Eingelangt am 27.03.2020
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ANFRAGE
der
Abgeordneten Schnedlitz, Mag. Stefan
weiterer
Abgeordneter
an
die Bundesministerin für Justiz
betreffend
Schwarzer Corona-Vertuschungsskandal in Tirol
In
der Online-Ausgabe der Zeitung „Österreich“ vom 25.03.2020
wird in groben Umrissen das Versagen der Politik, insbesondere von
Landeshauptmann Platter sowie zweier Landesräte, mehrerer
Bürgermeister sowie dreier Tiroler Seilbahnvorstände, aufgezeigt:
https://www.oe24.at/coronavirus/Vertuschungsskandal-in-Tirol-Protokoll-des-Ischgl-Versagens/423513502
„29.
Februar: Beginn
Bei
einem Flug der Icelandair aus München nach Island treten 15
Covid-19-Fälle auf. Alle Skifahrer waren in Ischgl, feierten im
„Kitzloch“.
Warnung.
Islands Behörden erklären Ischgl zum Risikogebiet. Die Namen der
Infizierten werden den Tiroler Behörden übermittelt: „Doch die
haben das völlig ignoriert“, sagt der Isländer Kári
Stefánsson.
5. März: Empört
oe24.at
berichtet über die Isländer. Ein empörter Sprecher der Tiroler
Landesregierung ruft an: Wir sollen doch bitte nicht länger schreiben,
dass sich 14 Isländer in Ischgl infiziert hätten. Wörtlich sagt
er: „In Ischgl gibt’s keinen Fall …“
6. März: Fake News
Während
noch dementiert wird, werden Ärzte nach Ischgl geschickt. Sie dürfen
aber nur bestimmte Personen testen. Hoteliers und Bürgermeister werden
vorab alarmiert. Der deutsche Barkeeper der Après-Ski-Bar
„Kitzloch“ wird getestet. Positiv. Auch 15
„Kitzloch“-Mitarbeiter sind positiv. Trotzdem sagt Tirols
Sanitätsdirektor Franz Katzgraber: „Aus medizinischer Sicht ist es
wenig wahrscheinlich, dass es in Tirol zu Ansteckungen gekommen ist.“
Auch wird von einem Hotelier ein Infektionsfall nicht weitergeleitet.
10. März: Erste Sperren
Erst
jetzt lässt Tirol das „Kitzloch“ sperren. Ebenso weitere
Après-Ski-Lokale. Eine Quarantäne für Ischgl und das
Paznauntal gibt es aber noch immer nicht.
13. März: Ski-Aus
Die
Regierung erklärt Ischgl und das Paznauntal zum Risikogebiet und
verhängt eine Quarantäne. Aber: Ausländische Urlauber
dürfen das Gebiet verlassen. Sie werden angewiesen, ohne Unterbrechung
nach Hause zu fahren – kontrolliert wird das aber nicht. Auch soll der
Tiroler Tourismusverband Hoteliers im Vorhinein über die geplanten
Maßnahmen informiert haben. Manche Hoteliers entließen darauf ihre
Arbeiter. Womöglich haben diese das Virus ebenfalls verteilt. Das wurde
nicht bedacht, verdrängt.
14. März: Skandal
Tausende
Urlauber wollen weg. Sie kehren unterwegs ein, da es an Reiseverbindungen
fehlt. Niemand kontrolliert. Andere bleiben in Innsbruck – keine Flieger.
Übernachten in Hotels. Ein Deutscher aus Bremen sagt zu ÖSTERREICH:
„Wir waren eine Männergruppe. Schon beim Skifahren hatten wir
Schnupfen, das verdrängten wir.“ Alle sind inzwischen Corona-krank.
Niemand weiß, wie viele sie bei ihrer Rückkehr infiziert haben.
15. März: Lifte
Noch
immer läuft der Betrieb einiger Skilifte, wird erst am Abend komplett
eingestellt. Hunderte Skifahrer drängen sich auf den Sonnenterrassen.
