13243/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.12.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Thomas Spalt

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Straßeninfrastruktur in Vorarlberg

In Vorarlberg warten Wirtschaft und Bevölkerung seit Jahren auf die Realisierung dringend notwendiger Straßenbauprojekte zur Verkehrsentlastung. So wird etwa der Bau der S18 seit Jahrzehnten von Anrainern gefordert und stellt eine notwendige Entlastungsstraße für das gesamte Untere Rheintal dar. Anstatt aber endlich mit der lange ersehnten Realisierung zu starten, wurde im Frühjahr dieses Jahres erneut eine Alternativenprüfung für die S18 angeordnet.

Diese grüne Verhinderungs- und Blockadepolitik ist mit Blick auf die massiv unter dem Verkehr leidende Bevölkerung nicht akzeptabel. Auch bei anderen Infrastrukturprojekten in Vorarlberg, wie etwa bei den Ausbaumaßnahmen im Anschlussstellenbereich der A14 Rheintal-Autobahn, drängt sich der Verdacht auf, dass hier zulasten der Vorarlberger Bevölkerung zum Teil ganz gezielt verzögert und blockiert wird.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Wann wird die erneute Alternativenprüfung für die geplante Bodenseeschnellstraße S18 abgeschlossen sein und wann werden die entsprechenden Ergebnisse präsentiert?

2. Wurde das entsprechende Vorprojekt zur Weiterentwicklung der CP-Variante bereits abgeschlossen?

a. Wenn nein, bis wann ist mit der Präsentation des Vorprojektes zur CP-Variante zu rechnen?

3. Befindet sich die Fahrstreifenzulegung auf der S16 zwischen der Anschlussstelle Bludenz-Ost und dem Parkplatz Radin im vorgegebenen Zeitplan?

4. Welche Maßnahmen werden getroffen, um Verkehrsverzögerungen im Winterreiseverkehr 2022/23 im Baustellenbereich der S16 entgegenzuwirken?

5. Wurde das Finanzierungsübereinkommen zum Umbau der A14 - Anschlussstelle Hohenems mit dem Land Vorarlberg abgeschlossen?

6. Wie ist der aktuelle Stand zur Realisierung des Vollausbaus der A14 - Anschlussstelle Wolfurt-Lauterach?

7. Bis wann wird die ASFINAG die angeordnete Dienstanweisung, welche die Aktualisierung bzw. Anpassung der im Jahre 2017 ausgearbeiteten „Erweiterte strategische Analyse (ESA)“ als auch der „Projekterfolgsrechnung (PER)“ umfasst, der Öffentlichkeit vorstellen können?