13247/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.12.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Förderkonzept zur Sicherstellung einer langfristigen Finanzierung von Verbraucherschutzorganisationen insbesondere des VKI – Entschließungsantrag vom 18.11.2022

Folgender Entschließungsantrag wurde am 18. November 2022, noch knapp vor Ende der Plenarberatungen, aber zeitlich nach den Budgetberatungen über das Kapitel UG 21 Soziales und Konsumentenschutz von den beiden „Konsumentenschutzsprechern“ Mag. Ulrike Fischer (Grüne) und Mag. Peter Weidinger (ÖVP) eingebracht:[1]

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Ulrike Fischer, Peter Weidinger, Kolleginnen und Kollegen
betreffend die „Förderkonzept zur Sicherstellung einer langfristigen Finanzierung von Verbraucherschutzorganisationen insbesondere des VKI"

BEGRÜNDUNG

Verbraucherschutz in Österreich

Verbraucherpolitik ist gekennzeichnet durch die drei Aufgabenbereiche

· Rechtsgestaltung

· Rechtsdurchsetzung

· Verbraucherbildung und -information.

Hinter diesen Schlagwörtern, die man auch als die drei Säulen der Konsumentenpolitik bezeichnen kann, stehen zahlreiche Maßnahmen, die nur in Kooperation mit anderen Stakeholdern der Verbraucherpolitik verwirklicht werden können.

Um dem gesetzlichen Auftrag gerecht zu werden, schließt daher das Sozialministerium Förderverträge mit unterschiedlichen Organisationen wie zB. mit der Internet- Ombudsstelle, der Schlichtung für Verbrauchergeschäfte oder dem Dachverband der Schuldenberatungsstellen ab.  Als neben der Arbeiterkammer wichtigste generelle Verbraucherorganisation wurde auch bis zum Jahre 2020 die Mitfinanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) durch verschiedene Förderverträge und Werkverträge entsprechend den finanziellen Möglichkeiten sichergestellt.

Im Programm der Regierungsfraktionen wurde „eine Evaluierung der Struktur und Tätigkeit des VKI beschlossen, um auf dieser Grundlage die Finanzierung der Tätigkeit des VKI durch den Bund sowie durch andere öffentliche und private Mitglieder auf geeignete und dauerhafte Weise sicherzustellen". Als Übergangslösung bis zur Beendigung der Evaluierung wurde mit den VKI-FinanzG 2020, 2021 und 2022 gesetzlich festgelegt, dass dem VKI pro Jahr ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Die Gesetze wurden jeweils für das laufende Jahr beschlossen, um dem Ergebnis der Evaluierung nicht vorzugreifen.

Sicherstellung einer langfristigen Finanzierung des VKI

Zur Evaluierung der Struktur und der Tätigkeit des VKI wurde die KPMG Austria GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft vom BMSGPK mit der Durchführung einer solchen Evaluierung betraut. Das Ergebnis der Evaluierung lässt aufgrund der derzeitigen Situation des VKI keine Gründe erkennen, welche die Förderwürdigkeit des VKI in Frage stellen könnten.

Weiters wurden seitens des VKI zusätzliche allgemeine Maßnahmen gesetzt, um die Systeme der Qualitätssicherung und -steigerung zu verbessern. Die aufgrund der Fragestellungen untersuchten Bereiche umfassten neben den Personalmaßnahmen, den Bereich Maßnahmen/ interne Verfahrensanweisungen zur Einhaltung der Vergabebestimmung/ Preisangemessenheit innerhalb des Vereins, Sicherstellung eines transparenten Rechnungswesens/ Kostenrechnung, die Weiterentwicklung des Förderungsantrags- und Förderungsabwicklungssystems, sowie den Aufbau eines internen Risikoanalyse-Systems zur wirtschaftlichen Entwicklung des Vereins.

Mit Ausnahme des Aufbaus eines internen Risikoanalyse-Systems, welches auf Grund der Größe des Vereins von den Prüfern als nicht erforderlich angesehen wurde, wurden dem Gutachten der Prüfer folgend in allen Bereichen Verbesserungsmaßnahmen gesetzt.

Internationale Landkarte des Verbraucherschutzes

Ebenso beauftrag das BMSGPK im Herbst 2021 die ConPolicy GmbH - Institut für Verbraucherbildung in Berlin, mit der Aufbereitung von verschiedenen Organisationsmodellen des Verbraucherschutzes bei ausgewählten Organisationen des Verbraucherschutzes in Europa. Ziel dieses Projektes war es, anhand von erfolgreichen Beispielen aus dem europäischen Umfeld Rückschlüsse für die künftige Ausrichtung des Verbraucherschutzes zu ermöglichen.

Trotz unterschiedlicher Modelle und Vorgehensweisen zum Konsumentenschutz ließ sich unter den untersuchten europäischen Konsumentenschutzeinrichtungen Einigkeit über zentrale Erfolgsbedingungen einer erfolgreichen Aufgabenwahrnehmung erkennen. Diese Erfolgsbedingungen sind:

1. ein umfassendes Angebot an direkten Leistungen für Verbraucher*innen in
den Bereichen Beratung, Information und Rechtsdurchsetzung,

2. geeignete Verfahren, um die Verbraucherbedürfnisse unterschiedlicher, auch vulnerabler Verbrauchergruppen zu identifizieren und passende Angebote zu entwickeln,

3. eine politische Interessenvertretung der Verbraucher*innen auf Augenhöhe
mit der Wirtschaft, sowie

4. ein Beitrag der Verbraucherschutzorganisationen zu einem verbraucherfreundlichen Angebot der Wirtschaft.

Die ersten beiden Erfolgsbedingungen sind generell als Good Practice verallgemeinerbar. Die Punkte 3 und 4 sind in ihrer Ausprägung stark von der Organisationsform der Verbraucherschutzorganisation (zB. mitgliederbasiert) und der Ausgestaltung als Behörde oder privatrechtlicher Verein abhängig.

Die Ergebnisse dieser Untersuchungen wurden in Folge vertieft mit Vertretern der Ministerien sowie mit Vertreterinnen der Arbeiterkammer und des VKI diskutiert.

Faire Mittelverteilung durch das Konsumentenschutzministerium

Die Erfüllung der Sicherstellung der Rechtsdurchsetzung ist als Aufgabe des BMSGPK festgelegt. Der Aufwand für die Erfüllung dieser Aufgabe ist naturgemäß von den Entwicklungen des Marktgeschehens und - wie die letzten Monate gezeigt haben – von externen Einflussfaktoren, wie z.B. der Pandemie oder aktuell von der Energiekrise stark beeinflusst. Auch die Verbandsklagerichtlinie erfordert Anpassungen im nationalen Recht, etwa durch die Erfassung von Datenschutzverletzungen im Rahmen des kollektiven Rechtschutzes. In all diesen Bereichen ist eine maximale Flexibilität für den Konsumentenschutzminister unabdingbar.

Gleichzeitig soll es auch in Bezug auf die anderen - größtenteils nur in Teilbereichen der Verbraucherpolitik tätigen - Verbraucherschutzorganisationen faire Bedingungen betreffend Mittelzuwendung geben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird ersucht, aufgrund der -im Programm der Regierungsfraktionen vorgesehenen- Evaluierung zur nachhaltigen Sicherung der Aufgabenwahrnehmung im Bereich des Konsumentenschutzes zu entwickeln und in einem Bericht an den Konsumentenschutzausschuss verschiedene Möglichkeiten zur Sicherstellung einer langfristigen Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation aufzuzeigen, um damit eine tragfähige Entscheidungsgrundlage für die mittel- und langfristige finanzielle Absicherung der Aufgaben des VKI im Bereich der Verbraucherschutzagenden zu erhalten.“

Mit diesem Entschließungsantrag leiten die Regierungsfraktionen offensichtlich die Abschaffung des Bundesbeitrags zur Co-Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) ein. Obwohl bereits seit dem Jänner 2020 der VKI und seine Zukunftssicherung „evaluiert“ wurde, will man jetzt in eine neue „Endlosschleife“ der Evaluierung eintreten, um am Ende den Bundesbeitrag zur Co-Finanzierung des VKI zu kappen. ÖVP-Konzernlobbyisten, deren Werkzeug der ÖVP-Konsumentenschutzsprecher „Mag.“ Peter Weidinger ist, ist das fortgesetzt aktive Vorgehen des VKI gegen den unlauteren Wettbewerb und verbraucherfeindliche Praktiken zumeist internationaler Konzerne ein Dorn im Auge.

Eine weitere ideologische Beitrags- und Bestimmungstäterin findet man in der grünen Konsumentenschutzsprecherin Mag. Ulrike Fischer, die sich mutmaßlich aus höchst privaten und damit subjektiven Gründen an ihrem ehemaligen Arbeitgeber VKI und Ihren Ex-Kolleginnen und Kollegen rächen will, und die größte Verbraucherschutzorganisation Österreichs um Kompetenzen und finanzielle Ressourcen bringen möchte.

Folgender Plan wurde, wie aus teilnehmender Beobachtung bzw. Wissen aus den Reihen der Mitarbeiterschaft der Konsumentenschutzsektion im BMSGPK an die Öffentlichkeit gesickert ist, in Kreisen der Regierungsfraktionen und mit Wissen und Willen des zuständigen Konsumentenschutzministers Johannes Rauch und seines ÖVP-Sektionschefs Dr. Ulrich Müller hinter den Kulissen und parallel zur Budgeterstellung der UG 21 Soziales und Konsumentenschutz für das Jahr 2023 ausgeheckt:

· Die bisher höchst erfolgreiche "Rechtsdurchsetzung" durch den VKI gegenüber Wirtschaftsunternehmen soll mittelfristig als Kompetenz und im Auftrag des BMSGPK abgeschafft werden.

· Demgegenüber sollen die Schlichtungsstelle für Verbrauchergeschäfte, die Internet-Ombudsstelle und andere Ombudsstellen aufgewertet werden.

· Wenn überhaupt, soll der VKI nur mehr für einen noch festzulegenden Bereich der Konsumenteninformation neben Internet-Ombudsstelle, der Schlichtung für Verbrauchergeschäfte oder dem Dachverband der Schuldenberatungsstellen in der „Verbraucherbildung und -information“ tätig sein.

· Die „Rechtsgestaltung“ soll in einer Dreieckskompetenz zwischen Bundesministerium für Justiz, Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft und Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz aufgeteilt und verfestigt werden, etwa im Konsumentenschutzrecht und im Wettbewerbsrecht, wo konzernfreundliche und „internationale“ Rücksichtnahmen auf gewisse Interessen umgesetzt werden sollen.

· Schlussendlich will man den VKI der Arbeiterkammer „zurücklassen“ und dieser ökonomisch, personell und organisatorisch ausschließlich zuordnen, während Parallelstrukturen zur insgesamten Schwächung eines starken Verbraucherschutzes gebildet werden sollen.

Fakten zur „Evaluierung“ der Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) sind aber folgende:

Bereits 2015 war die „nachhaltige“ Finanzierung des VKI ein Thema, unter anderem auch bei der damaligen grünen Konsumentensprecherin:[2]

Aslan: „Unabhängiger KonsumentInnenschutz ist wichtiger als je zuvor“

Grüne für nachhaltige finanzielle Absicherung des KonsumentInnenschutzes in Österreich

"Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Laufe seiner 55-jährigen Geschichte schon oft bewiesen, dass er gegenüber großen Unternehmen den vermeintlich schwachen KonsumentInnen zu ihrem Recht verhelfen kann", meint Berivan Aslan KonsumentInnenschutzsprecherin der Grünen. Mit der jüngsten Sammelaktion zur Prüfung von Schadensersatzansprüchen im Zuge des VW-Skandals beweist der VKI wieder seinen herausragenden Stellenwert für den österreichischen Konsumentenschutz. "Ohne VKI wären die möglicherweise tausenden österreichischen Geschädigten darauf angewiesen, direkt gegen den VW-Konzern gerichtlich vorzugehen, wovor wohl die meisten Betroffenen angesichts der Prozesskosten und des hohen Risikos zurückschrecken würden", sagt Aslan.

Die aktuellen Geldsorgen des VKI sind für Aslan ein ernsthaftes Problem. "Die österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten brauchen einen finanziell und organisatorisch unabhängigen KonsumentInnenschutz. Die Zukunft des VKI ist derzeit nicht gesichert. Was es jetzt braucht, ist eine nachhaltige finanzielle Absicherung und keine kurzfristige Finanzspritze", appelliert Aslan an die Bundesregierung.
Dass sich Investitionen in den Konsumentenschutz jedenfalls lohnen, zeigt die Bilanz des VKI. 2014 konnten für die KonsumentInnen durch Sammelklagsverfahren insgesamt dreißig Millionen Euro erspart bzw. zurückgeholt werden.

Auch die ÖVP kümmerte sich damals um die „nachhaltige“ Finanzierung des VKI:[3]

1,5 Mio. Euro für VKI: Österreichischer Seniorenbund begrüßt Finanzierung

Korosec: „Regierungsbeschluss untermauert Wichtigkeit des Konsumentenschutzes“

Mit der heute im Ministerrat beschlossenen Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation VKI sieht Ingrid Korosec, Präsidentin des Österreichischen Seniorenbundes, den Fortbestand des VKI gesichert.

„Durch seinen Informations- und Unterstützungscharakter stellt der VKI eine überaus wichtige Institution für alle Konsumentinnen und Konsumenten dar. Mit dem Regierungsbeschluss zur Finanzierung des Vereins wurde eine langjährige Forderung des Seniorenbundes erfüllt“, zeigt sich Korosec zufrieden. Der Beschluss untermauere die „zunehmende Wichtigkeit des Konsumentenschutzes in Österreich“. Als „unverzichtbaren Begleiter“ sei der VKI aus dem heutigen Konsumalltag älterer Menschen nicht mehr wegzudenken.

Der VKI erhält ab dem kommenden Jahr 1,5 Millionen Euro der jährlich vom Kartellgereicht verhängten Bußgelder, so der Beschluss im Ministerrat.