16. März: Klagen
In
ganz Deutschland, Dänemark, Schweden, Norwegen, Island gibt es
Covid-19-Krankheitsfälle. Ursprung: Ischgl. Allein in Hamburg gibt es 80
Fälle. Klagen wurden eingereicht.
19. März: Totalsperre
Erst
als die Zahl der Infektionen emporschnellt, wird über alle 279 Tiroler
Gemeinden eine komplette Sperre verhängt. Viel zu spät.“
Der
Skandal betrifft hauptsächlich die Tiroler ÖVP. Neben dem Tiroler
Landeshauptmann steckt auch der Tiroler Wirtschaftsbundobmann und Nationalratsabgeordnete
Franz Hörl mitten in diesem ÖVP-Skandal. Auch ihm war der
Tourismus wichtiger als die Gesundheit der Tiroler Landsleute und der
Touristen.
In
den beiden SMS vom 09.03.2020 an den Besitzer des „Kitzloch“, Peter
Zangerl, welche von der Plattform „dietiwag“ am 20.03.2020
veröffentlicht wurden, spricht Hörl vom „Hottentotten
Staat“ Tirol und über das Gras, das nach einer Woche über
die Sache gewachsen sein wird. Kein Wort über die Gefahr, die
von diesem Virus ausgeht, kein Wort über die schon bekannten
Gesundheitsschäden und Symptome, die bei Ausbruch von COVID19 sichtbar
sind. Das einzige Problem für Hörl war, dass die Saison einbrechen
könnte, wenn Zangerl sein Lokal nicht schließen würde.
http://www.dietiwag.org/blog/index.html
Der
„Kurier“ berichtete in der Online-Ausgabe vom 20. März, dass
der Barkeeper am 7. März positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Der
Barkeeper und die Mitarbeiter kamen unter Quarantäne, dennoch lief der
Betrieb mit einer neuen Mannschaft weiter.
Eine
behördliche Sperre gab es erst am Abend des 9. März, weil festgestellt
wurde, dass sich um den Barkeeper noch fünfzehn weitere Mitarbeiter
angesteckt haben. Der Betrieb lief noch zwei volle Tage.
https://www.msn.com/de-at/gesundheit/coronavirus/seilbahner-wussten-frühzeitig-um-die-corona-bombe-ischgl/ar-BB11tsHF?ocid=spartandhp
Diese
15 Mitarbeiter wurden ebensowenig einem Test unterzogen.
Nicht
nur, dass die Situation vom Wirtschaftsbundobmann von Tirol Nationalratsabgeordneten
Hörl und von Landeshauptmann Platter vollkommen verkannt oder auch
heruntergespielt wurde, hat es auch vollkommenes Versagen von Seiten des Landeshauptmannstellvertreters
Geisler, der auch für den Katastrophenschutz, das Katastrophenmanagement,
den Zivilschutz, die Landeswarnzentrale und die Beteiligung des Landes an der
Leitstelle Tirol Gesellschaft mbH zuständig ist, gegeben.
Des
Weiteren wurde vom Landessanitätsdirektor Katzgraber und vom Gesundheitslandesrat
Tilg die Gefahr der Ansteckung mit dem Virus verharmlost:
http://www.dietiwag.org/blog/index.html
Eine
noch genauere Chronologie liefert die Recherche-Plattform „semiosis.at“;
veröffentlicht von Sebastian Reinfeldt am 20.März 2020:
https://www.semiosis.at/wp-content/cache/page_enhanced/www.semiosis.at//2020/03/20/corona-virus-oesterreich-galt-ja-nicht-als-risikogebiet-chronologie-der-ereignisse-in-tirol//_index.html_gzip#content
„Corona-Virus:
„Österreich galt ja nicht als Risikogebiet!“ –
Chronologie der Ereignisse in Tirol:
(…)15. bis 19. Januar: Der britische Patient 0 infizierte sich
in Ischgl
Die Dailymail berichtet über den
wahrscheinlichen „Patienten
0“ in Großbritannien: Daren Bland, 50 Jahre alt und von
Beruf IT-Konsulent. Er verbrachte mit drei Freunden seinen Schiurlaub in
Ischgl. Die Apres-Ski-Bar Kitzloch war gerammelt voll:
Die Leute waren aufgeheizt
und verschwitzt vom Skifahren. Die Kellner brachten hunderte Shots an die
Tische. Man kann sich kaum eine bessere Heimat für das Virus vorstellen.
