13310/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.12.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Wohnungsbestand Bundesheer

  

In letzter Zeit wurde darüber berichtet, dass das österreichische Bundesheer gedenkt, einige in seinem Besitz befindliche Liegenschaften zu veräußern. Diese Liegenschaften werden aber zum Teil auch vermietet oder verpachtet. Es gibt auch Wohnobjekte, in denen das Bundesheer Generalmieter ist und die einzelnen Wohnungen an Mitarbeiter des Bundesheeres weitervermietet werden. Die Vermutung liegt nahe, dass es in Teilen des Landes hohe Leerstandsraten gibt. Das ist einerseits für das Bundesheer finanziell belastend und andererseits in Zeiten knappen Wohnraums volkswirtschaftlich unverantwortlich. 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wie viele Wohnungen stehen bundesweit im Eigentum des BMLV? Bitte um Auflistung nach Bundesländern und Gemeinden.
  2. Wie viele Wohnungen mietet das Bundesheer im Sinne eines Generalmieters an? Bitte um Auflistung nach Bundesländern und Gemeinden.
  3. Wie viele dieser in Frage 1 und Frage 2 genannten Wohnungen werden von Mitarbeiter:innen des BMLV genutzt?
    1. Von diesen Wohnungen, wie viele werden vermietet? Bitte jeweils eine Auflistung gem. Frage 1 und Frage 2.
    2. Von diesen Wohnungen, wie viele werden Mitarbeiter:innen unentgeltlich zur Verfügung gestellt? Bitte jeweils eine Auflistung gem. Frage 1 und Frage 2.
  1. Wie viele dieser Wohnungen werden von Drittparteien (ohne direktes Arbeitsverhältnis zum BMLV) genutzt? Bitte jeweils eine Auflistung für im Eigentum des BMLV stehden Objekten und für Mietobjekte. 
  2. Wie hoch ist die Leerstandsrate oben genannter Wohnungen zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung (oder wenn nicht bekannt, zum letzten bekannten Zeitpunkt)?
    1. Wie viele Wohnungen stehen derzeit leer? Bitte um Aufschlüsselung der Anzahl der leerstehenden Objekte nach Bundesland und Gemeinde sowie Auflistung gem. Frage 1 und Frage 2.
    2. Wie viele Wohnungen stehen im Jahresdurchschnitt leer? Bitte jeweils eine Auflistung gem. Frage 1 und Frage 2.
    3. Wie vermarktet das BMLV diese Wohnungen an Drittparteien? Gibt es Verträge mit Maklern?
  1. Wie hoch sind die Mieteinnahmen jährlich gesamt? Bitte jeweils eine Auflistung gem. Frage 1 und Frage 2. 
    1. Wie hoch sind die Mieteinnahmen aufgeschlüsselt nach den Bundesländern?
    2. Wie hoch sind die Mieteinnahmen aufgeschlüsselt nach den Gemeinden?
  1. Werden Mieten nach Marktpreisen festgelegt?
    1. Gibt es verschiedene Mietpreise für bestimmte Kategorien von Mieter:innen (z.B. Zivilpersonal, Militärpersonal, Drittparteien ...)?
  1. Wie hoch sind die Mietverluste jährlich aufgrund Leerstand? (Bitte eine genaue Auflistung nach Bundesländer und Gemeinden, sowie gem. Frage 1 und Frage 2)