13256/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.12.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dr.ⁱⁿ Petra Oberrauner, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Fehlendes ESA_Lab am Weltraum-Tech-Standort Österreich?

Die Weltraumforschung ist die Quelle vieler Technologien, die heute aus dem Alltag der Menschen nicht mehr wegzudenken sind. Wettervorhersagen, Fernsehen, Telekommunikation oder Navigation im Verkehrsbereich wären ohne sie nicht möglich. Auch für Klima-, Umweltschutz und Nachhaltigkeit stellt die Weltraumforschung wichtige Schlüsseltechnologien zur Verfügung.

Es ist daher nicht verwunderlich, dass der Weltraumsektor zu den weltweit dynamischsten und innovativsten Forschungsbereichen zählt, der durch hohen Wettbewerb und steigende Investitionen geprägt ist.

Auch Österreich ist in Wirtschaft wie Wissenschaft ein achtbarer Akteur im Weltraumsektor. Mehr als 200 österreichische Unternehmen agieren im Raumfahrtbereich, einige zählen auf ihrem Gebiet zu den Weltmarktführern und technologischen Vorreitern. Österreich beheimatet das Büro der Vereinten Nationen für Weltraumfragen (UNOOSA) und das Europäische Institut für Weltraumpolitik (ESPI). 2020 wurde der österreichische Weltraumforscher Josef Aschbacher zum Generaldirektor der ESA gewählt.

2021 veröffentlichte das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie die Österreichische Weltraumstrategie 2030+ mit dem Ziel die österreichische Wirtschaft und Wissenschaft im Weltraumsektor international wettbewerbsfähig zu halten und weiterhin Wertschöpfung in Österreich zu generieren.

Dabei gibt die Strategie unter anderem Mobilität, Innovation und Technologie „Wissenschaftliche Exzellenz für die Erforschung des Weltalls und der Erde“ als Ziel vor. Österreichische Wissenschaftseinrichtungen sollen dazu ihre führende Rolle in spezifischen Bereichen der weltraumbasierten Geowissenschaften weiter ausbauen. Die Anzahl an Publikationen von richtungsweisenden Arbeiten mit hohem Impact in renommierten Journalen soll stark erhöht werden.  

Helfen können dabei die seit 2017 von der Europäische Weltraumorganisation ESA angebotenen „ESA_Lab“-Partnerschaften mit nationalen Forschungseinrichtungen, die ohne zusätzliche Finanzmittel einen verstärkten Austausch von Expertise ermöglichen. In einem bilaterateralen Memorandum of Cooperation zwischen der ESA und der jeweiligen Institution wird damit aufkommensneutral eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich F&E ermöglicht. Teilnehmende Einrichtungen erhalten im Rahmen dieser Kooperation u.a. Zugriff auf Experten der ESA, Verträge mit Raumfahrtunternehmen und den Zugriff auf weitere ESA Programme.

Während es in Ländern wie Frankreich, Deutschland, Italien, dem Vereinigten Königreich, Norwegen, Polen, der Schweiz und Rumänien bereits ein oder mehrere ESA_Labs gibt, ist in Österreich bislang keine derartige Kooperationsplattform mit der ESA eingerichtet worden. In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage vom 12. November 2021 unter der Nr. 8520/J teilte das BMK mit, dass es mit dem ÖWF einen einzigen österreichischen Interessenten für eine ESA_Lab - Partnerschaft gibt, der aber die vom Ministerium gestellten Bedingungen noch nicht erfüllt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche konkreten Schritte hat das BMK seit November 2021 unternommen, um die Einrichtung einer ESA_Lab-Kooperation in Österreich zu ermöglichen?

2. Welche konkreten Schritte hat das BMK seit November 2021 unternommen, um die Einrichtung einer ESA_Lab-Kooperation in Österreich zu fördern?

3. Gab es seit der vorangegangenen parlamentarischen Anfrage vom 12. November 2021 unter der Nr. 8520/J Gespräche mit dem ÖWF mit dem Ziel der Verwirklichung eines österreichischen ESA_Labs näher zu kommen? Falls ja, was war das Ergebnis dieser Gespräche?

4. Gab es seit der vorangegangenen parlamentarischen Anfrage vom 12. November 2021 unter der Nr. 8520/J Gespräche mit anderen Institutionen oder Firmen, um für die Einrichtung eines ESA_Labs zu werben. Falls ja: Welche Institutionen oder Firmen waren dies und was waren die Ergebnisse dieser Gespräche?

5. Stimmt es, dass das BMK die FFG im April damit beauftragt hatte, eine Ausschreibung für ein ESA-Lab vorzubereiten? Falls ja, bis wann wird diese Vorbereitung abgeschlossen sein, wann wird es diese Ausschreibung geben und soll auf Grundlage dieser Ausschreibung nur ein ESA_Lab zugelassen werden oder sind mehrere ESA_Labs möglich, wenn die Kriterien erfüllt werden?

6. Ist eine derartige Prüfung/Selektion möglicher ESA_Lab – Partner wie sie das BMK vornimmt von der ESA vorgegeben oder werden vergleichbare Verfahren auch in anderen ESA-Mitgliedstaaten angewendet?

7. Falls nein, warum hat sich das BMK für diese Vorgehensweise entschieden und auf welcher rechtlichen Grundlage findet die Prüfung von entsprechenden Projektvorschlägen durch das BMK statt?

8. Finden derartige Prüfungen auch bei anderen Kooperationen und Beauftragungen zwischen der ESA und österreichischen Institutionen statt? Falls ja, bei welchen?  

9. Bei einem aktuellen ESA-Beitrag Österreichs von jährlich etwa 50 Millionen Euro trägt Österreich etwa 1,5% zum ESA Gesamtbudget bei:

a. Wie hoch schätzt das BMK den jährlichen personellen und finanziellen Aufwand auf Seiten der ESA für eine ESA_Lab Kooperation ein?

b. Wie hoch schätzt das BMK den jährlichen personellen und finanziellen Aufwand auf Seiten des BMK für eine ESA_Lab Kooperation ein?