13303/J XXVII. GP
Eingelangt am 14.12.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Christian Ragger
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend 2000 Euro Pflegeprämie im Bundesland Oberösterreich
Zur Pflegeprämie ist eine heftige Diskussion entbrannt. Ursprünglich hätten Pflegekräfte im gesamten Bundesgebiet 2000 Euro netto bekommen sollen. Übrig bleiben soll nun nach Abzug von Steuern und Abgeben recht wenig – etwa knapp die Hälfte – und augenscheinlich in jedem Bundesland ein verschieden hoher Betrag. Die Pflegekräfte in Österreich sollen aber in allen Bundesländern die versprochenen 2000 Euro bar auf die Hand erhalten. Der ORF Kärnten berichtet darüber folgendes:[1]
Pflegeprämie wird doch versteuert
Mehr als 10.000 Personen sind in Kärnten im Pflegebereich tätig, sie sollen nun 1.200 Euro Netto als Prämie des Bundes erhalten. Die Gewerkschaftsvertreter sagten am Dienstag, sie würden sich durch die Landesregierung gut vertreten fühlen, aber nicht durch den Bund. Dieser habe ursprünglich 2.000 Euro in Aussicht gestellt, und zwar Brutto für Netto.
Silvia Igumnov ist die Sprecherin der Gewerkschaft für die Pflegeberufe. Sie erinnert daran, dass diese Prämie erkämpft wurde: „Wir haben ja am 12. Mai, am Tag der Pflege, Demonstrationen in ganz Österreich gehabt. An diesem Tag hat der Gesundheitsminister (Johannes Rauch, Grüne; Anm.) den Kolleginnen versprochen, einen Monatsgehalt zu bekommen. Und das was jetzt am Tisch liegt – ich kann nur sagen, was wir so gehört haben – das ist bei Weitem nicht das, was versprochen worden ist und das ist sehr schade.“
„Haben das Land am Laufen gehalten“
Hier müsse der Bund Geld zur Verfügung stellen, sagte Igumnov: „Denn hier geht es um Wertschätzung für Menschen, die in dieser sehr, sehr schwierigen Zeit ihr Bestes gegeben haben, für die man geklatscht hat und die einfach das Land am Laufen gehalten haben.“
Über neue Kampfmaßnahmen will die Gewerkschaft heute noch nicht sprechen. Es werde verhandelt, möglichweise könne auch noch ein größerer Personenkreis von der Pflegeprämie profitieren. Die Gewerkschaft hofft hier auf gute Nachrichten für Beschäftigte im Bereich der Behindertenbetreuung.
Land schießt 18 Millionen Euro vor
Das Land Kärnten wird für den Bonus dem Bund 18 Millionen Euro vorstrecken. Im Laufe des ersten Quartals 2023 sollen die Länder die Summe vom Bund refundiert bekommen. Sozialreferentin Beate Prettner (SPÖ) sagte nach der Regierungssitzung, es werden in Kärnten rund 11.200 Pflegemitarbeiter die Zuzahlung erhalten. Es handelt sich, bundesweit abgestimmt, um Angehörige des gehobenen Dienstes der Gesundheits- und Krankenpflege; Angehörige der Pflegefachassistenz; Angehörige der Pflegeassistenz; Diplom-Sozialbetreuer; Fach-Sozialbetreuer; Heimhelfer. Teilzeitpersonal bekommt die Prämie aliquot ausgezahlt.
Laut Prettner hätten die Referenten dafür gekämpft, dass der Pflegebonus steuerfrei gestellt wird. Leider erfolglos, die vom Bund finanzierte Pflegezulage von 2.000 Euro für das Jahr 2022 wird voll besteuert. (…)
Die FPÖ hat diesen Schildbürgerstreich als einzige Oppositionspartei angeprangert:[2]
FPÖ – Angerer/Ragger: „Pflegeprämie muss auch in Kärnten 2.000 Euro netto betragen!“
Land Kärnten will Pflegekräften 800 Euro weniger auszahlen
Pflegekräfte in ganz Österreich sollten im Dezember 2.000 Euro als „Entgelterhöhungszweckzuschuss“ erhalten. In Kärnten sind es aber nach Abzügen nur noch 1.200 Euro. Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ragger reagierte empört. „Die personell ausgedünnten Pflegekräfte leisten in ganz Österreich Unglaubliches, um den Pflegekollaps zu verhindern und unsere Liebsten rund um die Uhr zu versorgen. Sie verdienen damit unsere ganze Anerkennung. Jede Pflegerin und jeder Pfleger muss die 2.000 Euro auf die Hand erhalten, alles andere wäre eine Farce und Augenauswischerei!“, sagte Ragger zur Pflegeprämie, die nun nicht - wie versprochen - halten soll.