Nach meiner Rückkehr
war ich 10 Tage lang krank. Ich konnte nicht aufstehen, ich konnte nicht
arbeiten, ich hatte Atemnot.
Daren Bland hat auch seine
Frau angesteckt. Seine Freunde reisten nach dem Urlaub zurück nach
Dänemark und in die USA. Dort wurden sie positiv auf das Coronavirus
getestet, schreibt die Dailymail.
Freitag,
30. Januar: Das Bayerische Landesamt für Gesundheit informiert die Tiroler
Gesundheitsbehörden über eine Corona-erkrankte Frau
Die Betroffene hatte in der Woche
zuvor ihren Urlaub in der Dormunder
Hütte im Kühtai verbracht. Die Bayrischen Behörden
informieren die Tiroler Behörden auf der anderen Seite der Grenze. Die
wiederum erklären laut eines Berichts in den Bezirksblättern vom
30. Januar:
Wir haben uns umgehend mit der
Hüttenwirtin in Verbindung gesetzt, um die identifizierten 23 engen
Kontaktpersonen, die vornehmlich aus Deutschland stammen, zu identifizieren. Sie werden über den Krankheitsfall persönlich
informiert und dafür sensibilisiert, ihren Gesundheitszustand in enger
Abstimmung mit dem jeweiligen Gesundheitsamt im Auge zu behalten. Sollten sich
Krankheitszeichen entwickeln, wird eine Abklärung eingeleitet“,
erklärt Franz Katzgraber, Vorstand der Abteilung
Landessanitätsdirektion.
Die Kontaktpersonen
stammten also vorwiegend aus Deutschland. Der Virus blieb offenbar.
Ende
Februar: Erster positiver Corona-Fall in Ischgl (laut Strafanzeige des Landes
Tirol)
Eine Mitarbeiterin eines
nicht namentlich genannten Betriebs aus Ischgl soll sich mit dem Corona-Virus
infiziert haben. Der Arbeitgeber hat sie nach Hause geschickt und den
Behörden den Fall aber nicht gemeldet. Unklar ist bislang, ob die
Mitarbeiterin, die Symptome zeigte, eine Verdachtsfall war oder ob sie auch
tatsächlich positiv getestet wurde. Auch die Bezirkshauptmannschaft Landeck ermittelt nach dem Epidemiegesetz.
Donnerstag,
5. März: Ischgl wird zur Gefahrenzone erklärt – aber nicht in
Österreich
Die isländischen
Gesundheitsbehörden geben eine
ausdrückliche Reisewarnung für den Ski- und Partyort Ischgl heraus.
Island setzt den Ort im Paznauntal auf die Liste der „high-risk areas“
– neben China, Italien, Südkorea und Iran, weil Heimkehrende positiv
auf das Virus getestet wurden. Diese Information hat auch die
österreichischen Behörden erreicht. Denn Bundeskanzler Sebastian Kurz
meinte in einem Puls24-Fernsehinterview am 17.