Der damalige SPÖ-Sozialminister schließlich erklärte die Finanzierung des VKI für gesichert:[4]

Stöger: VKI-Finanzierung langfristig gesichert

1,5 Millionen Euro jährlich ab 2018 – Regierungsbeschluss sichert Finanzierung des unabhängigen Konsumentenschutzes

Mit dem heutigen Beschluss im Ministerrat hat die Bundesregierung den Verein für Konsumenteninformation (VKI) langfristig gesichert. Der VKI erhält ab dem kommenden Jahr 1,5 Millionen Euro der jährlich vom Kartellgericht verhängten Bußgelder und kann so sein Angebot für KonsumentInnen in der bisherigen Qualität aufrecht halten. „Der VKI ist eine wichtige Institution für alle Konsumentinnen und Konsumenten, die sich für deren Rechte einsetzt. Mit jährlich ca. 60.000 Beratungen, 2.000 Interventionen und 100 neuen Klagen pro Jahr ist der Verein unermüdlich für die Österreicherinnen und Österreicher im Einsatz“, betont Sozialminister Alois Stöger, der den Anstoß zur zusätzlichen Finanzierung über Bußgelder gab. „Es wurde Zeit, dass der VKI auch Gelder von Unternehmen bekommt, die sich nicht an die fairen Marktregeln halten“, so Stöger weiter. Das heute beschlossene Kartellgesetz sieht vor, dass ein Teil der verhängten Bußgelder wieder in den Konsumentenschutz zurückfließt. „Durch das neue Finanzierungsmodell stellen wir sicher, dass der VKI auch weiterhin unabhängig bleibt und die Leistungen für die Konsumentinnen und Konsumenten fortführen kann“, so Stöger weiter. ****

Der Anstieg der Bußgelder von 220.000 Euro im Jahr 2006 auf zuletzt 34 Millionen Euro im Jahr 2015 zeigt die steigende Bedeutung der Kartellwächter einerseits, aber auch des Konsumentenschutzes andererseits. Leidtragende von unfairen Märkten sind nicht nur die redlichen Unternehmerinnen, sondern auch die KonsumentInnen, denen bisher kein Ersatz für ihre Nachteile aufgrund von Kartellen zukam.

„Mit der Widmung eines Teils der Bußgelder für die KonsumentInnen passiert dies jetzt“, freut sich Stöger. „Der VKI ist ein Erfolgsmodell von dem alle Konsumentinnen und Konsumenten profitieren. Durch die langfristig gesicherte Finanzierung kann der Verein auch in Zukunft ein werbefreies Magazin zur Konsumenteninformation herausgeben und sein Informationsangebot auch online weiter ausbauen“, erläutert Stöger abschließend. (Schluss)

Im Jahr 2019 wurde auf Grundlage einer Entschließung und mit Unterstützung der damaligen Expertenministerin Sektionschefin Dr. Brigitte Zarfl ein entsprechendes VKI-Finanzierungsgesetz ausgearbeitet:[5]

FPÖ-Wurm: „Ein guter Tag für den Konsumentenschutz“

„FPÖ hat auf parlamentarischer Ebene eine taugliche Basis zur zukünftigen finanziellen Absicherung des VKI geschaffen“

 „Der 3. Juli 2019 war ein guter Tag für den österreichischen Konsumentenschutz“, freute sich heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm. Auf Grundlage der Initiative der FPÖ konnten endlich lang ersehnte Beschlüsse im Sinne des Konsumentenschutzes getroffen werden. Auf der Basis eines FPÖ und eines SPÖ Entschließungsantrages, wurde die beschlussmäßige Grundlage für eine budgetäre Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) geschaffen.

„Die finanzielle Absicherung des VKI mit einer Entschließung sicherzustellen, ist mir persönlich und in meiner Funktion als Sprecher für Konsumentenschutz seit Jahren ein Herzensanliegen. Daher freut es mich, dies nun endlich umgesetzt zu wissen“, so Wurm.

„In weiterer Folge plane ich nun für Anfang August einen runden Tisch gemeinsam mit den Konsumentenschutzsprechern, der zuständigen Bundesministerin Dr. Brigitte Zarfl und AK-Präsidentin Renate Anderl einzuberufen, um gemeinsam eine gesetzliche Grundlage zu erarbeiten, die kurz-, mittel- und langfristig eine finanzielle Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation schafft. Diese Grundlage soll auf den Entschließungsantrag vom 18. Dezember 2018 beziehungsweise den beiden Beschlüssen vom 03. Juli 2019 basieren, um endlich eine echte Reform des VKI, inklusive einer entsprechenden Budgetierung, zu erreichen“, betonte Wurm.

ÖVP und Grüne blockieren jedoch seit 2019 die Finanzierung des VKI „nachhaltig“:[6]

Budgetausschuss – Krainer: Koalition aus ÖVP, Grünen und Neos versagt dem VKI die finanzielle Absicherung

"Seit vielen Jahren versuchen wir, eine stabile Finanzierung für den Verein für Konsumenteninformation (VKI) sicherzustellen", sagt SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer. Die Chance dazu gab es am Montag im Budgetausschuss des Nationalrats, der das von SPÖ und FPÖ gemeinsam eingebrachte VKI-Finanzierungsgesetz behandelt hat. Demnach soll der VKI die notwendigen Mittel aus dem Budget des Sozialministeriums bekommen. Völlig unverständlich für Krainer, warum eine Koalition aus ÖVP, Grünen und Neos dem Konsumentenschutz in Österreich diese finanzielle Absicherung versagt hat. ****

Krainer: "Der VerbraucherInnenschutz in Österreich braucht eine gesicherte Grundlage. Dass die ÖVP sich gegen die Verbraucherrechte ausspricht, ist bedauerlich, aber nicht neu. Dass auch die Grünen sich gegen den VerbraucherInnenschutz stellen, ist neu - und sehr bedauerlich."

Zugleich merkt Krainer an, "dass sich das Abstimmungsverhalten der Grünen heute im Budgetausschuss auch bei den Themen Klimaschutz und Paket gegen Kinderarmut deutlich von dem entfernt hat, was man von den Grünen hätte erwarten müssen".

Die von der SPÖ vorgeschlagene Regelung sollte die bisher komplizierte Mittelaufbringung für den VKI, die jeweils zum Teil aus einer Basisförderung, Werkverträgen, Widmung von 1,5 Mio. Euro aus Kartellstrafen für VKI usw., erfolgt, ersetzen.

Die Grüne „Konsumentenschutzsprecherin“ Ulrike Fischer fällt seit Oktober 2019 beim Konsumentenschutz „im Liegen“ auch noch sachpolitisch um:[7]

FPÖ-Wurm: „Tritt Grüne Konsumentenschutzsprecherin Ulrike Fischer Konsumentenschutz an Justizministerium ab?“

„Grüne fallen in Sachen Konsumentenschutz bereits im Liegen vor der ÖVP um“

„Die Indizien verdichten sich, dass die Grünen, allen voran ihre Konsumentenschutzsprecherin Ulrike Fischer, früher immerhin Mitarbeitern des Vereins für Konsumenteninformation, in Sachen Konsumentenschutz vor der ÖVP bereits gänzlich kapituliert haben. Wie könnte es sonst sein, dass das Kapitel Konsumentenschutz nicht gemeinsam mit den Sachbereichen Soziales, Arbeit und Gesundheit in einer Verhandlungsgruppe von ÖVP und Grünen im Rahmen der Regierungsverhandlungen diskutiert wird, sondern der Konsumentenschutz gemeinsam mit Justiz und Verfassung behandelt werden soll. Damit liegt der begründete Verdacht nahe, dass die Grüne Konsumentenschutzsprecherin Fischer, bereits am Beginn der Koalitionsverhandlungen den Konsumentenschutz ohne Wenn und Aber an die Justiz abtreten“, so FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„Ist der Konsumentenschutz bei der Justiz, dann ‚Gute Nacht Verein für Konsumenteninformation (VKI)‘. Das durch mehr als ein Jahrzehnt unter ÖVP-Justizministern finanziell ausgehungerte Justizressort, wird den Konsumentenschutz von Anfang an stiefmütterlich behandeln, und kein Interesse an einer sachpolitischen Emanzipation dieser Agenden haben - ganz im Gegenteil. Bereits bei der gesetzlich in den letzten beiden Jahren geltenden teilweisen Finanzierung des VKI aus dem Titel der Kartellstrafen flossen die Mittel nur schleppend und unzureichend, weil das Justizressort kein tatsächliches Interesse an einer reibungslosen Abwicklung hatte, und lieber dabei zusah, wie der VKI mit immer knapper werdenden Ressourcen auskommen musste“, erklärte Wurm.

„Durch ihr Einverständnis, Konsumentenschutz bereits von Anfang nicht mit den sonstigen Kompetenzbereichen des BMASGK in den Koalitionsverhandlungen zu diskutieren, sind die Grünen jedenfalls bereits in den ersten Tagen der inhaltlichen Auseinandersetzung mit der ÖVP im Liegen umgefallen. So haben sie es zugelassen, dass im Vorfeld des Budgetausschusses ein höchstwahrscheinlich von der ÖVP bestelltes Gefälligkeitsgutachten in Sachen EU-Beihilfenrecht durch das Wirtschaftsressort an alle Klubs verteilt wurde, um das von SPÖ und FPÖ eingebrachte VKI-Finanzierungsgesetz zu verhindern. Darüber hinaus stimmte man im Budgetausschuss gegen eine nachhaltige Finanzierung des VKI und ließ sich im Plenum des Nationalrates dazu verleiten, gemeinsam mit der ÖVP einige Notfallparagraphen einzubringen, die lediglich für das Jahr 2020 finanzielle Mittel aufstellen würde, und damit den VKI weiterhin einer lediglich um ein Jahr verschobenen Liquidation ausliefern würde, so der FPÖ-Konsumentenschützer weiter.

„Und auch der ÖVP und insbesondere ihrem obersten Arbeitnehmervertreter August Wöginger, gleichzeitig ÖAAB-Bundesobmann, sei ins Stammbuch geschrieben, dass sein ÖAAB-Fraktionskollege und ÖVP-Parteifreund Erwin Zangerl, gleichzeitig Tiroler Arbeiterkammerpräsident, für eine nachhaltige und damit zeitlich unbeschränkte Finanzierung des VKI für die Zukunft eintritt - wie er am vergangenen Freitag in einer Presseaussendung der Öffentlichkeit mitgeteilt hat. Dies ist genau der Inhalt des von SPÖ und FPÖ eingebrachten VKI-Finanzierungsgesetzes, das im Budgetausschuss zur weiteren Diskussion und Beschlussfassung liegt. Hier zu blockieren und den VKI an den Rand der Liquidation zu bringen, ist auch ein Verrat an den eigenen Wählern, Herr Wöginger, denn auch ÖVP-Anhänger sind Konsumenten, das sollte man auch vom hohen Ross herab nicht vergessen“, bekräftigte Wurm.

Als Konsumentenschutzsprecher der FPÖ habe ich seither unzählige Appelle für die Sicherung der Finanzierung des VKI gerichtet, die jedoch von den Regierungsparteien nicht gehört werden wollen:

FPÖ-Wurm: "Offener Brief an AK-Erwin Zangerl"[8]

Offener Brief an Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl

Betreff: Dauerhafte Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI)

Sehr geehrter Herr Präsident Zangerl,

lieber Erwin,

in der Nationalratssitzung am 23. Oktober 2019 wurde von den Parlamentsfraktionen der SPÖ und FPÖ gemeinsam ein Antrag zur dauerhaften Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) eingebracht. Dieser wurde dem Budgetausschuss zugewiesen. Am 11. November 2019 wurde dieser Antrag auch behandelt, aber leider mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt.

Bedauerlich dabei ist, dass auch der Tiroler ÖVP-Abgeordneter Hermann Gahr hier ausdrücklich gegen die Interessen der österreichischen und auch Tiroler Konsumenten gestimmt hat.

Ein Fristsetzungsantrag von SPÖ und FPÖ am 13. November 2019 zu diesem VKI-Finanzierungsgesetz fand ebenfalls nicht die Zustimmung der Tiroler ÖVP-Abgeordneten Hermann Gahr, Kira Grünberg, Ing. Josef Hechenberger, Franz Hörl, Rebecca Kirchbaumer, Dipl. Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller und Dr. Margarete Schramböck.

Mit diesem unverständlichen und sachpolitisch nicht zu begründenden Abstimmungsverhalten der Tiroler türkis-schwarzen Abgeordnetenriege stellte man sich auch gegen die Interessen der Tiroler Konsumenten und Arbeitnehmer, für die der VKI ein wichtiger Partner bei der Durchsetzung ihrer Interessen gegenüber Großkonzernen ist.

Da Sie sich als Arbeiterkammerpräsident seit Anbeginn ihrer Amtszeit immer für den Konsumentenschutz und den VKI eingesetzt haben, ersuchen wir Sie das VKI-Finanzierungsgesetz zu unterstützen und insbesondere auch innerhalb ihrer Gesinnungsgemeinschaft dafür zu werben.

Es wäre sehr bedauerlich, wenn in der Nationalratssitzung am 11. Dezember 2019 die Tiroler ÖVP Abgeordneten Hermann Gahr, Kira Grünberg, Ing. Josef Hechenberger, Franz Hörl, Rebecca Kirchbaumer, Dipl. Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller und Dr. Margarete Schramböck den Konsumenten in unserem Lande ein weiteres Mal in den Rücken fallen würden.

