihr habe sogar die Praxis kurzfristig schließen müssen, so Hasenhündl gegenüber noe.ORF.at, da das System nicht mehr zur Verfügung stand.
Die Firma SVC gab zu den Vorwürfen keine Auskunft und verwies auf deren Mutterunternehmen, den Dachverband der Sozialversicherungsträger. Dieser bestreitet die Häufigkeit der Vorfälle. Hasenhündl kann das nicht verstehen: „In der Häufigkeit, wie dieses Problem auftritt, ist es nicht mehr tragbar, sonst werden wir bald alle Wahlärzte sein.“
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1. Sind Ihnen die oben geschilderten Probleme mit dem E-Card-System bekannt?
a. Wann und von wem haben Sie davon erfahren?
b. Wenn Ihnen der Vorfall nicht bekannt ist, welche Schritte sind geplant, um dieser Sache auf den Grund zu gehen?
2. Was war der Grund für die Systemunterbrechungen und -ausfälle des E-Card-Systems in Niederösterreich?
a. Wie lange dauerte das Problem insgesamt an?
b. Wann wurde das Problem wieder gelöst?
3. Kann bei den Systemunterbrechungen und -ausfällen des E-Card-Systems eine Cyber-Attacke ausgeschlossen werden?
a. Wenn ja, inwiefern wurde hier nachgeforscht?
4. Waren auch andere Bundesländer außer Niederösterreich von Systemunterbrechungen und -ausfällen des E-Card-Systems betroffen?
a. Wenn ja, welche?
5. Wie viele Arztpraxen mussten aufgrund der Probleme des E-Card-Systems temporär schließen?
6. Sind in diesen Fällen Entschädigungszahlungen vorgesehen?
a. Wenn ja, bitte um konkrete Angabe wie hoch die Entschädigungszahlungen pro Arztpraxis konkret sind.
7. Haben Patienten, welche von diesen E-Card-Systemausfällen und Unterbrechungen betroffen waren, die Möglichkeit, entstandene Kosten zurückzufordern?
a. Wenn ja, wie funktioniert hier die Zurückforderung konkret?
b. Wenn nein, warum nicht?
8. Welche Maßnahmen wurden seit dem Vorfall bis zur Beantwortung dieser Anfrage gesetzt, um Ausfälle und Unterbrechungen des E-Card-Systems zu verhindern?
9. Welche anderen künftigen Maßnahmen sind geplant, um das E-Card-System zu verbessern und vor Ausfällen und Unterbrechungen zu schützen?