März mit Bezug auf den
Corona-Virus wörtlich:
„Ich bin sehr
dankbar, dass ich schon vor zwei Wochen von einigen ausländischen
Regierungschefs außerhalb Europas gewarnt wurde und dadurch auch in
Österreich so viel Druck drauf gemacht habe, dass wir harte
Maßnahmen setzen.“
Wenn
die Aussage vom 17.März 2020 mit den zwei Wochen stimmt, so ist das
Wissen, dass von österreichischen Skigebieten eine Gefahr ausgeht, sogar
noch vor dem 5. März in der Bundesregierung angekommen. Hat sie diese
Informationen etwa nicht weiter gegeben? Bemerkenswert ist in diesem
Zusammenhang, dass der Tiroler Landessanitätsdirektor Franz
Katzgraber noch am selben Tag (am 5.3.) in einer Aussendung argumentiert,
die isländischen Touristen hätten sich erst im Flugzeug von
München nach Reykjavik angesteckt. Indes traten die Symptome bei den
betroffenen Isländern schon bald nach ihrer Ankunft in Island auf.
Aufgrund der Inkubationszeit ist der Hinweis des Sanitätsdirektors (!)
also sachlich unzutreffend. Das Partywochenende in Ischgl, in Sölden, am
Arlberg und im Salzburger Land kann am Freitag – wie geplant –
starten. Alle Skilifte, Hütten, Bars und Restaurants sind offen.
Es sollte eine Corona-Party werden, von der zu dieser Zeit weder die Gäste
noch die Beschäftigten etwas wussten.
Freitag, 6.
März: Eine Reisegruppe aus Bremerhaven reist nach ihrem Skiurlaub in
Sölden infiziert heim
Der
Blog Norderlesen berichtet am 13. März 2020 über den ersten
Corona-Patienten im norddeutschen Bremerhaven. Der Mann war mit einer
„Herrenrunde“ auf Skiurlaub in Sölden, berichtet er.
Seit Sonntag (8. März) steht er unter Quarantäne, inzwischen wurde
auch seine Ehefrau positiv getestet, obwohl sie nicht mit in Sölden war.
Sie hatte sich bei ihm angesteckt. Der Betroffene erzählt über
die Zeit in Sölden:
Beim
Apres-Ski waren die Tanzflächen voll, und da hat auch mal jemand geniest.
Wir haben während des Urlaubs alle schon Halschmerzen, Husten und
Schnupfen bekommen. Eine Erkältung halt, dachten wir. Das Wetter war
entsprechend.
An
Corona haben Sie nicht gedacht? Überhaupt nicht, so richtig krank
gefühlt haben wir uns ja auch nicht. Und Österreich galt nicht als
Risikogebiet.
Mehrfach
betont der Mann im Gespräch, dass Österreich ja kein Risikogebiet
war. Die gesamte Reisegruppe, insgesamt fünf Männer, hat sich
während des Skitrips infiziert. Ab Sonntag wusste die zuständige
deutsche Gesundheitsbehörde Bescheid. Er hatte sie angerufen und wurde
daraufhin getestet.
Samstag, 7. März
Barkeeper aus Ischgl erfährt von positivem Corona-Test
Nachdem
am Vortag nur ein Medienbericht über 9 Isländer erschienen war,
die sich in Österreich infiziert haben, wird nun in der Region offiziell
bekannt, dass ein Barkeeper aus dem Ischgler Apres-Ski-Lokals
„Kitzloch“ positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Die Partys
gehen indes unvermindert weiter. Medienberichte gibt es keine.
Laut
einem Bericht der Kronenzeitung entsendet die Tiroler
Landessanitätsdirektion Ärzte nach Ischgl, um dort zu testen –
allerdings nur ausgewählte Personen. Dies berichtet einer der Ärzte.
Wir
durften nur von der Behörde definierte Personen testen. Meine Kollegen und
ich spürten aber, dass das Coronavirus schon weit im Land angekommen war.
Wir waren uns einig, dass viel mehr Tests notwendig wären als jene
durchgeführten bei aus Italien angereisten Personen oder der Putzfrau der Isländer
Daher
führten die Mediziner im Ort eigenmächtig Test durch. Das Resultat:
Am
nächsten Tag gab es dann die positiven Ergebnisse. Da hätte man
Ischgl bereits dicht machen müssen, darin sind wir uns ebenfalls einig.