Glück auf,

NAbg. Peter WURM

FPÖ-Konsumentenschutzsprecher

FPÖ-Wurm zu VKI-Finanzierung: „Dringender Appell an Tiroler Arbeiterkammerpräsident Zangerl“[9]

„Erwin Zangerl soll sich bei Tiroler ÖVP Abgeordneten für Unterstützung einsetzen“

„Beim Verein für Konsumenteninformation ist es in Sachen Finanzierung bereits ‚fünf Minuten vor zwölf‘. Der VKI stellt insbesondere auch für die Tiroler Arbeitnehmer eine zentrale Anlauf- und Serviceeinrichtung dar, die bei der Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber Wirtschaftsunternehmen von zentraler Bedeutung ist. Deshalb ist es umso bedauerlicher, dass sich die gesamte Tiroler ÖVP-Nationalratsriege an der Spitze ausgerechnet die ehemalige Wirtschaftsministerin Dr. Margarete Schramböck und Nationalratsabgeordneter Hermann Gahr, in der Nationalratssitzung vom 13. November 2019 gegen eine dauerhafte und nachhaltige finanzielle Ausstattung des VKI gestellt haben. Ich habe mich daher entschlossen an Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl, als den obersten Konsumenten- und Arbeiterkammervertreter, einen offenen Brief zu richten (siehe OTS0035 von heute). Zangerl wird dabei von mir gebeten, auf seine eigenen ÖVP-Parteifreunde einzuwirken, damit bei der Nationalratssitzung am 11. Dezember 2019 eine Tiroler Unterstützung für das Anliegen des VKI sichergestellt werden kann“, so FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

Zangerl: VKI ist endlich dauerhaft auf gesunde finanzielle Beine zu stellen[10]

Tiroler AK Präsident fordert ein Ende des politischen Tauziehens um den VKI

Bezugnehmend auf den offenen Brief des Abgeordneten Peter Wurm stellt
AK Präsident Erwin Zangerl fest: „Ich habe mich als AK Präsident und
BAK-Vizepräsident immer für die Belange eines unabhängigen Konsumentenschutzes und damit für den VKI stark gemacht. Deshalb versuchen wir schon seit geraumer Zeit, eine langfristige Finanzierung des VKI zu erreichen, um den Konsumentenschutz auf Dauer abzusichern. Auch ich beurteile eine längerfristige Regelung für den VKI für unabdingbar und halte wenig von befristeten Finanzierungszusagen. Eine solche Vorgangsweise wäre zu kurzfristig. Das würde für den VKI bedeuten: Zu wenig zum Leben und zu viel zum Sterben und das nunmehr seit Jahren andauernde Finanzierungsproblem nur noch weiter verschleppen und gar noch verschärfen. Ich freue mich, dass nunmehr auch die FPÖ die AK als Arbeitnehmervertretung und den Konsumentenschutz wieder unterstützen, was wir ja leider im Zuge ihrer Regierungsbeteiligung vermisst haben.“

Zangerl: „Es braucht eine dauerhafte und nachhaltige finanzielle Ausstattung des VKI, damit dieser seiner so wichtigen Aufgabe nachkommen kann. Der VKI darf nicht zum parteipolitischen Spielball werden. Deshalb appelliere ich an die Abgeordneten aller Parteien, taktische Spielchen auf dem Rücken dieser wichtigen Einrichtung für den Konsumentenschutz zu unterlassen und endlich für eine gesicherte Finanzierung des VKI Sorge zu tragen. Auch von Seiten der Arbeiterkammer werde ich alles unternehmen, um eine stabile Basis für eine weitere erfolgreiche Arbeit des VKI zu gewährleisten.“

FPÖ-Wurm: „Welche Rolle spielt Grün-Abgeordnete Ulrike Fischer in der Causa VKI?“[11]

„VKI-Postenschacher-Fall rund um Ulrike Fischer?“

Eine immer "dubiosere Rolle" spielt die frisch gebackene grüne Konsumentenschutzsprecherin Ulrike Fischer in der Causa Verein für Konsumenteninformation (VKI). Gestern wurde bekannt, dass Fischer nicht nur grüne Konsumentenschutzsprecherin ist, sondern auch Mitarbeiterin und Betriebsrätin im VKI. Dies erklärt auch das eigenartige Abstimmungsverhältnis der Grünen Parlamentsfraktion in Sachen VKI. „Während die Grünen im Budgetausschuss am 11. November für eine Vertagung des SPÖ-FPÖ-Antrags zur VKI-Finanzierung stimmten, unterstützten sie in der gestrigen Plenarsitzung eine Fristsetzung für den rot-blauen Finanzierungsantrag, der eine dauerhafte und unbefristete finanzielle Ausstattung zum Ziel hatte. Gleichzeitig brachte Fischer gemeinsam mit der ÖVP einen eigenen Antrag ein, der die Finanzierung des VKI wiederum auf ein Jahr befristete. Offensichtlich ist die Neo-Abgeordnete Fischer hin und her gerissen zwischen ihrer Rolle als Konsumentenschutzsprecherin und vorauseilendem Gehorsam zum zukünftigen Koalitionspartner ÖVP, der den VKI finanziell am liebsten abdrehen würde“, so heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„Das eigenartige Verhalten der grünen Konsumentenschutzsprecherin könnte aber auch den ureigenen Karriereinteressen geschuldet sein. Im Umfeld des VKI und der Arbeiterkammer halten sich hartnäckig die Gerüchte, dass die bisherige Betriebsrätin Ulrike Fischer eigentlich neben ihrer neuen Tätigkeit als Nationalratsabgeordnete gerne selber zukünftige Geschäftsführerin des VKI werden möchte“, erklärte Wurm. Mit Franz Floss war bereits einmal ein grüner Politiker viele Jahre Geschäftsführer des VKI.

„Daher ist es nicht auszuschließen, dass Fischer deshalb bei der Finanzierungsfrage des VKI eine zweifelhafte Rolle spielt, weil sie diese Angelegenheit in den laufenden Regierungsverhandlungen mit der ÖVP zu ihrer ureigenen Chefsache machen will und damit auch eine allfällige Positionierung als neue Geschäftsführerin mitverhandelt", so Wurm, der vor diesem Hintergrund seine Kollegin Fischer aufforderte, gegenüber der Öffentlichkeit offenzulegen, ob sie sich tatsächlich im Rahmen der Koalitionsverhandlungen gegenüber der ÖVP als zukünftige Geschäftsführerin anpreist und welchen Preis dafür ihre Kolleginnen und Kollegen im VKI bezahlen müssen.

„Wenn die erst begonnenen Koalitionsverhandlungen zwischen Grün und Schwarz mit einem veritablen Postenschacher-Fall beginnen, dann gute Nacht Konsumentenschutz in Österreich! Als FPÖ werden wir jedenfalls diesbezüglich eine Anfrage an die zuständige Konsumentenschutzministerin Zarfl stellen, um hier Licht in den mutmaßlichen schwarz-grünen Postenschacher-Fall rund um Ulrike Fischer zu bringen“, kündigte Wurm an.

FPÖ-Wurm: „Grüne Parlamentsfraktion treibt Verein für Konsumenteninformation in Liquidation“[12]

„Grüne betreiben ihre Selbstaufgabe zulasten des österreichischen Konsumenten“

„Ihren ersten sachpolitischen Bauchfleck in Sachen Konsumentenschutz hat die grüne Parlamentsfraktion bereits im gestrigen Budgetausschuss hingelegt - und das mit großem Anlauf. Die grüne Konsumentensprecherin Ulrike Fischer setzte die Mitglieder des Ausschusses zwar in Kenntnis darüber, dass der Verein für Konsumenteninformation (VKI) aus finanziellen Gründen in den nächsten Wochen vor der Liquidation und damit Auflösung stehen würde, dem von SPÖ und FPÖ gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz vorgelegten VKI-Finanzierungsgesetz verweigerte sie jedoch die Zustimmung. Ohne eine solide finanzielle Basis kann der VKI über den 31. Dezember 2019 hinaus nicht mehr aktiv tätig sein und muss seine Arbeit einstellen. Damit treiben die Grünen, allen voran die eigene Konsumentenschutzsprecherin Fischer, den VKI de facto in die Insolvenz“, sagte heute FPÖ-Konsumentensprecher NAbg. Peter Wurm.

„Aufgestachelt durch sachlich absolut falsche Argumente der ÖVP-Industriellenvertreterin Theresa Niss stimmten die Grünen, allen voran die Neo-Abgeordnete Fischer, gemeinsam mit der ÖVP für eine Vertagung des Initiativantrags zur VKI-Finanzierung und das, obwohl Konsumentenschutzministerin Brigitte Zarfl ausdrücklich zur Lage des VKI und zur Genese des vorliegenden Gesetzesentwurfs Stellung genommen hat“, betonte Wurm.

„Mit dieser Vorgangsweise haben sich die Grünen zum Eideshelfer von altbackenen ÖVP-Wirtschafts- und Industrieinteressen gemacht, die Konsumentenschutz immer noch als wirtschaftsfeindlich ansehen und nicht einsehen wollen, dass ein sachpolitisch vernünftiger und nachhaltiger Konsumentenschutz in Österreich auch ein bedeutender Standortfaktor für heimische Produkte und Dienstleistungen sein kann“, betonte der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher.

„Besonders traurig ist es aber, dass mit dieser unverständlichen Vorgangsweise der Grünen, die offensichtlich bereits als konsumentenschutzpolitische Morgengabe für die Koalitionsverhandlungen mit dem ÖVP-Wirtschaftsflügel gedacht ist, auch mehr als hundert Arbeitsplätze im VKI massiv gefährdet sind. Die Grünen legen damit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des VKI, darunter viele langjährig Beschäftigte und viele Frauen ein besonderes Weihnachtsgeschenk auf den Gabentisch – nämlich die Vernichtung von Arbeitsplätzen und die von gewissen ÖVP-Kreisen in WKO und IV seit Jahren im stillen Kämmerlein ausgeheckte Zerstörung des VKI“, kritisierte Wurm.

„Auch für die ÖVP-Fraktion ist dies ein absolutes Armutszeugnis und ein Abgehen von der Regierungsvereinbarung 2017, sowie gemeinsam mit der FPÖ beschlossener Entschließungsanträge zur organisatorischen, personellen und finanziellen Neuaufstellung des VKI. Nachdem man den ehemaligen ÖVP-Konsumentenschutzsprecher Peter Weidinger, der hier sehr engagiert agierte, kein Nationalratsmandat gegönnt hat, möchte ein gewisser ÖVP-Lobbyistenkreis offensichtlich am Beginn von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen gleich Fakten schaffen. Einem allfälligen grünen Regierungsmitglied, das für Konsumentenschutz dann zuständig wäre, wird gleich einmal sein wichtigster Kooperationspartner vor der Nase in die Liquidation geschickt. Dass dies die neue grüne Konsumentenschutzsprecherin Ulrike Fischer nicht verhindern will oder kann, ist ein Armutszeugnis gleich am Beginn ihrer Laufbahn im Nationalrat“, so Wurm.

FPÖ-Wurm: „Grüne Konsumentenschutzsprecherin vernichtet Arbeitsplätze ihrer Ex-Kollegen“[13]

Heute ist Ulrike Fischers letzter Tag als Arbeitnehmerin des VKI, - am 3. Dezember verrät sie im Budgetausschuss ihre eigenen Kollegen“

„Eine solche Arbeitskollegin haben sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) wohl nicht gewünscht: Ulrike Fischer, neue Konsumentenschutzsprecherin der Grünen im Nationalrat und bis zum heutigen Tag noch auf der Lohnliste des VKI, wie der Transparenzdatenbank des Parlaments zu entnehmen ist. Während sich Fischer in ihr Nationalratsmandat geflüchtet hat, lässt sie ihre Kollegen in einem finanziell schwer angeschlagenen VKI zurück. Und sie tut noch mehr, indem sie am 3. Dezember 2019 gemeinsam mit ihren grünen Fraktionskollegen und der ÖVP-Wirtschafts- und Industrielobby rund um Theresa Niss den FPÖ/SPÖ-Antrag ‚nach einer nachhaltigen und unbefristeten Finanzierungsgrundlage für den VKI‘ niederstimmen wird“, so heute der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„Während Fischers Ex-Kollegen, allen voran der Betriebsrat des VKI sich händeringend an alle Parlamentsfraktionen gewendet hat, um eine dauerhafte finanzielle Grundlage und damit die Absicherung von mehr als 100 Arbeitsplätzen, darunter ein großer Anteil von Frauen, auf der Basis des FPÖ/SPÖ-Gesetzesantrags abzusichern, reihen sich Fischer und ihre Kollegen in die machtpolitische Interessensphalanx der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung ein. Man will den VKI und die Arbeiterkammer als ordentliches Vereinsmitglied mit einem lediglich auf ein Jahr befristeten Notbudget in die Knie zwingen, um während dieser Galgenfrist den VKI abzuwickeln und damit aufzulösen, sagte Wurm.

„Das alles geschieht mit Wissen und Willen der grünen ‚Konsumentenschützerin‘ Ulrike Fischer, die ihre Kollegen verraten und in Stich gelassen hat, ‚noch ehe der Hahn dreimal politisch gekräht hat‘“. Damit ist Fischer ‚politische Bestimmungs- und Beitragstäterin‘ in Sachen finanzieller Liquidierung des VKI. Als FPÖ werden wir dies bis in den letzten österreichischen Haushalt und bis zum letzten österreichischen Arbeiterkammermitglied verbreiten, um der Bevölkerung vor Augen zu führen, dass einzig und allein der Platz am Koalitionstisch mit ÖVP-Konzernlobbyisten und Gegnern des österreichischen Konsumentenschutzes für Fischer und ihre ‚dunkelgrünen Genossen‘ von Interesse ist, betonte Wurm.

FPÖ-Wurm: „AK zerlegt schwarz-grünen VKI-Finanzierungsvorschlag in der Luft“[14]

„Was hier Schwarz und Grün zusammengepfuscht haben, ist nichts anderes als ein Begräbnis erster Klasse“

„‘Buchstäblich in der Luft zerlegt‘ wird der am 13.November 2019 im Nationalrat eingebrachte schwarz-grüne Initiativantrag zur Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation in einer aktuellen Stellungnahme der Arbeiterkammer, unterzeichnet von AK-Präsidentin Renate Anderl und AK-Direktor Christoph Klein. Der von ÖVP-Abgeordneten Hager und der Grün-Abgeordneten Fischer ‚zusammengepfuschte‘ VKI-Finanzierungsvorschlag wird weder als nachhaltig noch als langfristig angesehen“, so heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„Damit hat das ‚frischgebackene Koalitionsduo‘ Hager und Fischer die rote Karte in Sachen Verein für Konsumenteninformation und Konsumentenschutz insgesamt schon vom Start weg in der neuen Legislaturperiode gezogen. Insbesondere für Ulrike Fischer, laut Transparenzdatenbank des Parlaments noch bis zum 30.November 2019 Angestellte des VKI, ein absolutes konsumentenschutzpolitisches Trauerspiel“, sagte Wurm.

„Was hier Schwarz und Grün zusammengepfuscht haben, ist nichts anderes als ein Begräbnis erster Klasse für die wichtigste Institution in Sachen Konsumentenschutz in Österreich. ÖVP-Wirtschaftslobbyisten haben im Sinne des ‚Schwarzenbergplatzes (Industriellenvereinigung) und der Wiedner Hauptstraße (Wirtschaftskammer Österreich)‘ immer schon den VKI bekämpft und wider besseres Wissen die Einschränkung seiner Befugnisse und ökonomischen Ressourcen betrieben. Allein die unqualifizierten Äußerungen von ÖVP-Industrievertreterin Theresa Niss im letzten Budgetausschuss in Sachen VKI-Finanzierung ist hier bereits Urkundsbeweis genug“, betonte Wurm.

„Dass sich aber ausgerechnet die Grünen, deren ehemaliger Bundesgeschäftsführer Franz Floss viele Jahre selbst VKI-Geschäftsführer war und deren aktuelle Konsumentenschutzsprecherin Ulrike Fischer bis Ende November noch auf der Lohnliste des VKI steht, gegen eine langfristige Finanzierung aussprechen, ist eine Bankrotterklärung für die Grünen. Garantiert man nicht jetzt bereits eine langfristige VKI-Finanzierung wie es ein SPÖ/FPÖ-Antrag vorsieht, dann führt das unweigerlich zur Abwicklung des VKI im Jahre 2020 und einem Aus für den institutionalisierten Konsumentenschutz in Österreich. Das werden aber dann die Grünen als mutmaßlich Ressortverantwortliche in der neuen schwarz-grünen Bundesregierung zu verantworten haben“, meinte Wurm.

