13242/J XXVII. GP
Eingelangt am 14.12.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Wolfgang Zanger,
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Kosumentenschutz betreffend Insolvenz des steirischen Sozialvereins „Leib & Söl!
Folgender Bericht wurde auf ORF-Steiermark am 16.11.22 veröffentlicht:[1]
Steirischer Sozialverein in der Insolvenz
Der gemeinnützige Verein für Menschen mit Behinderung „Leib & Söl“ in der Steiermark ist insolvent. 85 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie mehrere Tagesbetreuungsstätten und damit eine Vielzahl an Menschen mit Beeinträchtigungen sind davon betroffen.
Am 16. November 2022 hat der Sozialverein „Leib & Söl“ mit Sitz in Passail im Bezirk Weiz ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung beantragt. Den Verbindlichkeiten von 1,145 Mio. Euro sollen Aktiva von 380.500 Euro gegenüberstehen, so AKV und KSV1870. Laut Creditreform sollen sich die Aktiva nur auf 350.000 Euro belaufen. Angestrebt wird eine Fortführung, der Verein soll in einem Sanierungsverfahren und mit Hilfe der Finanzierung Dritter entschuldet werden. Den Gläubigern wird eine Quote von 20 Prozent binnen zwei Jahren angeboten.
„84 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen“
Der Verein wurde 1997 gegründet, führt derzeit 190 Mitglieder und betreut etwa 140 Klientinnen und Klienten – unter anderem an den drei Tagesbetreuungsstätten am Hauptsitz in Passail sowie in Frohnleiten und Weiz. In der Bezirkshauptstadt wird ein Trödlerladen betrieben. Hinzu kommt das Angebot von mobilen Diensten für Menschen mit Behinderung sowie Freizeit-, Kindergarten- und Schulassistenz. Im Rahmen der Restrukturierung soll es zu einer Zusammenlegung der Tagesstätten und zu Leistungskürzungen kommen, um positive Wirtschaftsergebnisse erzielen zu können. Von der Insolvenz sind 84 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen.
„Pandemie verhinderte Einsparungsmaßnahmen“
Hinsichtlich der Insolvenzursachen führt das Unternehmen aus, dass im Jahr 2011 der Fördertarif um 25 Prozent reduziert wurde und seither jährliche Verluste erzielt wurden, die durch Mittel von dritter Seite abgedeckt worden sein sollen. Um die Förderrichtlinien zu erfüllen, seien im Jahr 2018 noch bauliche Maßnahmen mit erheblichen Kosten ergriffen worden. Notwendige Restrukturierungen, vor allem im Personalbereich, hätten während der Pandemie nicht oder nur teilweise umgesetzt werden können.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Kosumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Sind Sie als zuständiger Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Insolvenz des Steirischen Sozialvereins „Leib und Söl“ in Kenntnis?
a. Wenn ja, durch wen?
b. Wenn ja, seit wann?
c. Wenn nein, warum nicht?
2. Gibt es einen genauen Zeitplan für das Sanierungsverfahren des Steirischen Sozialvereins „Leib und Söl“?
3. Wie beurteilen Sie als zuständiger Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz die derzeitige Situation des Steirischen Vereins „Leib und Söl“?
4. Sind Sie als Sozialminister bzw. ist das BMSGPK in Kontakt mit dem Verein bzw. den betreuten Personen oder der Steirischen Landesregierung, um hier Ersatzangebote zu schaffen?
5. Welche anderen Sozialvereine österreichweit haben Existenzschwierigkeiten und welche Maßnahmen setzt das BMSGPK in diesem Zusammenhang?