Die Situation wurde aus unserer Sicht klar unterschätzt, man hat zu
spät reagiert.
Sonntag, 8.
März, die Tiroler Landesregierung: „Es gibt keinen Grund zur
Beunruhigung“
Ganz
im Gegenteil gibt die Landesregierung Tirol am folgenden Tag bekannt;
Infoblatt Corona Ischgl am 8.März 2020
„Eine
Übertragung des Coronavirus auf Gäste der Bar ist aus medizinischer
Sicht eher unwahrscheinlich“, informiert Anita Luckner-Hornischer von der
Landessanitätsdirektion Tirol. (…) „Für alle
BesucherInnen, die im besagten Zeitraum in der Bar waren und keine Symptome
aufweisen, ist keine weitere medizinische Abklärung nötig.
BarbesucherInnen, die aktuell grippeähnliche Symptome haben, sollen die
Gesundheitshotline 1450 wählen und werden in der Folge ärztlich
abgeklärt. Es gibt keinen Grund zur Beunruhigung.
In
Norwegen registriert man unterdessen bereits 18 Corona-Fälle, bei denen
die Ansteckung in Österreich erfolgte. Zehn davon in Ischgl. Tirol wird
daher auch dort auf die Liste der Risikogebiete gesetzt. Die norwegische
Gesundheitsbehörde FHI (Folkehelseinstituttet) meldet diese
Fälle sogar über das Frühwarnsystem des Europäischen
Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) den
österreichischen Behörden. Am Morgen des 9. März leitet das
Gesundheitsministerium in Wien diese Meldung an die
Landessanitätsdirektion Tirol weiter. Auch Dänemark setzt Ischgl
mittlerweile auf die Liste der Hochsicherheitsgebiete. All das berichtet das Ö1-Morgenjournal
um 8 vom 19.3.2020.
Montag,
9. März: Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass…
Nun nimmt auch Finnland
Tirol in die Liste der Risikogebiete auf. Der Grund: Es haben sich Infektionen unter
finnischen UrlauberInnen gehäuft, die aus Ischgl zurückgekehrt sind. Gleiches tut Schweden.
Und in Tirol? Lediglich
das Ischgler „Kitzloch“ wird behördlich geschlossen, und das zwei Tage,
nachdem bekannt geworden war, dass ein Barkeeper des Lokals positiv auf Corona
getestet ist. Nun meint die Tiroler Landesregierung:
In diesem Zusammenhang
kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass es eine Verbindung zu einem Teil
der in Island positiv getesteten Personen gibt, die sich nach jüngsten
Erhebungen kürzlich ebenso in Ischgl in besagter Bar aufgehalten haben.
Trotz dieser Häufung
expliziter Reisewarnungen meinen die Behörden vor Ort immer noch, es
„kann nicht
ausgeschlossen werden“ und lassen die Partys in den anderen, noch geöffneten
Skibars weiter laufen.
Spätestens zu diesem Zeitpunkt war die Faktenlage klar: In den Skigebieten
Ischgl und Sölden grassiert das Corona-Virus.
Der Tiroler Blog die tiwag veröffentlicht zwei SMS-Nachrichten des mächtigen Manns im
Hintergrund, des ÖVP-Politikers Franz
Hörl, seines Zeichens Obmann des
Fachverbandes der Seilbahnwirtschaft. Er schrieb an den Besitzer des Ischgler Kitzlochs, dass er zusperren sollte.
Falls nicht, sei er „schuld
am Ende der Saison in Ischgl und eventuell Tirol.“
(…)“
Zusammengefasst
ist festzustellen, dass es von Landeshauptmann Platter,
Landeshauptmannstellvertreter Geisler, Gesundheitslandesrat Tigl,
Landessanitätsdirektor Katzgraber, Tirols Wirtschaftsbundobmann NAbg.