FPÖ-Wurm: „Frau Kollegin Fischer, blockieren Sie nicht länger die VKI-Finanzierung!“[15]

„Alarmstufe Rot – VKI-Testungen in Gefahr“

 „Auf diesem Wege appelliere ich neuerlich an die grüne Konsumentenschutzsprecherin Ulrike Fischer, die nachhaltige Finanzierung des Vereins von Konsumenteninformation (VKI) nicht länger durch ihre Fraktion zu blockieren. Am 3. Dezember 2019 haben wir die letzte Gelegenheit im Rahmen einer Sitzung des Budgetausschusses eine nachhaltige und dauerhafte Finanzierung des VKI gesetzlich sicherzustellen“, so FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„Im Rahmen dieser Sitzung wird es neuerlich zu einer Diskussion über das von FPÖ und SPÖ eingebrachte VKI-Finanzierungsgesetz kommen. Vertagen Schwarz und Grün diese blau-rote Initiative neuerlich oder beschließen sie ihren eigenen Antrag, dann ist der VKI in Österreich Geschichte“, mahnte Wurm.

„Gerade heute wurde, durch die vom VKI gemeinsam mit der deutschen Stiftung Warentest veröffentlichten Testergebnisse im Zusammenhang mit der Sicherheit von Spielzeug-Figuren für Kinder, festgestellt, dass sieben von 23 nicht empfehlenswert sind, weil sie gesundheitsgefährdende Substanzen, wie etwa Naphthalin das unter Verdacht steht Krebs zu erzeugen, beinhalten.

„Gibt es zukünftig keine Finanzierung für den VKI, wird es auch keine solchen Testungen mehr geben. Das wäre fatal für die österreichischen Konsumenten und ihren Schutz. Daran möchte ich die grüne Konsumentenschutzsprecherin, die ja selbst jahrelang beim VKI als Juristin beschäftigt war, erinnern“, so Wurm.

FPÖ – Wurm: Grüne Fraktion wird heute zum Totengräber des VKI[16]

Grüne stellen sich gegen langfristige VKI-Finanzierung

„Die heutige Abstimmung über das Finanzierungsgesetz für den Verein für Konsumenteninformation (VKI) wird heute zum Offenbarungseid und einer einzigen Blamage der Grünen in Sachen Konsumentenschutz. Durch die Unterstützung eines von ÖVP-Wirtschaftslobbyisten getexteten Notfallgesetzes machen sich die grüne Konsumentenschutzsprecherin Ulrike Fischer und ihre Genossen zum Totengräber des VKI“, sagte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„Wird heute der ÖVP/Grüne-Antrag zur VKI-Finanzierung mehrheitlich beschlossen, dann bedeutet dies nichts anderes als die unmittelbare Einleitung der Vereinsliquidation ab dem 1. Jänner 2020. Während die Grünen bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Nationalrat 2017 sehr viel Engagement im Konsumentenschutz gezeigt haben, sind sie in der neuen personellen Zusammensetzung offensichtlich ganz ins Lager des Neoliberalismus abgedriftet. Vor allem Konsumentenschutzsprecherin Ulrike Fischer wird sich noch vor ihren ehemaligen Kolleginnen und Kollegen im VKI - immerhin mehr als 100 Mitarbeiter - rechtfertigen müssen, dass sie mit ihrer ganz und gar sachpolitischen unverständlichen Haltung der wichtigsten Institution des österreichischen Konsumentenschutzes die Zukunft und ihnen den Arbeitsplatz raubt“, betonte Wurm.

FPÖ – Wurm zu VKI-Finanzierung: Grüne unterstützen angestrebte Liquidation[17]

„Das ist kein Erfolg, sondern ein Begräbnis erster Klasse.“ Mit diesen Worten kritisierte heute der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm die Vize-Klubchefin der Grünen, welche die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) als grünen Erfolg bezeichnete. „Die grüne Fraktion hat sich mit dieser gewählten Vorgangsweise vor den Karren der schwarzen Wirtschaftslobby spannen lassen und unterstützt damit lediglich eine angestrebte Liquidation des VKI im ersten Halbjahr 2020“, erklärte Wurm.

„Wenn morgen die Grünen im Nationalrat nicht für den FPÖ/SPÖ-Antrag für eine langfristige Finanzierung des VKI stimmen, dann wäre das bereits der erste große ‚politische Bauchfleck‘ der Grünen in Sachen Konsumentenschutz. Besonders schlimm wäre ein derartiger Umfaller der Grün-Fraktion für die ehemaligen 110 Kolleginnen und Kollegen von Konsumentenschutzsprecherin Fischer im VKI, die durch den Wegfall einer dauerhaften Finanzierung durch das BMASGK schlussendlich nach einer dann zu erfolgenden Liquidation des Vereins alle ihren Arbeitsplatz verlieren würden“, betonte Wurm.

FPÖ-Wurm zur VKI-Finanzierung: „Grüne Konsumentenschützerin hat sich zum 'Hampelmann der ÖVP' gemacht“[18]

„Grüne Fischer hat politisch 110 Kündigungen im VKI unterstützt“

„Wieder einmal zum ‚ÖVP-Hampelmann‘ in Sachen Verein für Konsumenteninformation (VKI) und seiner finanziell nachhaltigen Absicherung hat sich im gestrigen Budgetausschuss des Nationalrats die grüne Ulrike Fischer gemacht. Anstatt den FPÖ/SPÖ-Antrag zur nachhaltigen und langfristigen Finanzierung des VKI zu unterstützen, ging sie neuerlich der ÖVP auf den Leim. Dass Fischer in ihrem Debattenbeitrag im Budgetausschuss den ihr von der ÖVP aufs Auge gedrückten Alternativvorschlag selbst als ‚Notfalllösung‘ qualifizierte, offenbart wessen Geistes Kind die neue Konsumentenschutzsprecherin der Grünen ist. Obwohl jahrelang als Juristin selbst im VKI angestellt, ist ihr das Schicksal ihrer ehemaligen Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen egal, wenn es darum geht, ein vom zukünftigen Koalitionspartner ÖVP ausgegebenes Kommando zu vollstrecken“, so heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„Der größte Sündenfall der fortgesetzten Rückgratlosigkeit der grünen Konsumentenschutzsprecherin ist aber die Tatsache, dass sie mit ihrem Votum für die ihr von der ÖVP vorgesetzten ‚Notfallparagraphen‘ auch gleich politisch die 110 Kündigungen, die im VKI vor dem Hintergrund dieser ungenügenden finanziellen Unterstützung unterstützt hat. Das ist nicht nur sachpolitisch ein Skandal, sondern aus der Sicht der Kollegialität gegenüber ehemaligen langjährigen Bürokollegen auch menschlich letztklassig. Ein neuer grüner Machtrausch und die Aussicht auf Posten und Privilegien in einer schwarz-grünen Koalition haben offensichtlich bei manchen Grünen alle Dämme brechen lassen“, sagte der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher.

„Noch ist es aber nicht zu spät für eine reumütige Umkehr von Fischer und Co. Die Nationalratssitzung am 11. Dezember 2019 bietet noch eine letzte Gelegenheit zur Umkehr in Sachen Konsumentenschutz. Nachdem der FPÖ/SPÖ-Antrag ebenfalls auf der Tagesordnung ist, würde sich hier eine entsprechende Neubewertung anbieten. Wir Freiheitliche strecken aber weiterhin die Hand aus, um hier eine nachhaltige Lösung umzusetzen. Bis zum damaligen Ausscheiden aus dem Nationalrat 2017 war die grüne Fraktion immer ein verlässlicher und konstruktiver Partner in Sachen Konsumentenschutz. Das sollte sich Kollegin Fischer zum Vorbild machen und nicht den ‚ÖVP-Leinenzwang‘ bei sachpolitischen Entscheidungen, in denen es auch um sehr viele Arbeitsplätze und eine zukunftsorientierte Konsumentenschutzpolitik geht“, betonte Wurm.

FPÖ – Wurm: Verein für Konsumenteninformation vor dem ökonomischen Aus?[19]

Vereinsregistereintrag dokumentiert ökonomische Schieflage des VKI

„Steht der Verein für Konsumenteninformation (VKI) vor dem ökonomischen Aus? Und haben dies der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger und Grünen-Konsumentenschutzsprecherin Ulrike Fischer bei der Beschlussfassung des Notfallparagraphen für den VKI am 11. Dezember 2019 gewusst? Entsprechende Unterlagen aus dem Vereinsregister betreffend VKI dokumentieren jedenfalls eine ökonomische Schieflage des VKI“, sagte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„Ein Vereinsregisterauszug vom 12. Dezember 2019 lässt für die ökonomische Zukunft des VKI jedenfalls nichts Gutes erwarten. Unter der Rubrik ‚Mitteilung‘ ist folgender Eintrag zu lesen: „Es liegt seit 14. Juni 2019 eine den Verein betreffende Mitteilung eines Abschlussprüfers über das Bestehen von Tatsachen gem. Paragraf 22 Abs 5 VerG erster Satz vor“, teilte Wurm mit.

„Liest man diese Gesetzespassage des Vereinsgesetzes, dann muss man von einer Alarmstufe Rot in Sachen VKI ausgehen, denn dort steht folgendes: ‚Stellt der Abschlussprüfer bei seiner Prüfung Tatsachen fest, die erkennen lassen, dass der Verein seine bestehenden Verpflichtungen nicht erfüllen kann, oder die erwarten lassen, dass der Verein in Zukunft zur Erfüllung seiner Verpflichtungen nicht in der Lage sein wird, so hat er dies der Vereinsbehörde mitzuteilen. Die Vereinsbehörde hat diesen Umstand im Vereinsregister ersichtlich zu machen‘“, so Wurm.

„Wird dieser Vermerk nicht umgehend und noch vor dem 1. Jänner 2020 gelöscht, dann sieht es für die Zukunft des VKI düster aus, denn Kooperationspartner und Lieferanten, aber auch Bankinstitute werden aus Gründen der Sorgfaltspflicht im kommenden Jahr genau überlegen, ob sie weiterhin in eine Geschäftsbeziehung zum VKI treten“, erklärte Wurm.

„Damit haben aber Schwarz und Grün nichts anderes als einen neuen Fall ‚Konsum‘ oder ‚BAWAG‘ produziert. Die Beschlussfassung einer nachhaltigen und soliden langfristigen Finanzierung des VKI für die kommenden Jahre, wie sie von SPÖ und FPÖ vorgelegt worden ist, hätte diesen Vermerk wohl unmittelbar außer Kraft setzen können“, betonte der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher.

FPÖ – Wurm: Grüne leiten Liquidation des VKI ein[20]

Grüner Notfallparagraph bedeutet Ende des Vereins für Konsumenteninformation

„In der gestrigen Plenarsitzung des Nationalrates haben die Grünen dem österreichischen Konsumentenschutz ein echtes Kuckucksei gelegt. Mit der Unterstützung eines von ÖVP-Wirtschaftslobbyisten formulierten Notfallparagraphen für den Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat sich die grüne Konsumentenschutzsprecherin Ulrike Fischer zur Liquidatorin des VKI gemacht“, kritisierte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„Sobald sich der parlamentarische Konsumentenschutzausschuss konstituiert hat, werden wir Fischer und ihre grünen Genossen zur Rechenschaft ziehen und neuerlich versuchen, das von FPÖ und SPÖ eingebrachte und von Schwarz-Grün-Pink abgelehnte, nachhaltige und langfristige VKI-Finanzierungsgesetz zu beschließen“, erklärte Wurm.

„Tatsache ist, dass der VKI und seine Geschäftsführung auf Grundlage des jetzt von Schwarz und Grün beschlossenen Notfallparagraphen de facto in eine halbjährige Abwicklungsphase eintreten wird. Bereits das von ÖVP und Grüne vorbereitete Budgetprovisorium und das darauffolgende Doppelbudget 2020/2021 werden dann der Öffentlichkeit zeigen, dass die beiden Koalitionäre den VKI endgültig abgeschrieben haben“, sagte Wurm.

FPÖ – Wurm: Solider Konsumentenschutz wegen Coronavirus für Bürger wichtiger denn je[21]

Schwarz-Grün soll endlich Finanzierung für VKI fixieren

„Die Herausforderungen durch die ‚Weltseuche‘ Coronavirus ist neben der gesundheitspolitischen und medizinischen Herausforderung vor allem auch eine Frage des Konsumentenschutzes. Waren und Dienstleistungen, die vor kurzem noch weltweit konsumierbar waren, sind jetzt oft nur mehr schwer oder gar nicht mehr verfügbar. Und im internationalen Tourismus und Reiseverkehr droht eine Stornierungswelle durch Quarantänemaßnahmen und Grenzsperren. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) leistet hier in Abstimmung mit dem Konsumentenschutzministerium unter Anschober eine wertvolle Unterstützung. Deshalb soll ein solider Konsumentenschutz in der Organisationsform des VKI und dessen finanzieller und personeller Weiterbestand ein Gebot der Stunde sein. Ich erwarte mir da von Ressortchef Anschober und der schwarz-grünen Bundesregierung anlässlich der Budgetberatung, die am 18.März 2020 beginnen, einen klaren Fahrplan und mittel- und langfristige Finanzierungsgarantien für den VKI“, forderte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„FPÖ und SPÖ haben in der letzten Nationalratssitzung neuerlich einen Gesetzesentwurf für ein solches VKI-Finanzierungsgesetz im Ausschuss für Konsumentenschutz eingebracht. Ich lade daher ÖVP-Konsumentensprecher Weidinger und die grüne Konsumentensprecherin Fischer dazu ein, auf der Grundlage dieses Vorschlags gemeinsam mit dem Konsumentenschutzministeriums und allen Nationalratsfraktionen eine nachhaltige Finanzierung des VKI auf die Beine zu stellen. Schwarz-Grün soll deshalb gemeinsam mit uns endlich die Finanzierung des VKI garantieren. Gerade vor der täglich wachsenden Herausforderung durch das Coronavirus müssen wir unseren Konsumentenschutz im Sinne unserer Bürger auf solide Beine stellen“, so Wurm.

