1332/J XXVII. GP

Eingelangt am 01.04.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Abschaffung des Pflegeregresses und die budgetären Folgen

Im Zuge der unüberlegten und überhasteten Abschaffung des Pflegeregresses hat der österreichische Nationalrat auch ein Maßnahmenpaket beschlossen, um die entstehenden Kosten zu kompensieren. Damals wurden Kosten von 100 Mio. Euro für diese Maßnahme angenommen. Diese sollten durch zwei Maßnahmen hereingespielt werden:

1. Ein Foto auf der e-Card sollte den Missbrauch von e-Cards zur Erschleichung von Gesundheitsleistungen reduzieren.

2. Die Direktbelieferung von Pflegeheimen mit Medikamenten durch den Großhandel sollte die Apothekerspanne einsparen.

Die Kritiker des wichtigsten Wahlgeschenks im Wahlkampf 2017 haben damals schon eingewendet, dass die von der Parlamentsmehrheit vorgeschlagenen Maßnahmen nicht ausreichen werden, die angepeilten Einnahmen zu lukrieren. Die Einsparungen aus dem Anbringen eines Fotos auf der e-Card im Jahr 2019 müssen allein schon deswegen negativ sein, weil dieses Foto erst ab 2020 schrittweise auf den e-Cards angebracht wird.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie hoch sind die voraussichtlichen Einsparungen, weil die Fotos auf der e-Cards das Erschleichen von Leistungen reduzieren?

2. Wie messen Sie die Einsparungen unter diesem Titel?

3. Wann hat der Minister die Vorgabe des § 707 Abs 2 ASVG zur Vorlage eines Gesetzesentwurfes erfüllt?

4. Wenn die Verpflichtung des Ministers noch nicht erfüllt ist, bis wann ist mit der Vorlage eines Gesetzesentwurfs iSd § 707 Abs 2 ASVG zu rechnen?

5. Wie hoch sind die Einsparungen aus der Umsetzung des § 707 Abs 2 ASVG pro Jahr und ab wann?

6. Wenn die beiden Maßnahmen - Foto auf der e-Card und Direktbelieferung der stationären Pflege – die vorgesehenen 100 Mio. Euro nicht einspielen, wie kompensieren Sie dies budgetär?