Hörl usw. in Wissen um die Gefahr ein moralisches, politisches sowie auch
ein Versagen dahingehend vorliegt, Rechtsvorschriften nicht einzuhalten, um der
Tourismuswirtschaft bis zum letzten Abdruck die Chance zu geben, ohne
Rücksicht auf die Gesundheit der Landsleute, der Mitarbeiter in den
Betrieben und Touristen, Geld in einem Krisengebiet zu scheffeln.
Vor
diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten an die
Bundesministerin für Justiz folgende
Anfrage
1. Wurde oder wird von der
Staatsanwaltschaft gegen LH Platter ein Ermittlungsverfahren eingeleitet?
a. Wenn ja, wegen welcher
strafrechtsrelevanten Handlungen und des Verdachts der Begehung welcher
Straftatbestände?
b. Wenn nein, warum nicht?
2. Wurde oder wird von der
Staatsanwaltschaft gegen LHStV Geisler ein Ermittlungsverfahren eingeleitet?
a. Wenn ja, wegen welcher
strafrechtsrelevanten Handlungen und des Verdachts der Begehung welcher
Straftatbestände?
b. Wenn nein, warum nicht?
3. Wurde oder wird von der
Staatsanwaltschaft gegen Gesundheitslandesrat Tilg ein Ermittlungsverfahren
eingeleitet?
a. Wenn ja, wegen welcher
strafrechtsrelevanten Handlungen und des Verdachts der Begehung welcher
Straftatbestände?
b. Wenn nein, warum nicht?
4. Wurde oder wird von der
Staatsanwaltschaft gegen Landessanitätsdirektor Katzgraber ein
Ermittlungsverfahren eingeleitet?
a. Wenn ja, wegen welcher
strafrechtsrelevanten Handlungen und des Verdachts der Begehung welcher
Straftatbestände?
b. Wenn nein, warum nicht?
5. Wurden oder werden von der
Staatsanwaltschaft gegen Bürgermeister Ermittlungen eingeleitet?
a. Wenn ja, gegen wen?
b. Wenn ja, wegen welcher strafrechtsrelevanten
Handlungen und des Verdachts der Begehung welcher Straftatbestände?
6. Wurden oder werden von der
Staatsanwaltschaft gegen Tiroler Seilbahnvorstände Ermittlungen
eingeleitet?
a. Wenn ja, gegen wen?
b. Wenn ja, wegen welcher
strafrechtsrelevanten Handlungen und des Verdachts der Begehung welcher
Straftatbestände?
7. Wurde oder wird von der
Staatsanwaltschaft gegen die Organe des Tiroler Wirtschaftsbundes ein
Ermittlungsverfahren eingeleitet?
a. Wenn ja, gegen welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
8. Wurden oder werden von der
Staatsanwaltschaft gegen die Organe des Tourismusverbandes Tirol Paznaun-Ischgl
Ermittlungen eingeleitet?
a. Wenn ja, wegen welcher
strafrechtsrelevanten Handlungen und des Verdachts der Begehung welcher
Straftatbestände?
b. Wenn nein, warum nicht?
9. Wegen welcher strafrechtsrelevanten
Handlungen und des Verdachts der Begehung welcher Straftatbestände wird
gegen welche Beamte ermittelt?
10. Wird die Staatsanwaltschaft an den
Nationalratspräsidenten herantreten und die Auslieferung des Nationalratsabgeordneten
Hörl verlangen?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn nein, warum nicht?
11. Welche Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen
aufgenommen oder leitet sie?
12. Welche Informationen wurden zu welchen Zeitpunkten
seitens der Bundesregierung in Hinsicht auf die Covid-19-Gefahr an die
Landessanitätsdirektion Tirol ausgesendet?
a. Welche Handlungsanleitungen wurden
erteilt bzw empfohlen?