„Die 2.000 Euro müssen ‚brutto für netto‘ an die Menschen ausgezahlt werden. Es geht nicht an, dass nun das Land sich die vom Bund zur Verfügung zum Teil einbehält. Da hat der grüne Gesundheitsminister Rauch seine Hausaufgaben nicht gemacht, wenn er sich vorher nicht von den Ländern die Zusicherung einholt, den Beitrag zur Gänze auszubezahlen“, erklärte FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Erwin Angerer. Das betreffende Gesetz hält Ragger für einen „Murks“. „Das verpfuschte Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz gibt unzureichende Bestimmungen her, wie das Land mit Prämienauszahlung letztendlich umgehen soll. Wäre es zudem als Teuerungsausgleich angelegt gewesen, würden dazu keine Abgaben anfallen. Es handeln nun also die Bundesländer selbstständig, und Kärnten muss da mitziehen, um das für die Menschen in Ordnung zu bringen“, forderte Ragger.
„Das kann nun also dadurch erfolgen, dass Länder wie Kärnten beim Bund, also beim Finanzministerium und bei der Sozialversicherung beziehungsweise beim Sozialminister, eine abgabenfreie Auszahlung erwirken oder eben die Länder mittels einer Landesprämie auf 2.000 Euro aufstocken. Was es aber in keinem Fall geben kann, ist, dass Pflegekräfte, die in ganz Österreich harte Arbeit leisten, unterschiedliche Prämien bekommen. Die Kärntner Landesregierung muss also umgehend handeln“, betonte Angerer, der auf teuerungsbezogene Mehreinnahmen von 222 Millionen Euro verwies, die man zuvor den Menschen aus der Tasche gezogen hatte.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Wie sollen die Pflegeprämie bzw. der Pflegebonus im Bundesland Oberösterreich ausgezahlt werden?
2. An welche Personen soll die Pflegeprämie ausgezahlt werden?
3. Wann soll die Pflegeprämie ausgezahlt werden?
4. In welchen Intervallen und wie oft soll die Pflegeprämie ausgezahlt werden?
5. In welcher Höhe soll die Pflegeprämie ausgezahlt werden?
6. Aus welchen Mitteln setzt sich die Pflegeprämie in Oberösterreich zusammen?
7. Welche Steuern und Abgaben fallen bei der Pflegeprämie bei Anspruchsberechtigten in Oberösterreich an?
8. Wer übernimmt diese Steuern und Abgaben?
a. Falls der Bund, warum?
b. Falls der Bund nicht, warum nicht?
c. Falls das Land, warum?
d. Falls das Land nicht, warum nicht?
9. Was bleibt den Anspruchsberechtigten in Oberösterreich im Durchschnitt von der Pflegeprämie netto übrig?
10. Wie argumentieren Sie es, dass 2000 Euro versprochen wurden, jedoch viel weniger ausgezahlt wird?
11. Warum haben sich die Pflegekräfte nicht die „volle 2000 Euro Pflegeprämie“ verdient?
12. Welche Vereinbarungen betreffend Pflegeprämie wurden im Vorfeld des Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetzes mit dem Land Oberösterreich getroffen?
13. Wurde darüber gesprochen, wie mit den Steuern und Abgaben der Pflegeprämie zu verfahren ist?
14. Welche Zugeständnisse hinsichtlich der Zahlung dieser Steuern und Abgaben wurden diskutiert?
15. Gab es hierzu eine Vereinbarung?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn ja, warum nicht?