FPÖ – Wurm: VKI wichtiger denn je – Finanzierung muss jetzt sichergestellt werden[22]

Verein für Konsumenteninformation musste Angebot bereits einschränken, obwohl Nachfrage in den nächsten Tagen und Wochen dramatisch steigen wird

„Für mich als freiheitlicher Konsumentenschutzsprecher ist es mehr als bedauerlich, dass der VKI aufgrund der aktuellen Lage derzeit weder telefonisch noch für eine persönliche Beratung für die österreichischen Konsumenten verfügbar ist. Alle Entscheidungsträger der Bundesregierung wissen und wussten seit Jahren nicht nur aufgrund meiner Hinweise, sondern auch direkt aus den Protokollen der Vorstandsitzungen, dass der VKI ohne einen neuen Finanzierungsplan schon bald nicht mehr handlungsfähig sein wird und Personal abbauen muss. Nun stehen wir in diesen Krisenzeiten vor einem politischen Scherbenhaufen, den alleine die schwarz-grüne Bundesregierung zu verantworten hat - das ist eine echte Tragödie für den österreichischen Konsumentenschutz“, so heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„Besonders in diesen Tagen kommen immer mehr neue Hürden auf die Konsumenten zu. Doch der ÖVP-Wirtschaftsbund und die schwarz-geführte WKO haben offenbar nichts Besseres zu tun, als sich um weitere Beschränkung der Sortimente zu streiten. Dies mag zwar aus Sicht eines fairen Wettbewerbs zwischen den Gewerbebetrieben sinnhaft sein, für die Konsumenten jedoch wird die Mangelwirtschaft im Nichtlebensmittelbereich weiter verschärft. Das ist jedenfalls ein Totalversagen in der Abstimmung zwischen Wirtschaftsministerium und Wirtschaftskammer. Zu verschulden hat diese Situation auch der Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer, denn gerade in Krisensituationen, in der sich unsere Bürger auf die Entscheidungsträger, so auch auf die WKO, verlassen müssen, versagt diese offenbar auf ganzer Linie“, kritisierte Wurm.

„Gerade jetzt ist es von entscheidender Bedeutung, dem Verein für Konsumenteninformation (VKI), der oftmals die erste Anlaufstelle vieler Konsumenten in Österreich darstellt, endlich eine langfristige und standfeste Finanzierung zukommen zulassen, um diese wichtige Einrichtung für die Konsumenten zu retten“, so Wurm.

FPÖ – Wurm: Wird Verein für Konsumenteninformation im Schatten der Covid-19-Krise still und heimlich abgewickelt?[23]

Konsumentenschutzminister Anschober soll für Klarheit sorgen - Parlamentarische Anfrage zur budgetären und institutionellen Zukunft des VKI

„Gerade in COVID-19-Zeiten benötigen die österreichischen Bürger einen starken Verein für Konsumenteninformation (VKI), um ihre Rechte gegenüber der Fülle an Maßnahmen und deren Auswirkungen zu prüfen und rechtlich zu bekämpfen, wann und wo es notwendig ist. Nach uns vorliegenden Informationen soll es aber im Zuge der laufenden Budgetverhandlungen mit dem Finanzministerium zu einer Blockade der VKI-Reform und Finanzierung für 2020/2021 kommen. ÖVP-Wirtschaftslobbyisten, denen der Konsumentenschutz und der VKI schon lange ein Dorn im Auge sind, sollen hinter einem Abwicklungsplan stehen, der den institutionellen Konsumentenschutz auf Bundeseben ein für alle Mal begraben soll. Stimmt das tatsächlich, dann besteht Alarmstufe Rot in Sachen Konsumentenrechte in Österreich“, sagte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„Als Vorsitzender des parlamentarischen Konsumentenschutzausschusses fordere ich daher den zuständigen Konsumentenschutzminister Anschober auf, hier für Klarheit zu sorgen. Was wir jetzt brauchen, ist nicht weniger, sondern mehr Konsumentenschutz in Österreich. Gerade der gestrige Justizausschuss und die massive Beschneidung von Konsumentenrechten durch ein COVID-19-Gutscheinsystem für Veranstaltungen, das zulasten von Veranstaltungsticket-Besitzern geht, hat gezeigt, wie hier in einer absoluten Anlassgesetzgebung agiert wird. Wie wir wissen, wurde bei dieser Regelung das Konsumentenschutzministerium vor vollendete Tatsachen gestellt. In einer Husch-Pfusch-Aktion wurden Konsumentenrechte einfach ausgehebelt. Und da der VKI dies unter anderem massiv kritisiert hat, dreht man ihm anscheinend unter dem Deckmäntelchen von Budgeteinsparungen einfach das Geld und damit die Existenzberechtigung ab“, so der FPÖ-Konsumentenschützer.

„Wir werden in einer parlamentarischen Anfrage von Konsumentenschutzminister Anschober eine unmittelbare Auskunft über die budgetäre und institutionelle Zukunft des VKI fordern. Auch wenn Anschober immer wieder betont, jetzt ausschließlich mit COVID-19-Angelegenheiten beschäftigt zu sein, kann man ihn gerade hier nicht aus der unmittelbaren Verantwortung entlassen. Konsumentenschutz ist gerade jetzt und hier eine zentrale Agenda für die Bürger und darf nicht einfach still und heimlich entsorgt werden, nur um die Interessen der ÖVP-Lobbys zu befriedigen“, betonte Wurm.

Erste Aussprache mit Minister Anschober im Konsumentenschutzausschuss[24]

EU-weite Einführung von Sammelklagen, VKI und Konsumentenschutz in der Corona-Krise waren Themen

Der Ausschuss für Konsumentenschutz ist heute zum ersten Mal seit seiner Konstituierung in dieser Legislaturperiode zusammengekommen. In der ersten aktuellen Aussprache richteten die Abgeordneten eine Vielzahl an Fragen an Konsumentenschutzminister Anschober. Im Mittelpunkt standen unter anderem die kürzlich erzielte Einigung auf die EU-weite Einführung von Sammelklagen sowie der Verein für Konsumenteninformation (VKI).

Minister Anschober bot in seinem Eingangsstatement dem Ausschuss seine ausgestreckte Hand für Zusammenarbeit an. KonsumentInnen hätten es verdient, dass sie gemeinsam unterstützt werden, so Anschober. Er präsentierte weiters seine Arbeitsschwerpunkte auf nationaler und europäischer Ebene. Eines der Kernthemen sei für ihn die Information von KonsumentInnen. Diese seien dann stark, wenn sie über ihre Rechte Bescheid wüssten. Daher wolle er die Bildung in dem Bereich, etwa über Unterrichtsmaterialien und Workshops an Bildungseinrichtungen, in den nächsten Jahren massiv ausbauen. Neben Finanzdienstleistungen sei auch die Rechtsdurchsetzung sowohl im außergerichtlichen als auch im gerichtlichen Bereich ein Thema, dem er sich widmen wolle.

Auf europäischer Ebene bezeichnete Anschober die Einigung auf eine Richtlinie für eine EU-weite Einführung von Sammelklagen als einen "historischen Meilenstein, der uns viel bringen kann, wenn wir offensiv in die nationale Umsetzung gehen". Darüber hinaus nannte er Richtlinien im Zusammenhang mit Nachhaltigkeit, wie etwa zur Gewährleistung oder zum Verbot von sogenanntem "Greenwashing", aber auch das Reiserecht als zentrale Punkte auf europäischer Ebene. Von der Europäischen Kommission kämen große Hebel, die auch Spielraum in der Umsetzung bieten, so Anschober. Die Intention sei jedenfalls, die Rechte von VerbraucherInnen zu stärken.

Breite Palette an Fragen

Ulrike Fischer (Grüne) stimmte Anschober zu, dass es wichtig sei, bei der Bildung und dem Bewusstsein von KonsumentInnen anzusetzen. Sie wollte daher wissen, was der Minister in der Lebensmittelkennzeichnung von einem Ampelsystem (für gesunde, weniger gesunde und ungesunde Lebensmittel) hält. Peter Weidinger (ÖVP) thematisierte in seiner Frage die Evaluierung des VKI. Er wollte vom Minister wissen, wann diese Evaluierung abgeschlossen sei und wie das Parlament einbezogen werde.

Markus Vogl (SPÖ) thematisierte unter anderem den Zahlungsdienstleister Wirecard, der nach einer Verstrickung in einen Bilanzskandal Insolvenz anmelden will. Vogl sprach Vorgaben des Bundes an, bei gewissen Angelegenheiten, etwa dem Ticketkauf bei den ÖBB, Wirecard verwenden zu müssen, und fragte nach Herausforderungen, die sich dadurch ergeben. Felix Eypeltauer (NEOS) wollte wissen, wie die EU-weit erzielte Einigung zur Einführung von Sammelklagen in Österreich operationalisiert wird und wann es hier Vorschläge gibt. Ausschussvorsitzender Peter Wurm (FPÖ) bezeichnete den Handlungsspielraum von KonsumentInnen in Österreich als gering, wenn das Gegenüber ein großer Konzern sei. Der EU gibt er eine Mitschuld. Er sehe es aber als Chance, dass erstmals das Konsumentenschutz- und das Justizressort bei derselben Partei liegen.

Anschober: VKI-Evaluierungsbericht im Juli

Der VKI sei ein extrem wichtiges Instrument im Konsumentenschutz, sagte Minister Anschober zu Peter Weidinger. Er gehe davon aus, dass ein Evaluierungsbericht im Juli vorliege, auf Basis dessen ein VKI-Finanzierungsgesetz ausgearbeitet werden könne. Dieses wolle man spätestens im Herbst in Begutachtung schicken. Zu Ulrike Fischers Frage nach einem Ampelsystem in der Lebensmittelkennzeichnung sagte der Minister, dass Kennzeichnungen wichtig seien, mittlerweile aber die KonsumentInnen den Überblick über die vielen Gütesiegel verlieren würden. Das Ampelsystem sei eine spannende Idee, generell müsse eine Kennzeichnung einfach, nachvollziehbar und verständlich sein und wenig Bürokratie auslösen.

Beim Thema Wirecard, nach dem sich Markus Vogl erkundigt hatte, gehe er davon aus, dass eine Abwendung einer Insolvenz für die KonsumentInnen die beste Lösung sei, sagte Anschober. Man prüfe zudem gerade, ob eine Aktion des VKI eine Möglichkeit wäre, sei hier jedoch noch am Anfang, so der Minister. Für die Umsetzung der von Felix Eypeltauer angesprochenen EU-Richtlinie sei das Justizministerium zuständig, sagte Anschober. Alle bestehenden Vereine sollen auch in Zukunft klagsberechtigt bleiben.

Konsumentenschutz in der Corona-Krise

In einer zweiten Fragerunde erkundigte sich Agnes Totter (ÖVP) nach konsumentenschutzpolitischen Maßnahmen während der Corona-Krise. Martin Litschauer (Grüne) wollte wissen, was die Bundesregierung für einen Zugang zu Bankfilialen auch in infrastrukturell schlechter aufgestellten Regionen unternimmt.

Zahlreiche Fragen kamen von Abgeordneten der SPÖ. Robert Laimer wollte wissen, wie bei der Stundung von Krediten mit Zinsen umgegangen wird. Er plädierte dafür, dass KreditnehmerInnen während des Stundungszeitraums keine Zinsen zahlen sollen. Klaus Köchl erkundigte sich nach Maßnahmen gegen Produktfälschungen. Petra Wimmer fragte nach Maßnahmen gegen Onlineabzocke, Christian Drobits nach einem Finanzführerschein für Jugendliche.

Als Konsumentenschutzpolitische Maßnahme während der Corona-Krise nannte Minister Anschober den Auftrag an den VKI zur Klagseinbringung wegen mangelhafter Produktbeschreibungen bei Schutzmasken und Desinfektionsmitteln. Auch Verfahren zur Rückabwicklung von nicht erbrachten Leistungen, wie etwa Fitnessstudiobeiträgen, führte Anschober an. In der Frage nach einem Zugang zu Banken könne er noch keine Lösung präsentieren, sagte der Minister in Richtung Martin Litschauer. Es sei aber ein zentrales Thema der Ministerin Köstinger.

Bei den Stundungen von Krediten sei eine neue Fristerstreckung sein Ziel, sagte Anschober zu Laimer (SPÖ). Im Bereich der Produktfälschungen halte er stärkere Aktivitäten der Europäischen Kommission in der Marktüberwachung für wichtig, führte er in Richtung Klaus Köchl aus. Als Maßnahme gegen die von Petra Wimmer thematisierte Onlineabzocke nannte der Minister die Initiative "Watchlist Internet", die er stärken wolle. Einen Finanzführerschein, nach dem sich Christian Drobits erkundigt hatte, halte er für ein gutes Instrument, so Anschober. In Oberösterreich sei das Projekt bereits realisiert, weitere Bundesländer sollen folgen. (Fortsetzung Konsumentenschutzausschuss) kar

FPÖ – Wurm: Schicken Blümel und Anschober den Verein für Konsumenteninformation in die Insolvenz?[25]

Keine Finanzierungsgarantie für VKI im neuen schwarz-grünen Budget

„Alarmstufe Rot dürfte für die mehr als 100 Mitarbeiter des Vereins für Konsumenteninformation ab dem 14. Oktober herrschen. Wie aus dem Umfeld des grünen Konsumentenschutzministeriums bekannt wurde, dürfte das vom ÖVP-Finanzminister nächste Woche präsentierte Bundesfinanzgesetz keine Finanzierungsgarantie für den VKI ab 2021 enthalten. Das bedeutet aber in letzter Konsequenz, dass Blümel und Anschober gemeinsam den VKI in die sichere Insolvenz schicken“, sagte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„Wie der neue Geschäftsführer des VKI Mag. Hermann im Konsumentenschutzausschuss vom 6. Oktober in Anwesenheit von Grün-Minister Anschober dargestellt hat, droht das Eigenkapital des VKI bei weiterer Untätigkeit des Bundes als Fördergeber unter acht Prozent zu rutschen. Bereits jetzt hat der VKI im Vereinsregister einen Vermerk, dass sein Fortbestehen finanziell bedroht ist. Wird diese Situation mit dem Bundesfinanzgesetz 2021 nicht saniert, dann droht bereits Mitte nächster Woche eine manifeste Insolvenzgefahr für den VKI“, erklärte Wurm.

„Anschober hat im Konsumentenschutzausschuss keine Finanzierungsgarantie für die Zukunft des VKI gegeben, sondern hat in einer verbalen Endlosschleife zugeben müssen, dass er über die finanzielle VKI-Zukunftssicherung außer allgemeinen Stehsätzen eigentlich nichts beitragen kann. Dazu passt auch ins Bild, dass ab Mitte nächster Woche die Sektion für Konsumentenschutz im grünen Anschober-Ministerium Geschichte ist. Die Konsumentenagenden werden in eine neue Sektion für ‚Verbrauchergesundheit und Veterinärwesen‘ eingegliedert. Damit verliert der Konsumentenschutz auch jede Möglichkeit, in der Ministerialhierarchie eigenständig über Budgets und Personal zu verfügen und verschwindet in Wahrheit im Organigramm des von Anschober geführten ‚Corona-Ministeriums‘. Um die Degradierung des Konsumentenschutzes perfekt zu machen, soll diese neue Sektion für ‚Verbrauchergesundheit und Veterinärwesen‘ auch noch vom ÖVP-Mann Herzog geführt werden“, betonte Wurm.

