1331/J XXVII. GP

Eingelangt am 01.04.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Wartezeiten bei Wahlarztkostenerstattungen

Lange Wartezeiten bei Wahlarztkostenerstattungen

Der Standard berichtete (https://www.derstandard.at/story/2000114762338/lange-wartezeiten-bei-arzthonorar-rueckerstattung), dass Versicherte, die eine Wahlarztrechnung einreichen, bei der ÖGK-Landesstelle Wien monatelang warten müssen, bis sie einen Teil ihrer Wahlarztkosten refundiert bekommen. Dieser Umstand ist insofern problematisch, da in den letzten Jahren die Vertragsarztverknappung zu einem starken Anstieg der Wahlarztkosten geführt hat und immer mehr Versicherte auf (schnelle) Refundierungen angewiesen sind.

Stark steigende Wahlarztkosten erfordern schnellere Erstattungen

So sind in der gesetzlichen Krankenversicherung die Vertragsarztkosten seit 2010 um 34% gestiegen, während sich die Wahlarztkosten mit 59% deutlich schneller entwickelten. In der ÖGK-Landesstelle Wien (bzw. WGKK) haben sich die Wahlarztkosten sogar verdoppelt (siehe Anfragebeantwortungen 947/AB, 3728/AB XXVI. GP). In weiterer Folge ist das Problem auch für die 3,1 Mio. Versicherten relevant, die sich aufgrund der Vertragsarztverknappung für eine Zusatzversicherung entschieden haben. Denn ohne den Nachweis der Kostenerstattung der Kasse ersetzen die Privatversicherungen in der Regel keine Wahlarztkosten.

Regionale Unterschiede - lange Wartezeiten in Wien

Unerfreulich ist zudem, dass es bei den Wartezeiten Unterschiede zwischen den Kassen und den ÖGK-Landesstellen zu geben scheint. Dass die ÖGK-Landesstelle Wien (bzw. WGKK) bei den Erstattungen und genehmigungspflichtigen Leistungen am restriktivsten vorgeht bzw. am längsten prüft, hat mittlerweile leider schon Tradition (siehe 3993/AB XXVI. GP). 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Wahlarztkostenerstattungen wurden seit 2018 beantragt?  (Darstellung nach KV-Träger/ÖGK-Landesstelle und Erstattungsmonat)

a. Anträge, die online eingingen?

b. Anträge, die postalisch eingingen?

2. Wie lange dauerte die durchschnittliche Wartezeit für Wahlarztkostenerstattungen seit 2018? (Darstellung nach KV-Träger/ÖGK-Landesstelle und Erstattungsmonat)

a. bei Anträgen, die online eingingen?

b. bei Anträgen, die postalisch eingingen?

3. Wie ist die aktuelle Wartezeit für eine Wahlarztkostenerstattung (Darstellung nach KV-Träger/ÖGK-Landesstelle)?

a. bei Anträgen, die online eingingen?

b. bei Anträgen, die postalisch eingingen?

4. Wie hoch waren die Wahlarztkostenerstattungen seit 2018? (Darstellung nach KV-Träger/ÖGK-Landesstelle und Jahr)?

5. Welche Schritte setzen Sie, um eine zeitnahe Einhaltung der gesetzlichen Erstattungspflicht durch die Kassen sicherzustellen?