1334/J XXVII. GP

Eingelangt am 01.04.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Pressestatement zur Weiterführung des Assistenzeinsatzes

Am 9. März gab es ein Pressestatement von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Innenminister Karl Nehammer. Anlass war die Weiterführung des sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes des Bundesheeres an der österreichischen Staatsgrenze. Diese fand vor der Maria-Theresien Kaserne statt, beide Bundesminister laut Medienberichten (https://www.krone.at/2113406) umgeben von mehreren Polizisten und Soldaten. Der Assistenzeinsatz an der österreichischen Grenze wurde schon 2015 im Ministerrat beschlossen und wurde im selben letzte Woche erneut verlängert. Das bemächtigt das Bundesheer dazu, statt den 850 Mann, die jetzt vor Ort sind, auf 2200 Soldaten an der Grenze aufzustocken. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie wird die Organisation eines Pressestatements für diese Mitteilung begründet?
a. Inwiefern war dies gegenüber bspw. einer Presseaussendung die sinnvollere Variante?

2. Von welchem Ministerium aus wurde das Pressestatement organisiert?
a. Von wem wurde dieses angeordnet?

3. Wie viele Soldat_innen und Polizist_innen waren bei dem Pressestatement vor Ort und warum?

4. Wie hoch waren die Kosten des Pressestatements? Bitte um Auflistung nach Posten.
a. Von welchem Ministerium wurden die Kosten dafür übernommen?
b. Wie wird der Kostenaufwand gegenüber dem Nutzen der organisierten Veranstaltung gerechtfertigt?

5. Auf welche Summe belaufen sich die voraussichtlichen Kosten der angedachten Maßnahmen an der Grenze? Bitte um Aufschlüsselung der Personalkosten, Sachaufwandskosten sowie weiterer in diesem Zusammenhang anfallender Kosten.
a. Wie werden diese Kosten finanziert? 
b. Sollen diese vom Regelbudget abgedeckt werden?
c. Wenn nein, wird es Sonderbudgets geben? In welcher Höhe und wann?

6. Welche konkreten "Grenzschutzmaßnahmen" sehen Sie in Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen an der türkisch-griechischen Grenze vor?

a. Worin besteht Ihrer Meinung die konkrete Gefährdung in diesem Fall?

b. Sollen auch private Unternehmen zur Umsetzung der Maßnahmen herangezogen werden? Wenn ja, wie werden diese ausgewählt?