„ÖVP-Mann Herzog, ein parteipolitischer Intimus und treuer Erfüllungsgehilfe von Kurz, Blümel und Co. agiert seit dem Beginn der Corona-Pandemie als ÖVP-Aufpasser im Gesundheitsministerium, um die Aktivitäten des grünen Ressortchefs zu überwachen und dem Bundeskanzleramt tagesaktuell über die Situation zu berichten. Als Abfindung für diese Funktion will man Herzog jetzt offensichtlich mit einem zwischen Schwarz und Grün ausverhandelten Sektionschefposten belohnen. Auf der Strecke bleibt wieder einmal die Sachpolitik im Konsumentenschutz. Aber nach der Insolvenzgefahr für den VKI, ist das fast der geringere Schaden für die Verbraucher“, so Wurm.

FPÖ – Wurm zu Konsumentenschutz: Anschober macht sich zum Handlanger der Wirtschaftslobby[26]

Vorbereitungshandlung für "schmutzige Wirtschaftsdeals" gegen die Bevölkerung?

„Mit der Übertragung des Vollzugs von Verbraucherschutzmaßnahmen weg von der Bundeswettbewerbsbehörde hin zum Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen durch die schwarz-grüne Regierungskoalition vollzieht man bei der heutigen Novellierung des Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz endgültig die Befehle aus der Wirtschaftskammer in der Wiedner Hauptstraße. Und der grüne Konsumentenschutzminister Anschober macht hier schön brav mit. Es gilt wieder einmal, die Interessen von Großkonzernen ohne Wenn und Aber zu exekutieren. Von der ÖVP als Lobbyistenfraktion der Großkonzerne hat man nichts anderes erwartet, dass aber der Grüne Parlamentsklub hier mit Wissen und Willen über die Absprachen und Interventionen im Hintergrund mitmacht, ist bezeichnend für das neue Selbstverständnis dieser Regierungspartei“, sagte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„Durch diese Kompetenzverschiebung ermöglicht man es nunmehr, dass in Verbraucherschutzfragen die Wirtschaftsministerin und damit der ÖVP-Wirtschaftsbund und die Wirtschaftskammer per Weisung jedes Verfahren zugunsten der Konsumenten einfach abdrehen kann. Die beherzte und konsequente Arbeit der Bundeswettbewerbsbehörde ist den ÖVP-Wirtschaftslobbyisten schon lange ein Dorn im Auge. Mit den Grünen, insbesondere dem aktuellen Konsumentenschutzminister Anschober, war konsumentenschutzpolitisch von Anbeginn seiner Amtszeit weg kein Staat zu machen. Anschober interessiert sich nicht nur nicht für den Konsumentenschutz, unter seiner Ministerschaft wurde der Konsumentenschutz sogar nachhaltig geschwächt“, betonte der freiheitliche Konsumentenschutzminister.

„Die Verweigerung einer nachhaltigen und dauerhaften Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation, die Bestellung eines Geschäftsführers im VKI am Parlament vorbei, die Abschaffung der Konsumentenschutzsektion in seinem Ministerium und die konsequente Ignoranz bei der Vertretung von Verbraucherschutzinteressen in der Covid-19-Wirtschafts- und Sozialkrise sind ein einziges Armutszeugnis für Anschober. Mit dem heutigen Gesetzesentwurf, der einen Kniefall vor den Machtinteressen der ÖVP-Wirtschaftslobbyisten lässt sich Anschober aber auf ein gefährliches Spiel mit ungewissem Ausgang ein. Wir wissen wie die Lobbyisten noch unter der ÖVP-neuen ‚Expertenministerin‘ Elisabeth Udolf-Strobl und dann unter ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck in den Gesetzesprozess rund um das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz eingegriffen haben. Da ist massivster Lobbyismus betrieben worden, um die eigenen Interessen durchzusetzen“, kritisierte Wurm.

„Aus gutem Grund gibt es durch das Bundesministeriengesetz eine Gewaltenteilung in sachpolitischen Materien, bei dem es auf die Wahrung unterschiedlicher Interessen in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft ankommt. Aber anstatt Widerstand zu leisten, haben Anschober und die grüne Parlamentsfraktion vom ersten Tag an die weiße Fahne gehisst und jeden Befehl aus der ÖVP schön brav exekutiert. Es kann schon sein, dass bei dieser bestellten Kompetenzverschiebung, die Bestimmungstäterschaft bei der ÖVP gelegen hat, die Beitragstäterschaft liegt jedenfalls bei Minister Anschober und den Grünen. Und der Grund für diese Rochade bei den Kompetenzen kann nur eine Vorbereitungshandlung für schmutzige Wirtschaftsdeals der Zukunft sein, die zulasten der österreichischen Konsumenten gehen. Wir werden hier heftigen Widerstand leisten und bei einer Verdichtung der Verdachtslage auch prüfen, ob dies nicht ein klassischer Fall für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft werden könnte", betonte Wurm.

FPÖ – Wurm zu Konsumentenschutz: Grüne sitzen im Boot mit den Konzernlobbyisten der Weltwirtschaftsordnung[27]

Aushebelung der Bundeswettbewerbsbehörde in Sachen Konsumentenschutz ist grüner Sündenfall

„Eine Schmierenkomödie ersten Ranges zieht die grüne Nationalratsfraktion wieder einmal in Sachen Konsumentenschutz ab. Wieder einmal macht man sich zum billigen Helfershelfer der Kurz-ÖVP und deren Interessen. Dabei müsste es aus sachpolitischer Sicht gerade in Covid-19-Zeiten für die österreichische Bevölkerung so existenziellen Materie eigentlich noch mehr an Konsumentenschutz geben. Seit die Grünen in der Regierung sitzen, geht in Sachen Konsumentenschutz aber leider gar nichts mehr. Dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) wurde die mehrjährige Finanzierungsgarantie verwehrt, die Geschäftsführerbestellung hinter dem Rücken des Parlaments durchgedrückt. Die Konsumentenschutzsektion wurde auf ausdrücklichen Befehl von Minister Anschober abgeschafft und im Ausschuss für Konsumentenschutz versucht die grüne Nationalratsfraktion - an der Spitze Bereichssprecherin Ulrike Fischer - jedes Konsumentenschutzanliegen durch Vertagungsanträge im Keim zu ersticken. Dafür macht man sich zum Büttel von Konzernlobbyisten in der Weltwirtschaftsordnung. Durch die jüngste Aushebelung der Bundeswettbewerbsbehörde in Sachen Konsumentenschutz ist der grüne Sündenfall perfekt“, sagte heute FPÖ-Konsumentensprecher NAbg. Peter Wurm.

„Tarnen, Täuschen und Tricksen was das Zeug hält, das ist die Methode der Grünen in Sachen Konsumentenschutz. Anstatt die höchst bewährte Bundeswettbewerbsbehörde im Rahmen des europäischen Konsumentenschutzes hier weiter weisungsfrei zum Wohle der Bürger tätig sein zu lassen, erlagen die grünen Abgeordneten offenbar den Cheflobbyisten beinharter Wirtschaftsinteressen. Denen ist die Bundeswettbewerbsbehörde, die unabhängig und weisungsfrei nur dem Gesetz verpflichtet ist, schon längst ein Dorn im Auge. Und die Grünen machen hier ohne Wenn und Aber mit und verschieben zentrale Kompetenzen weg von der Bundeswettbewerbsbehörde hin zum Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen, das in Konsumentenschutzfragen zwar absolut inkompetent, dafür aber gegenüber der ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck weisungsgebunden ist. Deshalb stellt sich für viele Beobachter schon längst die Frage, was ist der Preis für diese Machtverschiebung weg von einer unabhängigen Behörde hin zu einem Amt, das in der ÖVP-Lehenspyramide des Wirtschaftsministeriums, der Wirtschaftskammer und damit des Wirtschaftsbundes nichts anderes als eine Befehlsempfängerfunktion hat“, erklärte Wurm.

„Einmal mehr verräterisch waren die Wortmeldungen der grünen Nationalratsabgeordneten Götze, die für die Machtverschiebung weg von der Bundeswettbewerbsbehörde hin zum Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen das ‚Vertrauensverhältnis‘ als entscheidendes Argument für die Grünen zur Zustimmung dieser Änderung gebracht haben. Dazu passt, dass sich die Grünen seit Tagen wehren, dass sowohl der Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde als auch der Präsident des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen vor dem Ausschuss für Konsumentenschutz hier Rede und Antwort stehen. Der FPÖ-Vorschlag, die beiden Organwalter zu laden, hat den grünen Klub von der Bereichssprecherin bis hin zum zuständigen Fachreferenten tagelang in Aufruhr und Schockstarre zugleich versetzt. Offensichtlich hat man im Dunstkreis des von Konsumentenschutzminister Anschober und seinen Ansprechpartnern im grünen Parlamentsklub doch eine ganze Menge zu verbergen, wenn es um das Verbraucherbehördenkooperationsgesetz geht. Da dürfte es breitflächig schmutzigen Lobbyismus gegeben haben, in den als Bestimmungs- und Beitragstäter eine ganze Reihe von grünen Funktionären involviert sind“, sagte Wurm.

„Auch, wenn die Grünen jetzt alles dazu getan haben, dass diese schmutzige Machtverschiebung zugunsten von Konzernlobbyisten mit ihrem Wissen und Willen nicht ans Tageslicht kommen soll, täuschen sie sich für die weitere Zukunft. Mit der Zustimmung zu dieser Gesetzesnovelle haben sie jene Grenze überschritten, bei der ihnen noch umfangreiche parlamentarische, aber auch durchaus andere Verfahren im Straf- und Zivilrecht drohen könnten, die den gesamten Tatplan hinter dieser Aktion offenlegen und die Schuldigen an die Öffentlichkeit bringen wird", betonte Wurm.

FPÖ-Wurm: ÖVP und Grüne degradieren den Konsumentenschutz zum Stiefkind der Nation[28]

Die „Anti-Konsumentenschutz-Koalition“ lässt den VKI hängen, verlagert Agenden von einer unabhängigen zur weisungsgebundenen Behörde und löst die Konsumentenschutz-Sektion auf

„Wenn es um den Schutz der Konsumenten geht, stößt man bei der ÖVP auf taube Ohren und die Grünen machen es ihr nach. Der Bereich des Konsumentenschutzes wird bestenfalls wie ein politisches Stiefkind behandelt. Auch im Budget 2021 werden Konsumenten-Interessen in fortgesetzter schwarzer Manier ignoriert – ganze 0,01 Promille des Gesamtbudgets ist dieser Regierung der Schutz der österreichischen Konsumenten wert. Damit ist klar: Unter dieser Koalition und Minister Anschober erreicht der österreichische Konsumentenschutz nun offiziell den absoluten Tiefpunkt“, kritisierte heute der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„Und als wäre dieser Tiefschlag in Form eines Mini-Budgets noch nicht genug, löst Minister Anschober auch noch die Konsumentenschutz-Sektion in seinem Ministerium völlig auf und integriert sie in eine Abteilung. Da sieht man, welchen Stellenwert der Konsumentenschutz für Schwarz-Grün hat. Nämlich gar keinen. Die Auflösung dieser Sektion ist eine politische Beerdigung der Extraklasse für den Verbraucherschutz im dafür zuständigen Ministerium“, so Wurm.

„Auch vor dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) selbst macht die schwarz-grüne ‚Anti-Konsumentenschutz-Koalition‘ nicht halt. Vollmundig erklärte Rudolf Anschober noch im letzten Ausschuss, wie wichtig der VKI nicht sei und bezeichnete diesen als 'unglaubliches Juwel und großes Kapital'. Wie sich herausstellt, waren das alles wieder nur leere Worte. Denn die Regierung sichert den VKI eben nicht mit einer soliden, fairen und langfristigen Finanzierung ab, sondern vertröstet ihn wieder mit einer 'Mini-Finanzspritze' für ein Jahr. Sollte hier keine Lösung bis Ende 2021 herbeigeführt werden, dann droht die Insolvenz und Abwicklung des VKI. Damit wäre eine zentrale Institution des Konsumentenschutzes abgeschafft“, so Wurm.

„Den vollständigen Kniefall vor der ÖVP vollführt der grüne Konsumentenschutzminister nun bei der Novelle zum Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz: Er hebelt die Zuständigkeit der weisungsungebundenen Bundeswettbewerbsbehörde bei Verbraucherschutzverfahren einfach aus und bevollmächtigt stattdessen das weisungsgebundene Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen. Der Minister hat es tatsächlich geschafft, das Verbraucherkooperationswesen in ein Amt zu verlegen, das auf diesem Gebiet keinerlei Kompetenz oder Expertise vorzuweisen hat und dem schwarzen Wirtschaftsministerium unter Margarete Schramböck untersteht. Damit macht man den Bock zum Gärtner und allein daran kann man die gesamte Inkompetenz dieser Regierung festmachen“, so Wurm.

FPÖ – Wurm zu Weltverbraucherschutztag: Österreich hat weiteres Jahr im Konsumentenschutz verloren[29]

Minister Anschober ist Gegner der Konsumenten

„Der heutige Weltverbraucherschutztag ist in Österreich keineswegs ein Tag der Freude, wenn man sich die konsumentenschutzpolitischen Leistungen dieser schwarz-grünen Bundesregierung ansieht. Ein gutes Jahr und drei Monate nach der Angelobung des grünen Konsumentenschutzministers Anschober ist die Bilanz ganz und gar negativ. Weder bei der dauerhaften organisatorischen, personellen und finanziellen Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) noch bei der Eindämmung der explodierenden Inkassokosten, ist man auch nur einen Schritt weitergekommen. Auch beim Schutz des Bargelds gegen die Abschaffungstendenzen in der EU oder der Ausdünnung des österreichischen Banken- und Bankomatsektors, kann der grüne Ressortminister auch nur einen einzigen Erfolgsnachweis vorweisen. Ganz im Gegenteil, Anschobers Handschrift als Konsumentenschutzminister ist bei keinem einzigen dringend notwendigen Reformprojekt auch nur ansatzweise nachweisbar. In Wahrheit ist Anschober ein Gegner der Konsumenten“, so FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„Als langjährigem Parlamentarier und Vorsitzendem des Ausschusses für Konsumentenschutz ist mir zu keinem Zeitpunkt ein solch fortgesetzter passiver Widerstand bei konsumentenschutzpolitischen Projekten entgegengekommen, als unter Minister Anschober. Dabei wird er von den beiden koalitionären Konsumentenschutzsprechern Weidinger (ÖVP) und Fischer (Grüne) mit einer Fülle von Vertagungsanträgen ‚unterstützt‘. Da der neoliberale Flügel in Sachen Konsumentenschutz im ÖVP-Klub mehr denn je den Ton angibt, gibt es hier nichts als eine fortgesetzte Blockadepolitik für den Konsumentenschutz in Österreich“, so der freiheitliche Konsumentenschützer weiter.

„Man darf gespannt sein, wie der morgige Ausschuss für Konsumentenschutz mit dem wichtigen Thema Bargeld inklusive Expertenhearing ablaufen wird. Zu befürchten ist, dass Schwarz und Grün hier wieder der Europäischen Union und der Lobby der internationalen Finanzindustrie die Mauer machen, und diese für die Konsumenten gerade hier und heute aktuelle und brennende Frage wieder einmal durch Vertagungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Als FPÖ werden wir hier aber massiven Widerstand leisten. Es kann nicht sein, dass ein konsumentenschutzpolitisch gänzlich talentfreier Minister wie Anschober vereint mit fortgesetzt initiativlosen Bereichssprechern der beiden Koalitionsparteien ein so wichtiges sachpolitisches Themenfeld einfach versuchen, zu blockieren“, betonte Wurm.

FPÖ – Wurm zu Konsumentenschutzabbau: Mückstein und Anschober sind Beitragstäter des türkisen Systems[30]

Die EU-Verbraucherkooperation ans Eich- und Vermessungsamt zu übertragen, ist reine Machtpolitik

„Auch wenn die Grünen jetzt so tun, als hätten sie mit Ex-Bundeskanzler Kurz und seinem Projekt ‚Ballhausplatz‘ nichts zu tun, können sie jedenfalls in der Konsumentenschutzpolitik nicht abstreiten, dass sie bis heute Teil der neoliberalen Machtphantasien von Kurz und Co. sind. Bestes Beispiel ist die seinerzeitige Verschiebung der Kompetenzen für die EU-Verbraucherkooperation von der unabhängigen Bundeswettbewerbsbehörde zum türkisen Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen unter der politischen Einflussnahme von Wirtschaftsministerin Schramböck“, so heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„Mit Wissen und Willen des früheren Konsumentenschutzministers Anschober wurde im Herbst 2021 die Kompetenzverschiebung wider besseres Wissen und entgegen der Verbraucherschutzinteressen brutal durchgezogen. Dass der Marschbefehl dazu aus dem Bundeskanzleramt und dem ÖVP-Wirtschaftsflügel gekommen ist, war allen Beteiligten klar. Weder Anschober noch die grüne Konsumentenschutzsprecherin Fischer leisteten damals Widerstand. Es kam noch besser, Fischer wurde im Konsumentenschutzausschuss einfach unter die politische ‚Sachwalterschaft‘ der grünen Wirtschaftssprecherin Götze gestellt, die als Wortführerin gemeinsam mit den türkisen Konzernlobbyisten die Kompetenzverschiebung zum Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen schön redete und den schmutzigen Politdeal hinter diesem Projekt gegenüber der Öffentlichkeit verschwiegen hatte. Welche Nebenabreden zwischen Türkis und Grün hier im Hintergrund gelaufen sind, wird in den nächsten Wochen und Monaten in der Öffentlichkeit jedenfalls noch gehörig für Aufsehen sorgen“, sagte Wurm.

„Und auch bei der bewussten Zerschlagung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) sind die Grünen die bevorzugten und wortgewaltigen Vollstrecker des Projektes ‚Ballhausplatz‘ im BMSGPK und im Nationalrat. Seit der Nationalratswahl 2019 wird die langfristige Absicherung und Weiterentwicklung des VKI in organisatorischer, personeller und finanzieller Hinsicht durch die Grünen gemeinsam mit dem ÖVP-Wirtschaftsflügel blockiert. Besonderer Treppenwitz dabei ist, dass mit Fischer eine ehemalige Mitarbeitern des VKI mit an der Spitze dieser konsumentenschutzpolitischen Blockadepolitik steht. Damit gefährdet die grüne Konsumentenschutzpolitikerin in vorsätzlicher Art und Weise auch die Arbeitsplätze ihrer Ex-Kollegen im VKI. Aber das ist offensichtlich egal, wenn es darum geht, am Futtertrog der Türkisen zu sitzen. Das zeigt sich auch im mehr als beschämenden Minibudget 2022 für den Konsumentenschutz, das der amtierende Minister Mückstein gemeinsam mit seiner Parlamentsfraktion zu verantworten hat. Im heutigen Konsumentenschutzausschuss, aber auch bei den Budgetberatungen in den nächsten Wochen, werden wir Minister Mückstein und Co. jedenfalls in Sachen Konsumentenschutzpolitik gehörig auf den Zahn fühlen“, betonte Wurm.

FPÖ – Wurm: Konsumentenschutz wird finanziell ausgehungert[31]

Im Konsumentenschutzbereich passiere wenig bis gar nichts, warf FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm heute in der Budgetdebatte dem zuständigen Minister Mückstein vor. „Wir sprechen hier von einem Jahresbudget von 6,5 Millionen Euro – das ist nichts“, kritisierte Wurm diese niedrige Summe. 5 Millionen davon seien ein Pauschalbeitrag für den VKI. Auch für diesen sei keine dauerhafte Lösung erzielt worden. Der Konsumentenschutz werde finanziell ausgehungert. Im letzten Ausschuss seien 23 von 25 Anträgen vertagt worden, von der Regierung komme überhaupt nichts.

Der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher nahm auch zur Verbandsklagenrichtlinie Stellung, die gerade zur Umsetzung vorbereitet wird. Deren Intention ist es, dass man große Firmen auch als kleiner Konsument mittels Sammelklage in die Pflicht nehmen kann. Wurm regte in diesem Zusammenhang eine Sammelklage gegen die Pharmafirmen hinsichtlich der Impfstoffe an, den diese hätten nicht gehalten, was versprochen worden sei. Die Impfstoffe seien eine Mogelpackung, daher müsse man die Pharmafirmen in die Pflicht nehmen.

FPÖ – Wurm: Konsumentenschutzminister Mückstein soll Sideletter zur Zukunft des Vereins für Konsumenteninformation offenlegen![32]

„Täglich tauchen neue Informationen aus der türkis-grünen ‚Giftküche‘ des im Jänner 2020 geschlossenen Regierungspaketes in Form eines ‚Sideletter‘ beziehungsweise im Zusammenhang mit anderen Nebenabsprachen der Koalitionäre auf. Seit Beginn der türkis-grünen Regierungszusammenarbeit ist dem interessierten Beobachter aufgefallen, dass in der Causa ‚Zukunft des Vereins für Konsumenteninformation (VKI)‘ immer vom zuständigen BMSGPK, aber auch von den koalitionären Bereichssprechern aus ÖVP und Grünen, Fischer und Weidinger, eine fortgesetzte Hinhaltetaktik in Sachen Konsumentenschutzpolitik und insbesondere Verein für Konsumenteninformation praktiziert wurde. Wie ‚gut informierte Quellen‘ aus dem Umfeld der seinerzeitigen Koalitionsverhandler berichten, soll es auch Druck des ÖVP-Konzernflügels für einen Sideletter beziehungsweise Nebenabsprachen zur Zukunft des VKI geben“, so FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

Vor diesem Hintergrund liege der begründete Verdacht nahe, dass es wohl auch in der Frage der Zukunft des Vereins für Konsumenteninformation einen solchen Sideletter gebe. Anders sei es nicht zu erklären, dass man hier bereits seit mehr als zwei Jahren eine Art „Dauerprovisorium“ etabliert habe und sich weigere eine leicht umzusetzende organisatorische, personelle und finanzielle Zukunftssicherung für den VKI gesetzlich auf den Weg zu bringen. „Wenn das auch nur in Ansätzen stimmt, dann wurde den Mitgliedern des Konsumentenschutzausschusses und damit das Parlament, seit mehr als zwei Jahren in fortgesetzter Art und Weise die Unwahrheit erzählt. In diesem Zusammenhang sollen ÖVP und Grüne, insbesondere aber auch der derzeitige grüne Konsumentenschutzminister Mückstein, vor die Öffentlichkeit treten und alle Fakten und Verhandlungsergebnisse seit Jänner 2020 betreffend VKI vorlegen. Gleichzeitig ist auch der vormalige Konsumentenschutzminister Anschober, der ja als Koalitionsverhandler mit am Tisch gesessen ist, gefordert, alles offenzulegen. Dass hier insgesamt etwas faul ist, bestätigen auch die Vorgänge rund um Aktenlieferungen betreffend des ehemaligen Ministers Anschober an das Staatsarchiv, um deren Vollzug im Ministerbüro und in der Präsidialsektion des BMSGPK bis heute auf Anfrage ein großes Geheimnis gemacht wird“, so der freiheitliche Konsumentenschützer.

„Die FPÖ wird jedenfalls in einer entsprechenden parlamentarischen Anfrage Rede und Antwort von Minister Mückstein rund um die Nebenabsprachen zwischen ÖVP und Grünen betreffend VKI einbringen. Wir sind schon gespannt, was uns da Mückstein unter ‚Wahrheitspflicht‘ für eine Version über VKI und Co. auftischen wird. Der am 10. März 2022 stattfindende Konsumentenschutzausschuss wird jedenfalls ganz diesem Thema gewidmet sein. Gelegenheit dazu wird ein von der FPÖ eingebrachter Antrag betreffend VKI sein“, erklärte Wurm.

FPÖ – Wurm: Vizekanzler Kogler verhöhnt Österreichs Konsumenten![33]

Grüne Wirtschaftssprecherin Götze und Ex-Minister Anschober haben Wettbewerbsbehörde in der EU-Verbraucherschutzkooperation in ihrer Kompetenz ausgehebelt

„Vizekanzler Kogler kann man mit gutem Recht einen ‚konsumentenschutzpolitischen Pharisäer‘ nennen, wenn man seine Ankündigung, 'die Wettbewerbsbehörde möge sich mit den steigenden Energiepreisen beschäftigen', liest. Offensichtlich hat Kogler verdrängt, dass es seine grüne Wirtschaftssprecherin Götze war, die gemeinsam mit dem ÖVP-Wirtschaftsbund bereits im November 2020 durch einen Transfer von Kompetenzen der Bundeswettbewerbsbehörde im Bereich der EU-Verbraucherschutzkooperation in Richtung des ÖVP-kontrollierten Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesens durchpeitschte. Vor wenigen Monaten unterstützte Kogler das Projekt von ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck, die Wettbewerbsbehörde in ihren Kompetenzen und ihrer Unabhängigkeit noch weiter zu beschneiden. All das ist, und das wissen wir längst, Teil eines Sideletters zum türkis-grünen Koalitionsvertrag aus 2019/2020, wo mit dem ÖVP-Großkonzernflügel vereinbart wurde, den Konsumentenschutz in Österreich nachhaltig auszuhebeln und bewährte Institutionen, wie den Verein für Konsumenteninformation (VKI) und die Bundeswettbewerbsbehörde sowie den Verbraucherschutz in Normungsfragen zu schwächen oder gleich ganz zu entsorgen“, so heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„Dazu passt der höchst peinliche ‚Energieberatungsantrag‘ von Schwarz-Grün als einzige Gegenmaßnahme gegen die explodierenden Energiekosten für die Konsumenten und die Blockade jeglicher Steuer- und Abgabensenkungen im Bereich von Wohnen, Heizen sowie den täglichen Gebrauchsgütern in Österreich. Die Grünen, und damit an der Spitze Vizekanzler Kogler, Energieministerin Gewessler und Konsumentenschutzminister Rauch sind schon langen nicht mehr Teil einer Lösung, sondern Basis des Problems bei Maßnahmen für die Entlastung unserer Verbraucher im Bereich von Inflation und Preisdruck. Aber das wundert vor allem bei Kogler nicht, der ja auch familiär dem internationalen Großkapital viel nähersteht, als den armutsgefährdeten Familien, Arbeitnehmern und kleinen Unternehmern in unserem Land“, betonte Wurm.

FPÖ – Wurm: „Grüner Minister Rauch ist ein konsumentenschutzpolitischer Falschspieler“[34]

Konsumentenschutzminister Rauch kürzt dem VKI die Mittel um 500.000 Euro

„Mit den grünen konsumentenschutzpolitischen Oberignoranten Anschober und Mückstein war man in den vergangenen zwei Jahren sachpolitisch ja einiges gewohnt. Den sprichwörtlichen Vogel schießt jetzt aber Konsumentenschutzminister Rauch ab. Um nicht weniger als 500.000 Euro kürzt der grüne Ressortchef dem Verein für Konsumenteninformation für das Budgetjahr 2023 die Mittel. Und von einer langfristigen Absicherung des VKI durch ein Finanzierungsgesetz, wie seit Jahren versprochen, ist keine Rede mehr. Ganz im Gegenteil, der VKI soll durch die massive Mittelkürzung offensichtlich neuerlich an den Rand der Insolvenzgefährdung gebracht werden, die vor einigen Jahren bereits einmal ins Haus gestanden ist. Und dies in Zeiten, in denen die Österreicher durch Inflation, Lieferkettenschwierigkeiten und einem immer höheren ökonomischen Druck auf die Verbraucher einen starken VKI als Vertretung brauchen würde“, so heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„Dass Rauch in Wahrheit ein ‚konsumentenschutzpolitischer Falschspieler reinsten Wassers‘ ist, hat der Minister auch damit bewiesen, dass er erst vor wenigen Wochen bei einem Besuch des VKI der Geschäftsführung, den Mitarbeitern und dem VKI-Mitglied Arbeiterkammer noch versprochen hatte, dass auch budgetär für die nächsten Jahre alles in trockenen Tüchern sei. Das hat sich nach Vorliegen des Budgetteilhefts 21 für Soziales und Konsumentenschutz als glatte Unwahrheit herausgestellt. Rauch vollzieht hier offensichtlich die Agenda des ÖVP-Konzernflügels, der sich ja seit Jahren zum Ziel gesetzt hat, den VKI kompetenzmäßig zu beschneiden und letztendlich abzuwickeln. Mit dieser Budgetkürzung hat Minister Rauch jedenfalls auch jegliches Recht verloren, die Bezeichnung ‚Konsumentenschutz‘ länger im Namen seines Ressorts zu führen. Als FPÖ-Fraktionsführer und Vorsitzender des parlamentarischen Konsumentenschutzausschusses freue ich mich schon auf die Ausschusssitzung am 19. Oktober, in der wir Rauch ausführlich zu dieser ungeheuerlichen Vorgangsweise befragen werden. Und natürlich kommt ein Abänderungsantrag zum Budget 2023 in Sachen VKI, denn dort muss man in Zeiten wie diesen mehr und nicht weniger Geld investieren“, betonte Wurm.

FPÖ – Wurm: „Schwarz-grüne Regierung will dem Verein für Konsumenteninformation die Finanzierung kappen!“[35]

„Unsägliches Duo Fischer/Weidinger will VKI unbedingt ökonomisch zu Fall bringen“

„Hätte es noch einen ‚Urkundsbeweis‘ benötigt, dann haben wir ihn jetzt schwarz auf weiß: Die schwarz-grüne Regierungskoalition möchte dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) mittel- und langfristig die Finanzierung durch den Bund vollkommen kappen. Den ersten Teil dieses 'konsumentenschutzpolitischen Schurkenstücks‘ lieferte das Konsumentenschutzministerium gemeinsam mit ÖVP und Grünen bereits mit dem Budget 2023, in dem ein eigenes VKI-Finanzierungsgesetz gar nicht mehr vorkommt. Für 2021 und 2022 war wenigstens noch ein eigenes – wenn auch jeweils auf ein Jahr befristetes – VKI-Finanzierungsgesetz vorgesehen. Das wurde für 2023 jetzt völlig gestrichen. Vielmehr wird der VKI, das Flaggschiff des österreichischen Konsumentenschutzes, mit unverbindlichen Finanzierungszusagen für das kommende Jahr abgespeist. Damit nicht genug, haben sich die Konsumentenschutzsprecher von den Grünen und der ÖVP, Ulrike Fischer und Peter Weidinger, mit einem Antrag, in dem es um die Evaluierung der VKI-Finanzierung geht, selbst entlarvt: Offensichtlich ist das in ÖVP-Wirtschaftslobbyistenkreisen ausgegebene Ziel einer Zerschlagung der Verbraucherschutzorganisation weiter ganz oben auf der Agenda“, erklärte heute der Obmann des Ausschusses für Konsumentenschutz und freiheitliche Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm. Der genannte Antrag sei nach Ende der Budgetverhandlungen und noch kurz vor Sitzungsende im Nationalrat eingebracht worden, so Wurm weiter.

„Mehr als hundert Arbeitsplätze, die sachpolitische Verbraucherschutzarbeit und eine jahrzehntelange Arbeit für die österreichischen Konsumenten stehen jetzt einmal mehr auf dem Spiel. Bereits vor drei Jahren versuchten Türkis-Schwarz und Grün den VKI durch eine in Frage gestellte Bundesfinanzierung in die Insolvenz zu treiben. Jetzt setzen ÖVP und Grüne diese Attacken mit neuem Elan im Parlament fort. Fischer und Weidinger agieren aber hier keineswegs allein, sondern in Wahrheit in ‚Tateinheit‘ mit dem grünen Konsumentenschutzminister Rauch und dem schwarzen Sektionschef Herzog, welche die andere Hälfte dieses ‚VKI-Zerschlagungsquartetts‘ darstellen.

„Die Volkspartei will den VKI schon lange zerstören. Mit den Grünen – inklusive ressortzuständigem Minister – scheint sie ihren willfährigen Steigbügelhalter für den konsumentenschutzpolitischen Kahlschlag gefunden zu haben. Sie stellen sich jetzt einmal mehr klar auf die Seite von Großkonzernen, anstatt sich für die Menschen im Land einzusetzen. Wir Freiheitliche halten jedenfalls dagegen, selbstverständlich auch im nächsten Konsumentenschutzausschuss am 6. Dezember. Fischer, Weidinger und Rauch können sich schon einmal warm anziehen“, betonte Wurm.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage

1. Wurde die Finanzierung und die Beauftragung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) seit 2008 zu keinem Zeitpunkt durch das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) bzw. die für den Konsumentenschutz zuständigen Vorgänger-Ministerien evaluiert?

2. Warum war das so und können Sie dies als aktueller Konsumentenschutzminister begründen (Frage 1)?

3. Wurde ein „Förderkonzept“ des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) seit 2008 zu keinem Zeitpunkt durch das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) bzw. die für den Konsumentenschutz zuständigen Vorgänger-Ministerien erstellt?

4. Warum war das so und können Sie dies als aktueller Konsumentenschutzminister begründen (Frage 3)?

5. Auf welcher Grundlage haben das BMSGPK bzw. die für den Konsumentenschutz zuständigen Vorgänger-Ministerien ihre jeweiligen Förderzusagen und Beauftragungen an den VKI in den Jahren, 2008, 2009, 2010, 2011 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 bewertet bzw. in den jeweiligen Akten begründet?

6. Welche Akten - nennen Sie bitte das jeweilige Jahr und die Aktenzahl - haben sich seit 2008 mit der Finanzierung und der Beauftragung des VKI im BMSGPK bzw. die für den Konsumentenschutz zuständigen Vorgänger-Ministerien inhaltlich befasst?

7. Welche Sektionsleiter bzw. welche Kabinettsmitarbeiter und Minister -nennen Sie jeweils das jeweilige Jahr und die Aktenzahl sowie den/die Namen der Organwalter - haben sich seit 2008 mit der Finanzierung und der Beauftragung des VKI im BMSGPK bzw. die für den Konsumentenschutz zuständigen Vorgänger-Ministerien beschäftigt?

8. Hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) die Finanzierung und die Beauftragung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) inklusive der ausgegebenen Budgetmittel seit 2008, die durch das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) bzw. die für den Konsumentenschutz zuständigen Vorgänger-Ministerien veranschlagt, überwiesen und abgerechnet wurden zu keinem Zeitpunkt evaluiert?

9. Auf welcher Grundlage hat das BMF die jeweiligen Förderzusagen bzw. Beauftragungen des BMSGPK bzw. der für den Konsumentenschutz zuständigen Vorgänger-Ministerien an den VKI in den Jahren, 2008, 2009, 2010, 2011 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 bewertet bzw. in den jeweiligen Akten begründet?

10. Welche Akten - nennen Sie bitte das jeweilige Jahr und die Aktenzahl - haben sich seit 2008 mit der Finanzierung und der Beauftragung des VKI im BMF inhaltlich befasst?

11. Welche Sektionsleiter bzw. welche Kabinettsmitarbeiter und Minister -nennen Sie jeweils das jeweilige Jahr und die Aktenzahl sowie den/die Namen der Organwalter - haben sich seit 2008 mit der Finanzierung des VKI im BMF und der Beauftragung des VKI befasst?

12. Wie sehen Sie die im Raum stehende Tatsache - genährt durch den Entschließungsantrag der beiden Konsumentenschutzsprecher Mag. Ulrike Fischer und „Mag.“ Peter Weidlinger: „Förderkonzept zur Sicherstellung einer langfristigen Finanzierung von Verbraucherschutzorganisationen insbesondere des VKI" -, wonach es zu keinem Zeitpunkt in der Vergangenheit bzw. auch in der Gegenwart eine Evaluierung der Finanzierung und der Beauftragung des VKI im BMSGPK inklusive der Vorgängerministerin bzw. im BMF gegeben haben soll?

13. Verstößt eine solche Vorgangsweise nicht gegen „haushaltsrechtliche Grundsätze“, an die sich das BMSGPK inklusive der Vorgängerministerin bzw. das BMF seit 2008 halten hätte sollen (Frage 12)?

14. Wie sehen Sie die im Raum stehende Tatsache - genährt durch den Entschließungsantrag der beiden Konsumentenschutzsprecher Mag. Ulrike Fischer und „Mag.“ Peter Weidlinger: „Förderkonzept zur Sicherstellung einer langfristigen Finanzierung von Verbraucherschutzorganisationen insbesondere des VKI" -, wonach es zu keinem Zeitpunkt in der Vergangenheit bzw. auch in der Gegenwart ein „Förderkonzept“ des VKI im BMSGPK inklusive der Vorgängerministerien bzw. dem BMF gegeben haben soll?

15. Verstößt eine solche Vorgangsweise nicht gegen „haushaltsrechtliche Grundsätze“, an die sich das BMSGPK inklusive der Vorgängerministerin bzw. das BMF seit 2008 halten hätte sollen (Frage 14)?

16. Wie sehen Sie als aktueller Konsumentenschutzminister diese mutmaßlichen „Verstöße gegen haushaltsrechtliche Grundsätze“ im Zusammenhang mit den einschlägigen Bestimmungen des österreichischen Strafgesetzbuches, insbesondere mit den §§ 153 (Untreue), 153b (Förderungsmissbrauch), § 302 (Amtsmissbrauch) usw.?

17. Können Sie ausschließen, dass durch ein mutmaßlich seit 2008 fehlendes „Förderkonzept“ bzw. eine fehlende Evaluierung der Finanzierung und der Beauftragung des VKI im BMSGPK inklusive der Vorgängerministerin bzw. im BMF ein versuchter bzw. verwirklichter Straftatbestand etwa nach den §§ 153 (Untreue), 153b (Förderungsmissbrauch), 302 (Amtsmissbrauch) usw. durch ehemalige bzw. aktuell im Amt befindliche Organwalter in ihrem Ressort begangen worden ist?

18. Wenn Sie das ausschließen, auf welcher gesicherten Sachlage bzw. dieser Bewertung zugrundeliegenden Rechtslage tun Sie das (Frage 17)?

19. Welche Organwalter bzw. Sektionen und Abteilungen in Ihrem Ressort haben diese gesicherte Sachlage bzw. die dieser Bewertung zugrundeliegende Rechtslage überprüft (Frage 18)?

20. Welche Akten - nennen Sie bitte das jeweilige Jahr und die Aktenzahl - haben sich mit der Sachlage und Rechtslage befasst (Fragen 17 und 18)?

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[1] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_03016/index.shtml

[2] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150925_OTS0070/aslan-unabhaengiger-konsumentinnenschutz-ist-wichtiger-als-je-zuvor

[3] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170228_OTS0184/15-mio-euro-fuer-vki-oesterreichischer-seniorenbund-begruesst-finanzierung

[4] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170228_OTS0081/stoeger-vki-finanzierung-langfristig-gesichert

[5] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190704_OTS0128/fpoe-wurm-ein-guter-tag-fuer-den-konsumentenschutz

[6] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20191111_OTS0170/budgetausschuss-krainer-koalition-aus-oevp-gruenen-und-neos-versagt-dem-vki-die-finanzielle-absicherung

[7] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20191118_OTS0036/fpoe-wurm-tritt-gruene-konsumentenschutzsprecherin-ulrike-fischer-konsumentenschutz-an-justizministerium-ab

[8] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20191115_OTS0035/fpoe-wurm-offener-brief-an-ak-erwin-zangerl

[9] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20191115_OTS0040/fpoe-wurm-zu-vki-finanzierung-dringender-appell-an-tiroler-arbeiterkammerpraesident-zangerl

[10] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20191115_OTS0085/zangerl-vki-ist-endlich-dauerhaft-auf-gesunde-finanzielle-beine-zu-stellen

[11] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20191114_OTS0076/fpoe-wurm-welche-rolle-spielt-gruen-abgeordnete-ulrike-fischer-in-der-causa-vki

[12] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20191112_OTS0013/fpoe-wurm-gruene-parlamentsfraktion-treibt-verein-fuer-konsumenteninformation-in-liquidation

[13] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20191129_OTS0099/fpoe-wurm-gruene-konsumentenschutzsprecherin-vernichtet-arbeitsplaetze-ihrer-ex-kollegen

[14] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20191127_OTS0033/fpoe-wurm-ak-zerlegt-schwarz-gruenen-vki-finanzierungsvorschlag-in-der-luft

[15] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20191120_OTS0042/fpoe-wurm-frau-kollegin-fischer-blockieren-sie-nicht-laenger-die-vki-finanzierung

[16] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20191211_OTS0040/fpoe-wurm-gruene-fraktion-wird-heute-zum-totengraeber-des-vki

[17] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20191210_OTS0130/fpoe-wurm-zu-vki-finanzierung-gruene-unterstuetzen-angestrebte-liquidation

[18] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20191204_OTS0091/fpoe-wurm-zur-vki-finanzierung-gruene-konsumentenschuetzerin-hat-sich-zum-hampelmann-der-oevp-gemacht

[19] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20191216_OTS0040/fpoe-wurm-verein-fuer-konsumenteninformation-vor-dem-oekonomischen-aus

[20] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20191212_OTS0067/fpoe-wurm-gruene-leiten-liquidation-des-vki-ein

[21] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200309_OTS0033/fpoe-wurm-solider-konsumentenschutz-wegen-coronavirus-fuer-buerger-wichtiger-denn-je

[22] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200331_OTS0080/fpoe-wurm-vki-wichtiger-denn-je-finanzierung-muss-jetzt-sichergestellt-werden

[23] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200425_OTS0015/fpoe-wurm-wird-verein-fuer-konsumenteninformation-im-schatten-der-covid-19-krise-still-und-heimlich-abgewickelt

[24] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200626_OTS0183/erste-aussprache-mit-minister-anschober-im-konsumentenschutzausschuss

[25] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20201008_OTS0112/fpoe-wurm-schicken-bluemel-und-anschober-den-verein-fuer-konsumenteninformation-in-die-insolvenz

[26] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20201111_OTS0041/fpoe-wurm-zu-konsumentenschutz-anschober-macht-sich-zum-handlanger-der-wirtschaftslobby

[27] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20201120_OTS0060/fpoe-wurm-zu-konsumentenschutz-gruene-sitzen-im-boot-mit-den-konzernlobbyisten-der-weltwirtschaftsordnung

[28] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20201118_OTS0169/fpoe-wurm-oevp-und-gruene-degradieren-den-konsumentenschutz-zum-stiefkind-der-nation

[29] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210315_OTS0043/fpoe-wurm-zu-weltverbraucherschutztag-oesterreich-hat-weiteres-jahr-im-konsumentenschutz-verloren

[30] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20211020_OTS0077/fpoe-wurm-zu-konsumentenschutzabbau-mueckstein-und-anschober-sind-beitragstaeter-des-tuerkisen-systems

[31] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20211117_OTS0106/fpoe-wurm-konsumentenschutz-wird-finanziell-ausgehungert

[32] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220202_OTS0077/fpoe-wurm-konsumentenschutzminister-mueckstein-soll-sideletter-zur-zukunft-des-vereins-fuer-konsumenteninformation-offenlegen

[33] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220316_OTS0071/fpoe-wurm-vizekanzler-kogler-verhoehnt-oesterreichs-konsumenten

[34] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20221014_OTS0043/fpoe-wurm-gruener-minister-rauch-ist-ein-konsumentenschutzpolitischer-falschspieler

[35] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20221120_OTS0020/fpoe-wurm-schwarz-gruene-regierung-will-dem-verein-fuer-konsumenteninformation-die-finanzierung-kappen